Nationalrat will Mehrwertsteuer-Zuschläge für AHV und IV
publiziert: Dienstag, 4. Mrz 2003 / 16:02 Uhr

Bern - Der Nationalrat will die Invalidenversicherung (IV) und die AHV mit Hilfe der Mehrwertssteuern (MWST) sanieren: Ab 2005 soll zu Gunsten der IV die Mehrwertsteuer 0,8 Prozent erhöht werden. Die AHV soll erst ab 2010 Gelder aus einer Erhöhung erhalten.

Nationalrat.
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Der Nationalrat will für die AHV eine Verfassungsgrundlage für MWSt-Zuschläge von 0,5 Prozent im Jahr 2010 und um 1 Prozent im Jahr 2013 schaffen. Hinter die Vorlage stellten sich SP, Grüne und CVP. Dagegen vor allem FDP und SVP.

Damit hält der Nationalrat an gewichtigen Differenzen zum Ständerat fest. Der Ständerat hatte die Sanierung der AHV durch die Mehrwertssteuer auf Eis gelegt und nur Massnahmen für die mit rund 4 Milliarden Franken verschuldete IV getroffen. In den Augen des Ständerats ist die Sanierung der AHV durch höhere Mehrwertssteuern verfrüht.

Ein Vorstoss mit gleichem Ziel im Nationalrat von Pierre Triponez (FDP/BE) wurde mit 92 zu 86 Stimmen abgelehnt. Für die Befürworter stand dagegen die langfristige Sicherung der AHV im Zentrum: Laut der Sprecherin der Sozialkommission, Nationalrätin Rosmarie Dormann (CVP/LU), kann mit der Erhöhung ab 2010 die AHV bis 2020 gesichert werden.

Im Weiteren beschloss der Nationalrat, dass die Erträge aus der Erhöhung der (MWSt) vollumfänglich in die AHV und die IV fliessen. Bundesrat Pascal Couchepin forderte vergeblich den üblichen Anteil des Bundes in der Höhe von 17 bzw. 18,75 Prozent ein.

Couchepin warnte, dass ansonsten der Bund andernorts sparen müsse, vorab bei Bildung, Forschung und Technologie. Der Ständerat hatte dem Bund noch 15 Prozent zugestehen wollen.

Zu reden gab auch der MWSt-Zuschlag von 0,8 Prozent zu Gunsten der IV ab dem Jahr 2005. Ein SP-Antrag für 1 Prozent scheiterte ebenso wie ein SVP-Antrag für 0,7 Prozent.

(fest/sda)

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