Nationalrat will Goldreserven für die AHV nutzen
publiziert: Dienstag, 8. Jun 2004 / 11:39 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 8. Jun 2004 / 14:59 Uhr

Bern - Die Erträge aus dem Verkauf des überschüssigen Goldschatzes der Nationalbank sollen zu zwei Dritteln an die AHV und zu einem Drittel an die Kantone gehen. Dies hat der Nationalrat beschlossen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Wohin fliesst das Geld aus dem Verkauf der Goldreserven?
Wohin fliesst das Geld aus dem Verkauf der Goldreserven?
Der Nationalrat konnte aus einem Strauss von Vorschlägen auswählen, wie die jährlich rund 500 Millionen Franken aus dem Ertrag des 20 Milliarden schweren Goldschatzes verteilt werden sollen. In einer Abstimmungskaskade setzte sich die Kommissionsmehrheit gegen den Bundesrat durch.

Der Bundesrat beantragte, das der Erlös des Goldschatzes in einen Fonds einfliesst, dessen Ausschüttungen zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Drittel an die Kantone gehen sollten. Nach 30 Jahren soll das Fondsvermögen im gleichen Verhältnis verteilt werden, sofern Volk und Stände nichts anderes entscheiden.

Thema beschäftigt seit Jahren

Verworfen wurde der Antrag der SVP, den Vermögensertrag ganz der AHV zuzuschanzen. Erfolglos waren aber auch Anträge der SP (je ein Drittel an Kantone, AHV und Bildung), der Grünen (alles für Familienzulagen) und Einzelanträge (Bundesanteil für Schuldentilgung oder alles für den sozialen Wohnungsbau).

In der letzten und entscheidenden Abstimmung lehnte der Nationalrat mit 114 zu 71 den freisinnigen Antrag ab, es seien alle Erträge aus den Goldverkäufen Bund und Kantonen für den Schuldenabbau zu verwenden. Die Goldschatz-Vorlage geht jetzt an den Ständerat.

Die Verwendung der überschüssigen Goldreserven beschäftigt die Politik seit 1997. Am 22. September 2002 lehnten Volk und Stände sowohl die "Goldinitiative" der SVP (alles für die AHV) und den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament (je ein Drittel für die AHV, die Kantone und die Stiftung Solidarität Schweiz) ab.

(rp/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für Innovation und Digitalisierung ein.
Judith Bellaiche setzt sich als Wirtschafspolitikerin konsequent für ...
Judith Bellaiche vertritt die ICT Branche  Kürzlich wurde die neue Geschäftsführerin von Swico, Judith Bellaiche, von ihrer Partei als Nationalratskandidatin nominiert. Der Vorstand freut sich - und hofft auf ein positives Wahlergebnis. mehr lesen 
Gotthard 2016  Berlin - «Tunnel» - mit sechs Riesenbuchstaben feiert die Schweizer Botschaft in Berlin die Eröffnung des neuen Gotthard-Basistunnels. Während zwei Monaten wird der Schriftzug das Dach der Vertretung zieren. mehr lesen   1
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich -1°C 2°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Nebelfelder
Basel -2°C 3°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Nebelfelder
St. Gallen 0°C 0°C wolkig, wenig Schneeleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Nebelfelder
Bern -3°C 2°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Nebelfelder
Luzern 2°C 3°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Genf 3°C 4°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Lugano 2°C 8°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten