Nationalrat wartet auf das Volk bei Transparenz-Initiative
publiziert: Freitag, 16. Mrz 2012 / 10:25 Uhr
Um die Transparenz-Initiative durchzubringen haben die Urheber bis zum 8. Dezember 2012 Zeit, die benötigten 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Um die Transparenz-Initiative durchzubringen haben die Urheber bis zum 8. Dezember 2012 Zeit, die benötigten 100'000 Unterschriften zu sammeln.

Bern - Das Volk soll entscheiden, ob Parlamentarier ihre Einkünfte aus Mandaten offenlegen müssen. Der Nationalrat lehnte am Freitag eine parlamentarische Initiative ab, die denselben Wortlaut hat wie die Transparenz-Volksinitiative, für die die Sammelfrist noch läuft.

4 Meldungen im Zusammenhang
Zum Komitee der Volksinitiative gehören Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG) und weitere Jungpolitiker verschiedener Couleur. Er habe den Text der Initiative Wort für Wort kopiert, sagte Andy Tschümperlin (SP/SZ), der Urheber der parlamentarischen Initiative.

Wenn die SVP und die SP seinen Vorstoss unterstützten, könne das Anliegen des Volksbegehrens rascher umgesetzt und dabei Kosten und Aufwand gespart werden, meinte er. Doch die Rechte erfüllte seinen Wunsch nicht: Mit 96 gegen 84 Stimmen gab er dem Vorstoss keine Folge. Nur einzelne Ja-Stimmen kamen von der SVP.

Der Rat folgte damit der Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission (SPK). Sie hielt das Anliegen für schwer umsetzbar. Ruth Humbel (CVP/AG) warf die Frage auf, ob «jede Flasche Wein, jeder Blumenstrauss und jedes Buch mit Geldwert und Herkunft aufgelistet und von der Verwaltung überprüft» werden müsste.

Kein Zeitgewinn

Die Kommission hielt es für sinnvoller, das Schicksal der Volksinitiative abzuwarten. Mit der parlamentarischen Initiative könne kaum Zeit gewonnen werden, weil die Offenlegungspflicht frühestens mit der neuen Legislatur 2015 in Kraft treten könnte.

Eine Minderheit hätte der parlamentarischen Initiative Folge geben wollen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier leisteten ihrer Glaubwürdigkeit einen Bärendienst, wenn sie nicht Transparenz herstellten, sagte Sprecherin Silvia Schenker (SP/BS). Solche Heimlichtuerei schade dem Image.

Die Urheber der Transparenz-Initiative haben bis zum 8. Dezember 2012 Zeit, die benötigten 100'000 Unterschriften zu sammeln.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Transparenz-Initiative steht vor dem Aus. Das überparteiliche Initiativkomitee hat in der vergangenen Woche ... mehr lesen
Die Transparenz-Initiative wollte, dass National- und Ständeräte angeben müssen, wie viel Geld sie mit Mandaten und anderen Nebenjobs verdienen.
Bern - National- und Ständeräte sollen offenlegen, wieviel Geld sie mit nebenberuflichen Mandaten verdienen. Das verlangt ... mehr lesen
Lukas Reimann: Die Transparenz-Initiative soll der Politik wieder mehr Glaubwürdigkeit verleihen.
Bern - Die Urheber der Volksinitiative «Für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte» (Transparenz-Initiative) können mit der Unterschriftensammlung beginnen. Sie haben bis zum 8. Dezember 2012 Zeit, 100'000 Unterschriften zu sammeln. mehr lesen 
Die diskussion über Managerlöhne. (Symbobild)
Die diskussion über Managerlöhne. (Symbobild)
Topsaläre  Zürich - Beim Thema Managerlöhne macht sich Ernüchterung breit. Laut einer Bevölkerungsumfrage wird die Umsetzung der Initiative gegen die Abzockerei kritisch beurteilt, insbesondere die Rolle der Verwaltungsräte. 
Achtens Asien Die unsägliche Diskussion ums Frühfranzösisch geht unverdrossen weiter. Jenseits aller Vernunft. Ein Zwischenruf aus dem Ausland. mehr lesen   1
Vorschlag in Güte: Früh-Romanisch für alle Primarschüler der Schweiz.
Frühfranzösischunterricht soll in Nidwalden abgeschafft werden. (Symbolbild)
Nidwaldner Regierungsrat will Frühfranzösisch abschaffen Stans - Die Nidwaldner Primarschüler sollen kein Französisch mehr lernen. Der Regierungsrat hat sich für eine ...
Eidg. Abstimmungen  Bern - Im französischen Text der Ecopop-Initiative ist der Bundeskanzlei ein Übersetzungsfehler unterlaufen. Er ereignete sich bereits 2011, wurde aber erst jetzt bemerkt.  
Titel Forum Teaser
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SO MO DI MI DO FR
Zürich 11°C 13°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 10°C 13°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 14°C 16°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 13°C 17°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 14°C 17°C bewölkt, Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 13°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 16°C 24°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten