Nationalrat verordnet dem Bundesrat 200-Millionen-Sparpaket

Beim Sach- und Betriebsaufwand sollen 150 Millionen Franken gespart werden. Mit einem konkreten Auftrag sind die Einsparungen nicht verbunden; wo sie umgesetzt werden, bleibt dem Bundesrat überlassen. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatte sich gegen den Sparauftrag zur Wehr gesetzt. Es brauche mittel- und langfristige Entlastungen, keine "Feuerwehrübungen", sagte sie.

Vom Parlament beschlossene Aufgaben könnten so möglicherweise nicht umgesetzt werden. Aufstockungen im Asylbereich, beim Grenzwachtkorps oder für die Umsetzung der Energiestrategie seien in Frage gestellt. Nach Angaben von Widmer-Schlumpf entspricht die Einsparung im Personalbereich der Streichung von rund 200 Stellen.

Zeichen setzen

Die Befürworter der Kürzungsaufträge liessen sich davon nicht beirren. Sie hatten bereits die Entwicklungen der nächsten Jahre im Blick: Die CVP-Familieninitiative, die Unternehmenssteuerreform III und andere Projekte würden nach Schätzungen des Bundesrats mehrere Milliarden Franken kosten.

Neben kostspieligen Gesetzgebungsprojekten drohen weitere Unsicherheiten für den Bundeshaushalt, etwa ein Anstieg des Zinsniveaus oder das Wirtschaftswachstum. Angesichts möglicher Einnahmeausfälle ging es der Mehrheit im Nationalrat darum, schon im Budget 2014 Zeichen zu setzen.

KAP verworfen

Der Finanzplan 2015 bis 2017 geht zwar von einem ausgeglichenen Haushalt aus. Darin berücksichtigt sind jedoch die Einsparungen durch das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) von rund 700 Millionen Franken pro Jahr. Unmittelbar vor der Budgetdebatte hat der Nationalrat dieses Sparpaket definitiv an den Bundesrat zurückgewiesen. Damit drohen dem Bundeshaushalt ab 2015 rote Zahlen.

Angesichts dieser Perspektive beurteilten die meisten bürgerlichen Rednerinnen und Redner die linearen Kürzungen als notwendig und verkraftbar. "Es geht darum, das enorme Stellenwachstum der letzten Jahren etwas zurückzunehmen", sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG).

"Unnötige Einsparungen"

Linke, Grüne und die Mehrheit der CVP setzte sich gegen den Sparauftrag zur Wehr. Die Schuldenbremse werde auch in den nächsten Jahren eingehalten, die Kürzungen seien daher völlig unnötig, sagte Marina Carobbio (SP/TI). "Wenn man wirklich über Stellen sprechen will, muss man zuerst über Aufgaben sprechen", sagte Carobbio.

Der Rat sprach sich mit 97 zu 82 Stimmen bei 5 Enthaltungen für die Einsparungen beim Personal aus und mit 92 zu 78 Stimmen bei 8 Enthaltungen für die Einsparungen bei Sach- und Betriebsaufwand. Der Ständerat hat die gleichen Kürzungsanträge letzte Woche klar abgelehnt. Damals war das Schicksal des KAP jedoch noch in der Schwebe gewesen.

Anträge ohne Chance

Chancenlos waren im Nationalrat weiter Minderheitsanträge. Die SVP hatte versucht, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Osthilfe um rund 40 Millionen Franken zu kürzen. Nach Ansicht der Ratsmehrheit würde die Schweiz damit ihre aussenpolitische Glaubwürdigkeit und ihre Ziele in der Entwicklungshilfe aufs Spiel setzen. Die Anträge fanden ausserhalb der SVP kaum Zustimmung.

Verworfen wurden auch Anträge von Links, die Budgets des Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann und beim Bundesamt für Gesundheit geringfügig aufzustocken. Die Diskussion über die Kürzung des Armeebudgets, die einer Neuauflage der Gripen-Debatte glich, hat der Nationalrat am Montagabend unterbrochen.

Zahlreiche Anträge

Er setzt die Budgetdebatte am Dienstag fort. Noch stehen eine ganze Reihe von Anträge zur Diskussion, unter anderem zur Landwirtschaft oder zum gemeinnützigen Wohnungsbau. Eine Mehrheit hatte in der Kommission nur der Antrag gefunden, auf die Aufstockung des Beitrags für die Medienforschung um 1,2 Millionen Franken zu verzichten.

Ein neuer Antrag ist die Folge des Urnengangs vom 24. November: Weil die Vignetten-Vorlage abgelehnt wurde, kommt es nicht zur Übertragung von rund 400 Kilometern kantonaler Strassen ins Nationalstrassennetz. Für deren Unterhalt waren im Budget 115 Millionen Franken eingestellt worden. Unter dem Strich entfallen durch den Volksentscheid für den Bund Kosten von 88,758 Millionen Franken.

Der vom Bundesrat vorgelegte Voranschlag 2014 sieht Ausgaben von 66,364 Milliarden Franken und Einnahmen von 66,245 Milliarden Franken vor. Das Defizit beläuft sich auf rund 119 Millionen Franken. Mit den vom Nationalrat bereits beschlossenen Einsparungen von 200 Millionen Franken würde ein Überschuss von rund 80 Millionen Franken resultieren.

(fest/sda)