Nationalrat verschärft Asylgesetz
Bern - Der Nationalrat hat in der Asyldebatte erste Entscheide gefällt. Nach seinem Willen sollen Wehrdienstverweigerer nicht mehr als Flüchtlinge anerkannt werden. Diese Änderung will der Nationalrat für dringlich erklären.
In der Praxis wird sich laut Justizministerin Simonetta Sommaruga allerdings nicht viel ändern, wenn sich die schärfere Formulierung des Nationalrates am Ende durchsetzt.
Wer zum Beispiel in Eritrea Dienst verweigere, müsse damit rechnen, dass er als Staatsfeind gelte, gab Sommaruga zu bedenken. Den Betroffenen drohe Folter. Daher werde die Schweiz diese Personen auch in Zukunft aufnehmen - «nicht weil sie Dienstverweigerer sind, sondern weil sie als Staatsfeinde behandelt werden».
Emotionale Debatte um Nothilfe
Die Debatte zum Asylrecht hatte am Vormittag mit einer emotionalen Diskussion begonnen. Die Vertreter der bürgerlichen Parteien plädierten für drastische Verschärfungen, die Vertreter der Linken warnten vor einer Aushöhlung des Asylrechts.
Im Lauf des Tages wird der Rat über zahlreiche weitere Anträge zu entscheiden haben. Besonders umstritten ist die Frage, ob Asylsuchende künftig nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten sollen. Der Rat dürfte sich dafür aussprechen: Neben der SVP und der FDP haben sich in der Eintretensdebatte auch die CVP und die Grünliberalen für diese Verschärfung ausgesprochen.
Wirtschaftsflüchtlinge müssten davon abgehalten werden, in die Schweiz zu kommen, lautete der Tenor im Lager der Bürgerlichen. Die Rede war von «prekären Verhältnissen» und «dramatischen Entwicklungen», von Kriminalität und Missbrauch des Asylrechts. «Die Bürgerinnen und Bürger sind in hohem Masse beunruhigt», sagte Heinz Brand (SVP/GR).
SP und Grüne stellten sich vehement gegen die Idee, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zukommen zu lassen. Er habe den Eindruck, im falschen Film zu sein, sagte Alexander Tschäppät (SP/BE). Die Anträge aus den Reihen der Bürgerlichen zielten auf eine Demontage des Asylrechts ab. «Es darf nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Missbrauchsbekämpfung der Schutz verfolgter Menschen weiter abgebaut wird.»
(alb/sda)
Dabei werden dann alle Asylanten in einen Topf geworfen und kriminalisiert und als potentielle Missbrauchsfälle diskriminiert.
Ich bin auch für eine viel viel schnellere Abwicklung und vor allem für eine schnelle Aussschaffung von abgewiesenen Fällen, aber in diese Richtung wurde so ziemlich nichts unternommen.
Gerade die SVP hat ja gar kein Interesse an einer guten Lösung, da würde ihr ja praktisch einer ihrer Existenzberechtigungen wegbrechen.
- melabela aus littau 1
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