Zudem sollen die Anbieter verpflichtet werden, ihre Logbuchdateien 12 statt wie heute 6 Monate zu speichern und den Untersuchungsbehörden zugänglich zu halten. In weiteren Punkten wollte der Nationalrat aber keinen verbindlichen Auftrag an den Bundesrat formulieren.

Für die kostenlose Abgabe von Filterprogrammen zum Schutz surfender Kinder und die präventive Kontrolle der Anbieter lässt er auf Antrag der Kommission vorerst lediglich einen Prüfungsbericht erstellen. Das Problem sei die Durchführbarkeit, sagte Justizminister Christoph Blocher.

Die meisten Internetexperten seien sich nämlich einig, dass eine präventive Kontrolle wegen der riesigen Datenmengen heute nicht möglich sei. Der Bundesrat sei bereit, die Möglichkeiten zu prüfen. Es habe aber keinen Sinn, Gesetze zu machen, die dann nicht angewendet werden könnten.

(ht/sda)