Nationalrat verzichtet auf Finanzreferendum

publiziert: Donnerstag, 20. Mrz 2008 / 15:59 Uhr

Bern - Der Nationalrat hat auf ein Finanzreferendum für Bundesausgaben verzichtet. Mit 123 zu 60 Stimmen schrieb er eine parlamentarische Initiative der SVP ab. Zu komplex und blockierend wäre das neue Volksrecht.

Gemäss Hans-Rudolf Merz existiert bereits eine Art Finanzreferendum. (Archivbild)
Gemäss Hans-Rudolf Merz existiert bereits eine Art Finanzreferendum. (Archivbild)
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Der Nationalrat folgte mit dem Entscheid seiner Staatspolitischen Kommission (SPK). Die von der Kommission knapp verabschiedete Vorlage stiess in der Vernehmlassung auf ein praktisch hälftig geteiltes Echo.

Eine Mehrzahl der Kantone kennt ein Finanzreferendum. 17 von ihnen waren denn auch dafür, rapportierte Kommissionssprecherin Bea Heim (SP/SO). Wirtschaft und Parteien waren geteilt.

Unter den Parteien befürworteten allein SVP und FDP die Vorlage. Die Skeptiker fürchteten eine Überregulierung und eine Blockierung.

Zum Teil schon vorhanden

Zudem besteht beim Gesetzesreferendum bereits eine Art Finanzreferendum, wie Finanzminister Hans-Rudolf Merz anmerkte.

Dem Parlament stehe es im weiteren frei, zu einem Gesetz noch ein Finanzierungsgesetz zu verabschieden, das dann wiederum referendumsfähig sei.

Unsicherheiten vermeiden

Die Hauptschwierigkeit eines Finanzreferendums liege aber in der Tatsache, dass zwei Drittel der Bundesausgaben Transferaufgaben betreffen.

Diese Mittel flössen gebunden in die Sozialwerke, an die Kantone und internationalen Organisationen. Durch ein Finanzreferendum entstünden Unsicherheiten in der Planung und Verzögerungen.

Im weiteren behandelte der Rat eine parlamentarische Initiative der Grünen für ein Referendum bei den Rüstungsausgaben. Diesem Ansinnen gab er mit 120 zu 61 Stimmen keine Folge.

(rr/sda)

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