Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative
Nationalrat versenkt Bonussteuer
publiziert: Freitag, 15. Jun 2012 / 09:20 Uhr
Nationalrat versenkt Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative.
Nationalrat versenkt Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative.

Bern - Das Volk wird nicht über eine Bonussteuer abstimmen können. Der Nationalrat hat den direkten Gegenvorschlag zur Abzockerinitiative in der Schlussabstimmung abgelehnt, mit 104 zu 87 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Den Ausschlag gab das Nein der Grünliberalen, die im März der Bonussteuer noch zugestimmt hatten.

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Die Grünliberalen hatten das Nein im Vorfeld angekündigt. Martin Bäumle (GLP/ZH) begründete die Kehrtwende mit einem möglichen Rückzug der Initiative: «Wenn wir heute die Bonussteuer beerdigen, bauen wir dem Initianten eine grosse Brücke», sagte er am Freitag vor der Abstimmung.

Thomas Minder hätte die Möglichkeit, sein Volksbegehren zurückzuziehen. Somit könnte der indirekte Gegenvorschlag in Kraft treten. Dies sei immer das Ziel der Grünliberalen gewesen, sagte Bäumle. Die GLP habe zwar im März Ja gesagt zur Bonussteuer, um ein Pfand in der Hand zu haben. Sie sei aber immer skeptisch gewesen. Mit einer Bonussteuer würde kein einziger Manager weniger Geld verdienen.

Keine neuen Steuern

Nein sagten auch SVP, FDP und BDP. Die Bonussteuer sei nichts anderes als eine neue Unternehmenssteuer, befand Adrian Amstutz (SVP/BE). Die SVP-Fraktion empfehle, den direkten Gegenvorschlag abzulehnen und damit Initiant Thomas Minder die Möglichkeit zu eröffnen, die Initiative zurückzuziehen.

Gabi Huber (FDP/UR) nannte die Bonussteuer ein «absolut populistisches Rezept». Die FDP unterstützte gezielte Verbesserungen im Aktienrecht, wie sie im indirekten Gegenvorschlag beschlossen worden seien. Der Weg sei etwas langfädig gewesen, doch nun liege eine gute Lösung vor. Die FDP stelle sich daher sowohl gegen die Volksinitiative als auch gegen den direkten Gegenvorschlag.

Stärkung der Aktionärsrechte

Für ein Ja zur Bonussteuer warben CVP, SP und Grüne. «Gegen die Abzocker müssen wir alle Instrumente einsetzen», forderte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Die SP unterstütze deshalb sowohl die Initiative als auch den direkten Gegenvorschlag. Die Abzocker machten die Wirtschaft kaputt.

Den Grünliberalen warf Leutenegger Oberholzer vor, rechtsum kehrt gemacht zu haben.

Das Parlament hatte viele Punkte der Initiative in der Gesetzesrevision aufgenommen, die als indirekter Gegenvorschlag dient. Ziel von Initiative und indirektem Gegenvorschlag ist es, die Lohn- und Bonusexzesse durch eine Stärkung der Aktionärsrechte einzudämmen. Mit der Bonussteuer könnten Unternehmen Vergütungen über drei Millionen Franken nicht länger von den Steuern abziehen.

(alb/sda)

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Nix sorry
Es ging um Teilbereiche der Versteuerung und Behauptungen seitens Kassandra die nicht stimmen, nicht um Höhe und Grund der Boni. Da ging es nicht um Differenzieren.

Nochmals, was eine private, nicht vom Staat unterstützte Firma mit privaten Geldern ausbezahlt ist nicht Sache des Staates, Gesetzen oder Leuten die nichts mit der Firma zu tun haben. Ich habe ganz klar geschrieben, dass es im Falle wie zum Beispiel einer UBS Ausnahmen geben muss. Wer Steuergelder bezieht um gerettet zu werden, hat dieses Recht m.E. nicht mehr.
Huhmmm, so sorry
Tja, ich habe auch Aktienoptionen und 10% annual based salary bonus.
Trotzdem kann ich gegen die Boni der Hochfinanz schreiben was ich will, gegen normale Lohn/Boni Systeme die auf Erfolg und Leistung beruhen, so wie das in unserer Firma der Fall ist habe ich gar nichts.
Würden wir die Ziele nicht erreichen oder gar Verluste schreiben, gäbe es weder etwas aus dem Value Sharing Plan der Aktien noch Boni. Bei Banken ist das wohl ganz anders.

