Nationalrat will AHV von Gold profitieren lassen
publiziert: Mittwoch, 15. Dez 2004 / 10:58 Uhr

Bern - Die 21 Milliarden Franken aus dem Erlös der 1300 Tonnen überschüssigem Gold der Nationalbank sollen nicht sofort an Bund und Kantone ausgeschüttet werden. Der Nationalrat beharrte auf seinem Beschluss, die AHV zu begünstigen.

Was soll mit dem überschüssigen Nationalbank-Gold geschehen?
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Der Entscheid fiel mit 104 zu 72 Stimmen. Damit setzten sich SVP und SP durch. FDP und CVP wollten angesichts der verfahreren Positionen wie der Ständerat das Vermögen nach dem verfassungsmässigen Schlüssel für ordentliche Nationalbankgewinne an Bund und Kantone verteilen.

Der Ständerat war auf den Nationalratsbeschluss, zwei Drittel der jährlichen Zinserträge von rund 500 Millionen Franken an die AHV und ein Drittel an die Kantone zu verteilen, mit klarem Mehr nicht eingetreten. Bestätigt er diesen Entscheid, ist das Geschäft vom Tisch.

In diesem Falle fehlte die Rechtsgrundlage, um den Goldschatz länger bei der Nationalbank zu behalten, sagte Finanzminister Hans-Rudolf Merz. Logischerweise müsste die Substanz an Bund und Kantone ausgeschüttet werden. Das wäre technisch ohne Weiteres möglich.

(rp/sda)

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