Nationalrat wartet auf das Volk bei Transparenz-Initiative
publiziert: Freitag, 16. Mrz 2012 / 10:25 Uhr
Um die Transparenz-Initiative durchzubringen haben die Urheber bis zum 8. Dezember 2012 Zeit, die benötigten 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Um die Transparenz-Initiative durchzubringen haben die Urheber bis zum 8. Dezember 2012 Zeit, die benötigten 100'000 Unterschriften zu sammeln.

Bern - Das Volk soll entscheiden, ob Parlamentarier ihre Einkünfte aus Mandaten offenlegen müssen. Der Nationalrat lehnte am Freitag eine parlamentarische Initiative ab, die denselben Wortlaut hat wie die Transparenz-Volksinitiative, für die die Sammelfrist noch läuft.

Das Schweizer Satiremagazin. Mit uns haben Sie gut lachen.
4 Meldungen im Zusammenhang
Zum Komitee der Volksinitiative gehören Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG) und weitere Jungpolitiker verschiedener Couleur. Er habe den Text der Initiative Wort für Wort kopiert, sagte Andy Tschümperlin (SP/SZ), der Urheber der parlamentarischen Initiative.

Wenn die SVP und die SP seinen Vorstoss unterstützten, könne das Anliegen des Volksbegehrens rascher umgesetzt und dabei Kosten und Aufwand gespart werden, meinte er. Doch die Rechte erfüllte seinen Wunsch nicht: Mit 96 gegen 84 Stimmen gab er dem Vorstoss keine Folge. Nur einzelne Ja-Stimmen kamen von der SVP.

Der Rat folgte damit der Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission (SPK). Sie hielt das Anliegen für schwer umsetzbar. Ruth Humbel (CVP/AG) warf die Frage auf, ob «jede Flasche Wein, jeder Blumenstrauss und jedes Buch mit Geldwert und Herkunft aufgelistet und von der Verwaltung überprüft» werden müsste.

Kein Zeitgewinn

Die Kommission hielt es für sinnvoller, das Schicksal der Volksinitiative abzuwarten. Mit der parlamentarischen Initiative könne kaum Zeit gewonnen werden, weil die Offenlegungspflicht frühestens mit der neuen Legislatur 2015 in Kraft treten könnte.

Eine Minderheit hätte der parlamentarischen Initiative Folge geben wollen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier leisteten ihrer Glaubwürdigkeit einen Bärendienst, wenn sie nicht Transparenz herstellten, sagte Sprecherin Silvia Schenker (SP/BS). Solche Heimlichtuerei schade dem Image.

Die Urheber der Transparenz-Initiative haben bis zum 8. Dezember 2012 Zeit, die benötigten 100'000 Unterschriften zu sammeln.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Transparenz-Initiative steht vor dem Aus. Das überparteiliche Initiativkomitee hat in der vergangenen Woche ... mehr lesen
Die Transparenz-Initiative wollte, dass National- und Ständeräte angeben müssen, wie viel Geld sie mit Mandaten und anderen Nebenjobs verdienen.
Bern - National- und Ständeräte sollen offenlegen, wieviel Geld sie mit nebenberuflichen Mandaten verdienen. Das verlangt ... mehr lesen
Lukas Reimann: Die Transparenz-Initiative soll der Politik wieder mehr Glaubwürdigkeit verleihen.
Bern - Die Urheber der Volksinitiative «Für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte» (Transparenz-Initiative) können mit der Unterschriftensammlung beginnen. Sie haben bis zum 8. Dezember 2012 Zeit, 100'000 Unterschriften zu sammeln. mehr lesen 
Das Schweizer Satiremagazin. Mit uns haben Sie gut lachen.
Verhinderter Golden Rice: Blinde Kinder, aber wenigstens politisch korrekt.
Verhinderter Golden Rice: Blinde Kinder, aber ...
Etschmayer Wissenschaft hat momentan eine schlechte Reputation. Was absurd ist. Denn die meisten, die Wissenschaft kritisieren, leben nur, weil es diese gibt. Doch Wissenschaft ist unbequem. Und während jeder Anspruch auf die eigene Meinung haben kann, hat noch lange niemand Anspruch auf die eigenen Fakten. Doch genau dieser Anspruch wird von Politik und Interessengruppen erhoben. mehr lesen   1
Wie steht es um den Ruhestand? (Symbolbild)
Rentenreform bleibt ein Paket - Bundesrat legt Botschaft vor Bern - Nach über zwei Jahren Vorarbeit hat der Bundesrat dem Parlament sein definitives Projekt für eine Reform ...
Hochschulen erwarten einen Mangel an Dozenten.
Zuwanderung  Bern - Die Ecopop-Initiative würde das Schweizer Bildungs- und Forschungssystem gefährden. ...  
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... gestern 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... gestern 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Inquisition Reloaded Das Festhalten am Bekannten, Bewährten und damit am Sicheren, ... Fr, 21.11.14 13:45
  • jorian aus Dulliken 1521
    Die verdammten Fakten Warum heisst Grönland Grönland? Warum kann man in Schottland keinen ... Fr, 21.11.14 04:03
  • Kassandra aus Frauenfeld 1065
    Ideologische Scheuklappen? Sie haben wohl Recht, LinusLuchs, wenn Sie bezüglich der Aussage "„Dass ... Do, 20.11.14 18:34
  • JasonBond aus Strengelbach 4115
    Nein Nein Nein Bei der Ecopop bin ich nicht so sicher, da könnten die Umfragen wie ... Do, 20.11.14 14:03
  • LinusLuchs aus Basel 48
    Neoliberalismus keine Ideologie? Patrik Etschmayer war bei diesem Satz wohl einen Moment etwas ... Mi, 19.11.14 13:18
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 7°C 10°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Basel 2°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 5°C 11°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 3°C 10°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 4°C 9°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 7°C 12°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 5°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten