Nationalrat winkt Burkaverbot durch
Nationalrat will Burkaverbot und Einbürgerungs-Charta
publiziert: Mittwoch, 28. Sep 2011 / 13:27 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 28. Sep 2011 / 15:43 Uhr
Die Verschleierung wird nicht generell verboten.
Die Verschleierung wird nicht generell verboten.

Bern - Dreieinhalb Wochen vor den Wahlen haben sich die Nationalräte ein Stelldichein zum emotionalen Thema Zuwanderung gegeben. Der Rat fordert ein Burkaverbot im ÖV und will bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zu den Grundwerten verlangen.

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Das Themenspektrum der ausserordentlichen Session war breit: Die rund 50 zur Debatte stehenden Motionen und Postulate reichten vom Asylwesen über Einbürgerung, Integration, Sans-Papiers bis hin zur Zuwanderung von Hochqualifizierten. Auslöser der Debatte war zwar der «arabische Frühling» - von den Umwälzungen in Nordafrika und den befürchteten Flüchtlingsströmen war im Rat jedoch nur am Rande die Rede.

Zahlreiche Redner brachten ihren Unmut über «pöbelnde Asylbewerber» oder Drogenhandel und Schlägereien bei Aufnahmezentren zum Ausdruck. Einen generellen Missstand im Asylwesen sah aber vor allem die SVP; die anderen pochten dagegen auf einen effizienten Vollzug der bestehenden Gesetzgebung und raschere Asylverfahren.

Integration als Investition

«Wir bezahlen heute den Preis für die Versäumnisse der verpassten Integrationspolitik der letzten Jahre», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu den Problemen mit der Zuwanderung. Integration sei eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft. Der Bundesrat werde in Kürze darlegen, wie er die Integration verbindlicher gestalten wolle.

Nach der Diskussion stimmte der Rat Vorstössen zu, welche die bisherige Migrationspolitik nicht auf den Kopf stellen werden. Die rechte Ratsmehrheit hiess eine Motion aus den Reihen der SVP gut, die ein Vermummungsverbot im öffentlichen Verkehr und im Umgang mit Behörden verlangt. Das Verbot richtet sich besonders gegen Burkaträgerinnen.

Wie alle anderen Geschäften muss der Ständerat zustimmen, bevor es zu einer Gesetzesänderung kommen kann. Die kleine Kammer lehnte im März ein ähnliches Verhüllungsverbot ab.

Eingeschränkte Entwicklungshilfe

Ausserdem hiess der Nationalrat zwei Motionen der SVP- und FDP-Fraktionen gut, nach denen die Schweiz Entwicklungshilfe nur noch an jene Länder leisten soll, die in Asylfragen mit der Schweiz kooperieren. Vor allem nordafrikanische Länder sollen Unterstützung nur noch erhalten, wenn sie Rückübernahmeabkommen unterzeichnen.

Erfolgreich war zudem die CVP-Fraktion mit einer Motion, die eine Einbürgerungs-Charta verlangt. Darin sollen einbürgerungswillige Personen kund tun, dass sie die Schweizer Verfassung respektieren. Bei einem Verstoss würde die Einbürgerung überprüft.

(bert/sda)

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Darum
Genau Herr Zombie ! Sie sagen es !

Verbieten wir sofort Kriminelle Ausländer. Dann werden sich sicher alle freiwillig ausschaffen.
Die kriminellen Schweizer (gibt es ja gar nicht) können dann ja noch genug Steuergelder verschwenden.
Warum
nur Burkaverbot im ÖV und vor Behörden? Der Bürger erwartet ebenfalls und umgehend ein Verbot von kriminellen Migranten. Ohnehin eine Zumutung was der CH-Bürger bereits heute zu erdulden hat von kriminellen Migranten, von den daraus resultierenden Kosten mal ganz zu schweigen.
Burka??Verbot
Warum die Medien immer gleich ein so sinnvolles Vermummungsverbot als Burkaverbot anpreisen weiss ich echt nicht. Machen da die "linken" Medien etwa wieder Wahlkampf zu Gunsten der SVP, hä?

Freysinger war und bleibt mir einer meiner SVP Lieblinge neben This Jenny oder Spuhler.

Schön das Freysinger diese Motion durchgebracht hat.
Betreffend wird sie trotz medialer Schlachtplatte vor allem eben nicht Burkaträgerinnen (hat schon mal jemand eine gesehen ausserhalb Genf, hä?) sondern linke Deppenchaoten und Anarchisten, Randalierer und ähnlichen Abschaum.

Gut so!
.
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