Volk soll entscheiden
Nationalrat wartet auf das Volk bei Transparenz-Initiative
publiziert: Freitag, 16. Mrz 2012 / 10:25 Uhr
Um die Transparenz-Initiative durchzubringen haben die Urheber bis zum 8. Dezember 2012 Zeit, die benötigten 100'000 Unterschriften zu sammeln.
Um die Transparenz-Initiative durchzubringen haben die Urheber bis zum 8. Dezember 2012 Zeit, die benötigten 100'000 Unterschriften zu sammeln.

Bern - Das Volk soll entscheiden, ob Parlamentarier ihre Einkünfte aus Mandaten offenlegen müssen. Der Nationalrat lehnte am Freitag eine parlamentarische Initiative ab, die denselben Wortlaut hat wie die Transparenz-Volksinitiative, für die die Sammelfrist noch läuft.

4 Meldungen im Zusammenhang
Zum Komitee der Volksinitiative gehören Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG) und weitere Jungpolitiker verschiedener Couleur. Er habe den Text der Initiative Wort für Wort kopiert, sagte Andy Tschümperlin (SP/SZ), der Urheber der parlamentarischen Initiative.

Wenn die SVP und die SP seinen Vorstoss unterstützten, könne das Anliegen des Volksbegehrens rascher umgesetzt und dabei Kosten und Aufwand gespart werden, meinte er. Doch die Rechte erfüllte seinen Wunsch nicht: Mit 96 gegen 84 Stimmen gab er dem Vorstoss keine Folge. Nur einzelne Ja-Stimmen kamen von der SVP.

Der Rat folgte damit der Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission (SPK). Sie hielt das Anliegen für schwer umsetzbar. Ruth Humbel (CVP/AG) warf die Frage auf, ob «jede Flasche Wein, jeder Blumenstrauss und jedes Buch mit Geldwert und Herkunft aufgelistet und von der Verwaltung überprüft» werden müsste.

Kein Zeitgewinn

Die Kommission hielt es für sinnvoller, das Schicksal der Volksinitiative abzuwarten. Mit der parlamentarischen Initiative könne kaum Zeit gewonnen werden, weil die Offenlegungspflicht frühestens mit der neuen Legislatur 2015 in Kraft treten könnte.

Eine Minderheit hätte der parlamentarischen Initiative Folge geben wollen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier leisteten ihrer Glaubwürdigkeit einen Bärendienst, wenn sie nicht Transparenz herstellten, sagte Sprecherin Silvia Schenker (SP/BS). Solche Heimlichtuerei schade dem Image.

Die Urheber der Transparenz-Initiative haben bis zum 8. Dezember 2012 Zeit, die benötigten 100'000 Unterschriften zu sammeln.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Transparenz-Initiative steht vor dem Aus. Das überparteiliche Initiativkomitee hat in der vergangenen Woche ... mehr lesen
Die Transparenz-Initiative wollte, dass National- und Ständeräte angeben müssen, wie viel Geld sie mit Mandaten und anderen Nebenjobs verdienen.
Bern - National- und Ständeräte sollen offenlegen, wieviel Geld sie mit nebenberuflichen Mandaten verdienen. Das verlangt ... mehr lesen
Lukas Reimann: Die Transparenz-Initiative soll der Politik wieder mehr Glaubwürdigkeit verleihen.
Bern - Die Urheber der Volksinitiative «Für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte» (Transparenz-Initiative) können mit der Unterschriftensammlung beginnen. Sie haben bis zum 8. Dezember 2012 Zeit, 100'000 Unterschriften zu sammeln. mehr lesen 
Wird die Initiative angenommen erhalten alle Menschen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Einkommen.
Wird die Initiative angenommen erhalten alle Menschen ...
Nein-Komitee warnt  Bern - Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist aus Sicht der Gegner ein gefährliches Experiment. Ein Ja beim Urnengang vom 5. Juni würde das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem auf den Kopf stellen, warnt das Nein-Komitee. 
Grünliberale verbreitern Parteipräsidium Neuenburg - Die Grünliberalen haben am Samstag bei der Delegiertenversammlung in ...
Via Sicura  Lausanne - Eine Westschweizer Vereinigung hat am Montag eine Volksinitiative gegen die Sanktionen für Raser, die mit dem Programm «Via Sicura» eingeführt worden sind, lanciert. In der Deutschschweiz haben die Initianten bislang keinen Rückhalt.  
Etschmayer Es ist Zeit anzuerkennen, dass die echten Verfolgten in unserer Gesellschaft nicht diskriminierte und systemisch benachteiligte Gruppen und Menschen in materieller Not sind, sondern politische Schwergewichte mit Milliardenvermögen. Protokoll eines anonymisierten Therapiegespräches mit einem schockierenden Ende. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zum Release des siebten Teils der Star Wars-Serie («Das Erwachen der Macht») verlosen wir zwei DVDs.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mi Do
Zürich 6°C 13°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt sonnig
Basel 8°C 13°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
St. Gallen 8°C 11°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen sonnig
Bern 8°C 13°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich sonnig
Luzern 8°C 13°C stark bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen sonnig
Genf 6°C 14°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Lugano 12°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten