Auf der Linie des Bundesrats
Nationalrat will Asylverfahren beschleunigen
publiziert: Mittwoch, 9. Sep 2015 / 10:23 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 9. Sep 2015 / 19:39 Uhr
Laut Philipp Müller zeige der Testbetrieb in Zürich, dass das System funktioniere. (Symbolbild)
Laut Philipp Müller zeige der Testbetrieb in Zürich, dass das System funktioniere. (Symbolbild)

Bern - Die Asylverfahren in der Schweiz sollen beschleunigt werden. Das ist das Ziel der Reform, die der Nationalrat am Mittwoch beschlossen hat. Die Pläne stiessen wie bereits im Ständerat auf breite Zustimmung. Dagegen stellte sich nur die SVP.

8 Meldungen im Zusammenhang
Über den Umbau des Asylsystems diskutierte der Nationalrat unter dem Eindruck der dramatischen Ereignisse und Bilder der letzten Wochen. Nach rund zehn Stunden Beratungen stimmte er der Reform zu, mit 99 zu 53 Stimmen bei 12 Enthaltungen.

Die internationale Flüchtlingskrise wirkte sich zwar nicht auf die Entscheide aus, wohl aber auf die Voten. Kaum ein Redner oder eine Rednerin wies nicht darauf hin. Wegschauen sei angesichts des unfassbaren Elends nicht mehr möglich, sagte Silvia Schenker (SP/BS).

Schweiz zu attraktiv

Auch SVP-Vertreter stellten fest, die Bilder gingen an niemandem spurlos vorbei. Verglichen mit früheren Asyldebatten schlugen sie mildere Töne an. Von ihren Forderungen nach Verschärfungen des Asylgesetzes rückte die SVP indes nicht ab.

Nur bei einem kleinen Teil der Migranten handle es sich um echte Flüchtlinge, sagte Heinz Brand (SVP/GR). Die Attraktivität der Schweiz als Asylland müsse gesenkt werden. Mit einer «grenzenlosen Aufnahmepolitik» würden die Dramen nicht aufhören, sondern erst recht angeheizt.

Interesse an Asylchaos

Von der geplanten Reform hält die SVP nichts. Sie beantragte dem Nationalrat, auf die Vorlage nicht einzutreten oder diese an den Bundesrat zurückzuschicken. Der Rat lehnte beides ab, mit 135 zu 52 Stimmen. Für ihren Oppositionskurs erntete die SVP viel Kritik.

Ihr wurde vorgeworfen, an Lösungen gar nicht interessiert zu sein. Bei der Reform gehe es darum, «das Chaos zu verhindern, das die SVP offenbar so gerne hätte, um daraus Kapital schlagen zu können», sagte etwa Kurt Fluri (FDP/SO). Erfolglos blieb die SVP nicht nur mit ihrem grundsätzlichen Widerstand, sondern auch mit ihren Dutzenden von Änderungsanträgen.

Ja zu Gratisanwälten

Der Nationalrat folgte ausnahmslos seiner Kommission und blieb damit fast durchs Band auf Bundesratskurs. Künftig sollen die meisten Asylverfahren noch maximal 140 Tage dauern, inklusive Beschwerden. Voraussetzung dafür ist, dass die Asylsuchenden für die gesamte Dauer des Verfahrens in Zentren des Bundes untergebracht werden.

Damit die Verfahren trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen rechtsstaatlich korrekt sind, sollen Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung erhalten. Dieser Punkt war in der Vernehmlassung bei den bürgerlichen Parteien auf Skepsis gestossen. Mit Ausnahme der SVP halten inzwischen aber alle die «Gratisanwälte» für sinnvoll. Die FDP-Vertreter verwiesen auf die positiven Erfahrungen im Testzentrum Zürich. Die Zahl der Beschwerden sei gesunken.

Sonderzentren für Renitente

Einverstanden zeigte sich der Nationalrat auch damit, dass Bauten des Bundes für begrenzte Zeit ohne kantonale und kommunale Bewilligung und ohne Plangenehmigungsverfahren für die Unterbringung von Asylsuchenden benutzt werden dürfen. Wie der Ständerat sprach sich der Nationalrat ausserdem dafür aus, dass renitente Asylsuchende zwingend in einem besonderen Zentrum untergebracht werden müssen. Der Bundesrat hätte dies lediglich ermöglichen wollen.

Der Nationalrat passte allerdings die Formulierung an: Eine gesonderte Unterbringung soll nur dann zwingend sein, wenn jemand die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gefährdet. Mit dieser Version zeigte sich der Bundesrat einverstanden. Die SVP forderte geschlossene Zentren. Aus Sicht der Ratsmehrheit ist ein Freiheitsentzug ohne richterlichen Entscheid aber keine Option.

