Nationalrat will 20 Mio. Franken mehr ausgeben

Mit dem Sukkurs der SVP und mit 163 zu 22 Stimmen erhöhte der Nationalrat den Kredit für Jugend und Sport um 5 Millionen. Er will damit das Bundesengagement beim Programm «Kids» für die Fünf- bis Zehnjährigen verstärken. Eine zusätzliche Million schob der Rat für die Dopingbekämpfung nach, 5 Millionen für die Filmförderung.

Auf Antrag einer SVP-Kommisionsminderheit stockte die grosse Kammer mit 87 zu 81 Stimmen die Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte um 10 auf 75 Millionen auf. Die Mehrheitssprecher machten vergeblich darauf aufmerksam, dass davon nicht die Bauern, sondern grosse Nahrungsmittelkonzerne profitierten.

Abweichung vom Bundesrat

In zwei Punkten wich der Nationalrat zwar nicht von seiner Kommission, wohl aber vom Bundesrat ab. Mit 112 zu 69 Stimmen setzte er so für Heimatschutz und Denkmalpflege 30 statt 21 Millionen ein. 9 Millionen mehr könnten nicht nur Kulturgut retten, sondern auch etwas zur Belebung der Konjunktur beitragen.

Ein zweites Mal verfing das Konjunkturargument nicht. Zur Belebung der Wirtschaft wollte der Bundesrat den Kredit für den gemeinnützigen Wohnungsbau nachträglich von 5 auf 50 Millionen erhöhen. Mit 83 zu 72 Stimmen liess es der Nationalrat aber bei 30 Millionen bewenden.

Kompromisse

Im Übrigen wehrte der Rat alle Änderungsvorschläge ab. Bei der Entwicklungszusammenarbeit und der Gesundheitsprävention, wo die Linke aufstocken und die SVP kürzen wollte, wählte er so den Mittelweg.

Als letztes noch zu behandeln hat der Nationalrat das Budget des Infrastrukturdepartemets UVEK. Hier findet sich der Grossteil der Kredite, die der Bundesrat wegen der drohenden Rezession nachgemeldet hat. Nach den bisherigen Beschlüssen steuert das 60-Milliarden-Budget auf einen Einnahmenüberschuss von rund einer Milliarde zu.

(fest/sda)