Die Kommission des Nationalrates für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) plädierte nun erfolgreich für Einlenken. Mit Kommissionssprecher Stéphane Rossini (SP/VS) kam die grosse Kammer zum Schluss, dass weiter gehende Anträge politisch keine Chance hätten und die Vorlage wegen der Schuldenbremse sogar gefährden könnten.

Wir müssen von den Worten endlich zu Taten kommen, sagte Rossini. Es sei wichtig, dass das Impulsprogramm am 1. Februar 2003 anlaufen könne. Auch die seinerzeitige Initiantin Jacqueline Fehr (SP/ZH) schloss sich schweren Herzens dem Ständerat an. Der Spatz in der Hand ist mir lieber als die Taube auf dem Dach.

Hugo Fasel (Grüne/FR) wollte es zunächst noch mit 75 Millionen versuchen. Wenn der Bund trotz Schuldenbremse und Defizit 63 Millionen für die marode Swiss Diary Food locker machen könne, sollte für die Krippen so viel drinliegen, meinte er. Wegen Aussichtslosigkeit zog Fasel seinen Antrag aber zurück.

Bundesrätin Ruth Dreifuss dankte dem Nationalrat für seine Weisheit. Das Parlament liegt nun näher beim Bundesrat, der nur 25 Millionen einsetzen wollte. Laut Dreifuss sind für das nächste Jahr 20 Millionen budgetiert. Über die folgenden Jahre hinweg werde aber die Verpflichtung der ganzen Summe sichergestellt.

(sda)