Und Leute wie ICH können differenzieren, selbst wenn ich auch Boni Bezüger bin.
Menschenrecht Steuern
Immer noch nicht begriffen Kassandra? Ich musste meine Boni immer als Einkommen versteuern. Sie müssten ja auch einen Lottogewinn versteuern, der auch kein Einkommen im eigentlichen Sinne ist. Bis auf den Tod gibt es nichts was steuerfrei ist und selbst da bezahlt jemand auf die Bestattungskosten MWST. Es geht hier hauptsächlich um eine Zusatzbesteuerung und um die Abzugsmöglichkeiten als Aufwendungen bei Firmen. Kapitalgewinne auf Aktien sind steuerfrei, weshalb den auch die Optionen gezogen werden.

AHV, BVG und UVG sind sogenannte Solidaritätsversicherungen. Deshalb gibt es zum Beispiel bei der ALV einen Maximalbetrag. Der lag mal bei 125'000 im Jahr und ich bin nicht sicher ob der angepasst wurde. Darüber wird keine ALV mehr berechnet da man maximal auch nicht mehr beziehen konnte. Gerecht? Nein! Da bin ich mit Ihnen einverstanden. Die Sozialversicherungen sollten keine Obergrenze haben, auch wenn es Solidaritätsversicherungen sind. Wer so viel verdient soll auch auf den ganzen Betrag bezahlen, ohne dass wir Herrn Vasella bei einem Rausschmiss 24 Millionen Arbeitslosengeld bezahlen müssten.

Es geht aber den Staat und Sie nichts an, was jemand bei einer privat finanzierten Firma verdienen darf. Bei unseren Gründung, unseren Risiken und unseren Investitionen hilft der Staat auch nicht, noch wollen wir etwas vom Staat. Wenn eine private Unternehmung pleite geht, hilft niemand. Privates Geld, privates Risiko. Genau so wie wir ein Risiko auf Totalverlust unseres Geldes haben, haben wir eine Chance auf das grosse Geld. Unser privates Geld geht also Schnorris wie Sie nix an. Das betrifft Aktionäre und Inhaber, wobei kein Aktionär mit einer Pistole gezwungen wird eine Aktie zu kaufen. Sie tun dies aus Gier und wenn es schief geht dann wird gejammert.

Anders liegt der Fall, wenn der Staat wie bei einer UBS eingreifen musste. Dann hat diese private Firma jedes Recht verwirkt Bonis zu bezahlen, so lange die Schulden beim Staat nicht voll erledigt sind und die Gesellschaft wieder gesund ist.

Die Banken sollen zusätzlich reguliert werden, vor allem im Bereich des Eigenkapitals. Wenn danach eine Bank pleite geht, geht sie halt pleite. Genau wie wir privaten Unternehmer auch.

Bis dahin versucht doch alle einfach mal so zu diskutieren, als ob Steuern kein Menschenrecht wären.
Huhmmm, sorry
Also ich finde meine Aktienoptionen und Boni geil. Sorry. Wenn Sie auch welche hätten würden Sie hier nicht so einen Schrott schreiben.

Ich bin gegen zwei Sachen: Erstens dass die Banken gerettet werden sollen und zweitens, dass mir andere Leute wie Sie vorschreiben wollen was ich zu verdienen habe.
Banken und Boni
Eines muss man sich immer vor Augen halten. Die Finanzbranche wurde während Jahrzehnten andauernd dereguliert damit sie uns den "Wohlstand" bringen kann.
Nun, da diese neoliberale Blase 2008 geplatzt ist wütet die Rechtsbürgerliiche Propaganda mit aller Macht gegen jegliche Reform oder Regulierung dieser Branche unter dem Deckmantel von "Arbeitsplatzverlust" und "Schutz des Finanzplatzes".
Leider kauft dies ein Teil des Volkes diesen Leuten immer noch ab.

Die ganze Boni Debatte ist eigentlich nur die Spitze des Eisberges. Mit den Deregulierungen konnten die Banken geradezu irrsinnige Lohn/Boni Systeme erfinden.

Seit 2008, bald 4 Jahren, wurde weltweit so gut wie nichts reformiert oder reguliert in dieser Branche. "Reformen" wie Basel III sind bereits wieder total veraltet und wurden dermassen verwässert von der Bankenlobby.

