Nationalrat will Burkaverbot und Einbürgerungs-Charta
Bern - Dreieinhalb Wochen vor den Wahlen haben sich die Nationalräte ein Stelldichein zum emotionalen Thema Zuwanderung gegeben. Der Rat fordert ein Burkaverbot im ÖV und will bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zu den Grundwerten verlangen.
Zahlreiche Redner brachten ihren Unmut über «pöbelnde Asylbewerber» oder Drogenhandel und Schlägereien bei Aufnahmezentren zum Ausdruck. Einen generellen Missstand im Asylwesen sah aber vor allem die SVP; die anderen pochten dagegen auf einen effizienten Vollzug der bestehenden Gesetzgebung und raschere Asylverfahren.
Integration als Investition
«Wir bezahlen heute den Preis für die Versäumnisse der verpassten Integrationspolitik der letzten Jahre», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu den Problemen mit der Zuwanderung. Integration sei eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft. Der Bundesrat werde in Kürze darlegen, wie er die Integration verbindlicher gestalten wolle.
Nach der Diskussion stimmte der Rat Vorstössen zu, welche die bisherige Migrationspolitik nicht auf den Kopf stellen werden. Die rechte Ratsmehrheit hiess eine Motion aus den Reihen der SVP gut, die ein Vermummungsverbot im öffentlichen Verkehr und im Umgang mit Behörden verlangt. Das Verbot richtet sich besonders gegen Burkaträgerinnen.
Wie alle anderen Geschäften muss der Ständerat zustimmen, bevor es zu einer Gesetzesänderung kommen kann. Die kleine Kammer lehnte im März ein ähnliches Verhüllungsverbot ab.
Eingeschränkte Entwicklungshilfe
Ausserdem hiess der Nationalrat zwei Motionen der SVP- und FDP-Fraktionen gut, nach denen die Schweiz Entwicklungshilfe nur noch an jene Länder leisten soll, die in Asylfragen mit der Schweiz kooperieren. Vor allem nordafrikanische Länder sollen Unterstützung nur noch erhalten, wenn sie Rückübernahmeabkommen unterzeichnen.
Erfolgreich war zudem die CVP-Fraktion mit einer Motion, die eine Einbürgerungs-Charta verlangt. Darin sollen einbürgerungswillige Personen kund tun, dass sie die Schweizer Verfassung respektieren. Bei einem Verstoss würde die Einbürgerung überprüft.
(bert/sda)
Verbieten wir sofort Kriminelle Ausländer. Dann werden sich sicher alle freiwillig ausschaffen.
Die kriminellen Schweizer (gibt es ja gar nicht) können dann ja noch genug Steuergelder verschwenden.
Freysinger war und bleibt mir einer meiner SVP Lieblinge neben This Jenny oder Spuhler.
Schön das Freysinger diese Motion durchgebracht hat.
Betreffend wird sie trotz medialer Schlachtplatte vor allem eben nicht Burkaträgerinnen (hat schon mal jemand eine gesehen ausserhalb Genf, hä?) sondern linke Deppenchaoten und Anarchisten, Randalierer und ähnlichen Abschaum.
Gut so!
- melabela aus littau 1
es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18 - Pacino aus Brittnau 731
Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - Pacino aus Brittnau 731
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