Integration soll gesamtschweizerisch sein
Nationalrat will Rahmengesetz für Integration von Ausländern
publiziert: Freitag, 17. Dez 2010 / 09:30 Uhr
Die Integration der Ausländerinnen und Ausländer soll gefördert werden.
Die Integration der Ausländerinnen und Ausländer soll gefördert werden.

Bern - Die Praxis für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern soll landesweit vereinheitlicht werden. Der Nationalrat hiess am Freitag eine Motion der Staatspolitischen Kommission (SPK) für ein Integrationsrahmengesetz mit 111 zu 59 Stimmen gut.

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Gefordert hatte ein solches Gesetz vorab die FDP-Fraktion mit einer parlamentarischen Initiative. Gleichzeitig beschloss die Kommission die Motion mit gleicher Stossrichtung. Im Rahmengesetz sollten Ziele gesetzt und diese in den spezifischen Gesetzen festgehalten werden, sagte SPK-Sprecher Roberto Schmidt (CVP/VS).

Verbindlicher Auftrag

Ein Rahmengesetz definiere Integration als Querschnittsaufgabe und verbindlichen Grundauftrag. Die jeweiligen Aufgabengebiete von Bund, Kantonen und Gemeinden könnten umschrieben und dem Bund eine strategische Rolle zugewiesen werden.

Der Bundesrat hatte sich gegen die Motion ausgesprochen, aus formellen Gründen und nicht weil er das Anliegen ablehne, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga ausführte. «Ohne Integration bricht die Gesellschaft auseinander, und Integration nützt auch der Wirtschaft und der Kultur.»

Der Bundesrat halte sich für die Form der Regelung alle Optionen offen, sagte Sommaruga. Mögliche Wege seien eine Revision des Ausländergesetzes, ein Integrationsgesetz oder ein Rahmengesetz. Um Integration vor Ort gezielt zu fördern, bräuchte es Anpassungen in 14 Spezialgesetzen, von der Berufsbildung bis zum Sport.

Engagement des Bundesrates

Kantone und Parteien könnten Mitte 2011 zu konkreten Formulierungen Stellung nehmen, kündigte Sommaruga an. Im Bericht, den der Bundesrat im März veröffentlicht hatte, war er zum Schluss gekommen, dass die bestehenden Bestimmungen im Ausländergesetz eine genügende Grundlage für die Integration darstellten.

Der Bundesrat kündigte im Bericht ein verstärktes Engagement des Bundes für die Integrationspolitik an: Er will den jährlichen Bundesbeitrag an kantonale Integrationsprogramme um 15 bis 20 Millionen Franken erhöhen.

(ade/sda)

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Hinterlader
Die FDP schleicht sich wieder mal von hinten an.

Der Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative wurde nicht angenommen.
Das hängt auch damit zusammen, dass sich viele mit dem Absatz, der den Staat verpflichtet hätte, Integrationskosten und -pflichten zu übernehmen., nicht einverstanden erklären konnten.

Diesen Absatz hat man mithineingenommen, um Sommarugas Partei entgegenzukommen.

Nun, nach der Ablehnung schleicht sich die FDP an und bringt einen verbindlichen Grundauftrag vor.

Ich nehme an, die Juristen in der FDP sehen schon das grosse Geld, das sich machen lässt, in Prozessen gegen den Staat, der diesen verbindlichen Grundauftrag nicht eingehalten habe.

Während die SP die Chance sieht, ihre Anhänger in der Sozialarbeiterszene zu fördern.

Wer in die Schweiz kommt, hat heute schon eine Unmenge an Angeboten, die es ihm ermöglichen, in unserem Land zu leben. Angefangen mit Sprachkursen. Aber jeder muss seinen Allerwertesten selber hochheben und sich ins Klassenzimmer begeben.

Das kann ihr/ihm keine staatliche Behörde abnehmen.
Integration ist Aufgabe der Einwanderer
Wer behauptet, wir Schweizer seien ausländerfeindlich, soll sich doch mal dieses Votum zu Gemüte führen: http://julius-hensel.com/2010/11/osterreich-brandrede-wegen-turkei-bot.../. Da sind doch all unsere rechtsbürgerlichen Kreise Waisenknaben. Das Ausland zeigt mit nackten Fingern auf uns, wenn die Mehrheit des stimmenden Volks irgendeine Initiative annimmt, die angeblich gegen Völkerrecht usw. verstösst. Wie haben all die Kommissare aus Brüssel auf diese Brandrede reagiert? Mir ist nichts bekannt. Ich wusste bis vor kurzem auch nicht, dass man sich in Österreich derart offen äussern darf, ohne gleich ein Verfahren am Hals zu haben. Und nun noch kurz etwas zum geplanten Rahmengesetz. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass es an den Einwanderern ist, sich zu integrieren und nicht umgekehrt. Wenn die Bereitschaft dazu nicht vorhanden ist, nützen alle Gesetze und Rahmenbedingungen nichts.
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