Das die SNB sich genötigt fühlt in einer denkwürdigen Pressekonferenz die Grossbanken harsch zu kritisieren in vielen Belangen sollte aufrütteln.
Stattdessen kann man bereits wieder feststellen, das ein guter Teil der Bevölkerung die SNB dafür verurteilt und beschimpft und dabei total vergisst, dass diese Kritik an CS und UBS wichtig ist und daraus Konsequenzen erfolgen sollten.

Erst wenn die Finanzbranche wieder unter normale Marktwirtschaftliche Gesetze gestellt wird, wird Besserung eintreten.
Leider muss man nicht darauf hoffen, das neoliberale System wird leider zu Ende entwickelt werden und unsägliches Leid über Europa und die USA bringen. Soziale Unruhen werden kommen. Wir werden erleben, dass in Mitteleuropa Banken und Regierungsgebäude angezündet werden und die Regierungen mittels Militär das Volk bekämpfen wird.
Unbequeme Volksentscheide werden in Zukunft gar nicht mehr akzeptiert werden. Die Anfänge davon sieht man überall in Europa und sogar in der Schweiz wo unsere Regierung alles daran setzt solche Entscheide auszuhebeln.
Die Boni haben negative Effekte
Jeder, der schon einmal mit Boni und Provisionen zum intensiveren Arbeiten gelockt wurde, weiss wie schädlich diese Instrumente sind. Sie verleiden zum Betrug, zum riskanten Spekulieren und so manchen auch zum Mobbing, was ja bekannterweise bereits eine ziemlich kostenintensive "Berufskrankheit" ist, die den Unternehemn bereits nachgewiesenermassen gehörigen Schaden zufügt.
Es ist mir auch nicht klar, weshalb Provisionen versteuert werden und Bankenboni nicht. Ich denke, dass eine Besteuerung der Boni mehr positive als negative Effekte hätte. Den Bonibezügern werden nicht einmal die ganz normalen Abzüge wie AHV, BVG und UVG und auch nicht die Arbeitslosenbeiträge abgezogen. Dabei ist mathematisch belegt, dass damit sogar diese Boni bei Abrbeitslosigkeit voll versichert wären! Gerade Banker haben ein hohes Risiko, arbeitslos zu werden.
Ausserdem werden Banker besser gestellt, als andere, weil Provisionen dem normalen Einkommen zugerechnet werden, Bankenboni jedoch nicht.
Besonders verwerflich ist doch auch die leidige Tatsache, dass die Banken vom Bürger gerettet werden müssen, während sich die Banker wieder mit Boni dumm und dämlich verdienen. Also entweder eine Bonisteuer oder dann eine Regulierung der Boni. Bonus z. B. nicht mehr als 10% des Lohnes. Das würde die Banken und und den Staat sicher machen. Man sollte sich vielleicht auch überlegen, das Investnmentbanking vom üblichen Bankengeschäft wieder zu trennen, wiedas vor 1960 der Fall war. Dann müsste der Staat nicht mehr für die Risiken dieses Geschäftes haften.

Trotz den überaus schlechten Erfahrungen aus der letzten Zeit will man einfach weiterwursteln wie bisher. Nichts gelernt aus der Krise, die genau in diesem Bonisystem seine eigentliche Ursache hat.
Bravo GLP
Die GLP ist zu loben, diese Bonussteuer ist ein unsägliches Unding, das nur zu populistischen Zwecken diente.
Das die GLP "plötzlich" eine Kehrtwende gemacht hat ist auch wieder so eine populistische Aussage.
Bäumle hatte schon immer gesagt was man davon halte und glaubhaft begründet warum man vorerst daran festgehalten hatte aus taktischen Gründen.

Die GLP erweist sich hier ein weiteres Mal als die liberale Partei mit Intelligenz und Weitsicht.
Davon muss sich Huber und ihre Economiesuisse Partei zuerst mal ein paar Scheiben abschneiden bevor sie wieder glaubwürdig als liberal dastehen können.

Minder hat insgesamt mit dieser Initiative die SVP und die FDP als das entlarvt was sie eben sind. Parteien die nur Eigennutz im Sinn haben, denen das Volk egal ist und die sich nur für die Hochfinanz und Reichen einsetzen bzw. an deren Gängelband hängen.
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