Nein zum Botschaftsasyl

Ebenso erfolglos wie die SVP waren SP und Grüne mit ihren Anträgen. Sie forderten unter anderem, dass die Schweiz das vor drei Jahren abgeschaffte Botschaftsasyl wieder einführt. Könnten Flüchtlinge auf Vertretungen im Ausland ein Asylgesuch einreichen, müssten sie sich nicht Schleppern ausliefern, argumentierte Balthasar Glättli (Grüne/ZH). Wer die Schlepperei bekämpfen wolle, müsse auch legale Einreisemöglichkeiten schaffen.

Für das Anliegen zeigten zwar viele Verständnis. Aus Sicht der Mehrheit braucht es aber international koordinierte Lösungen. Handle die Schweiz im Alleingang, würden ihre Botschaften gestürmt, warnten die Gegner. Weil der Rat das Botschaftsasyl ablehnte, enthielten sich die Grünen in der Gesamtabstimmung der Stimme, obwohl sie - wie Glättli sagte - der Reform durchaus auch Positives abgewinnen können.

Sachleistungen statt Geld

Die Vorlage geht nun zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat. Abweichend vom Ständerat beschloss der Nationalrat etwa, dass die Nothilfe für vorläufig aufgenommene Personen nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen auszurichten ist. Hier hatte sich die SVP in der Kommission durchgesetzt. Im Rat war es mit 89 zu 81 Stimmen bei 5 Enthaltungen der knappste Entscheid.

Zu Beginn der Beratungen hatte Sommaruga festgestellt, die internationale Flüchtlingskrise gehe unter die Haut. Und sie werfe Fragen auf. Einfache Antworten gebe es nicht. «Wir können heute nicht alle Probleme lösen, aber wir können das Schweizer Asylwesen einen grossen, einen wichtigen Schritt weiterbringen», sagte die Bundespräsidentin.

(jbo/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
1
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von einer Leserin oder einem Leser kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern/Zürich - Die beschleunigten Asylverfahren erfüllen laut dem Staatssekretariat für ... mehr lesen
Die beschleunigten Asylverfahren haben eine tiefere Beschwerdequote.
Bern - Asylverfahren könnten in der ... mehr lesen 1
Damit die Verfahren trotz des hohen Tempos und der kurzen Beschwerdefristen rechtsstaatlich korrekt sind, erhalten Asylsuchende eine kostenlose Rechtsvertretung.
Die Forderung nach einem Asylmoratorium sollte verhindern, dass der Zustrom plötzlich zu gross werden könnte.
Bern - Der Nationalrat hält nichts ... mehr lesen
Bern - Es ist, als möchte das ... mehr lesen
Im Bundeshaus ist wieder viel los.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - In drei der sechs Asylregionen ... mehr lesen 1
Eigentlich war das Ziel, bis Ende 2014 Unterkünfte für insgesamt 5000 Asylsuchende zu finden.
Die Asylreform ist auf gutem Weg.
Bern - Die Asylverfahren sollen ... mehr lesen
Game over!
Auch die CH bringt abgelehnte Asylbewerber nicht mehr aus dem Land und muss sie gezwungenermassen im Sozialsystem integrieren, da Qualifikationen für den Arbeitsmarkt bei Asylbewerbern in der Regel vollständig fehlen. Wenn für konsequente Abschiebungen die Kraft und der politische Wille fehlt, spielt es keine Rolle wie lange ein Verfahren dauert. Das Endresultat steht ohnehin bereits bei der Einreise des Asylbewerbers fest.
Wer erst einmal in der CH ist, wird nicht mehr gehen. Da kann man das Asylrecht verschärfen so viel man will. Der Zug ist auch für die CH bereits abgefahren. Game over!
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Die Fluchtroute auf der Seestrecke zwischen Nordafrika ...
Erschreckende Zahlven von der UNO  Berlin - Bei Bootsunglücken im zentralen Mittelmeer sind in der zurückliegenden Woche nach UNO-Angaben wahrscheinlich mindestens 880 Flüchtlinge umgekommen - und damit weit mehr als ohnehin schon befürchtet. mehr lesen 
Amnesty International berichtet  Kabul - Die Zahl der Binnenflüchtlinge hat sich wegen des Kriegs in Afghanistan in nur drei Jahren mehr als verdoppelt - auf heute 1,2 Millionen Menschen. 2013 hatten die Vereinten ... mehr lesen
Afghanische Binnenflüchtlinge vegetierten unter «abscheulichen Bedingungen gerade so am Rande des Überlebens dahin». (Symbolbild)
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum laufenden Budget deutlich genehmigt. Vor allem die zusätzlichen Kosten für das Asylwesen gaben aber im Rat zu reden. mehr lesen   1
Bei der Erstellung des Zugänglichkeitsplans in Wil werden auch Betroffene miteinbezogen.
Bereits 100 Objekte erfasst  Wil SG - Digitale Stadtpläne sollen künftig Menschen mit einer Behinderung die Orientierung erleichtern. ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 5°C 9°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Basel 7°C 10°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt freundlich
St. Gallen 6°C 7°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, Flocken freundlich
Bern 4°C 9°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Luzern 8°C 9°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Schneeregenschauer recht sonnig
Genf 5°C 12°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Lugano 8°C 20°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten