Bundesrat lehnt Motion ab
Nationalrat will Wandelanleihen von Steuern befreien
publiziert: Dienstag, 1. Mrz 2011 / 14:30 Uhr
Eveline Widmer-Schlump: Verrechnungssteuer und Stempelabgabe seien Hindernisse.
Eveline Widmer-Schlump: Verrechnungssteuer und Stempelabgabe seien Hindernisse.

Bern - Der Nationalrat will den Grossbanken die schärferen Eigenkapitalvorschriften versüssen. Mit einer Motion verlangt er, dass Wandelanleihen von der Verrechnungssteuer und der Stempelabgabe befreit werden, damit diese auch tatsächlich in der Schweiz ausgegeben werden.

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Wandelanleihen, so genannte CoCo-Bonds, gelten als wichtiges Element, um das «Too big to fail»-Problem in den Griff zu bekommen. Fällt die Eigenkapitalisierung einer systemrelevanten Bank unter ein bestimmtes Niveau, sollen Anleihen automatisch in Aktienkapital umgewandelt werden.

Einigkeit im Grundsatz

Nach Ansicht der Wirtschaftskommission des Nationalrats, welche die Motion in den Rat gebracht hatte, können CoCo-Bonds diese Funktion aber nur erfüllen, wenn sie in der Schweiz ausgegeben werden. Müssten Streitigkeiten vor einem ausländischen Gericht ausgetragen werden, würde die Umsetzung der «Too big to fail»-Vorschriften praktisch unmöglich, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO).

Dieser Meinung ist auch der Bundesrat. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bezeichnete die Verrechnungssteuer und die Stempelabgabe als «wesentliche Hindernisse bei der Entwicklung eines konkurrenzfähigen Marktes für Wandelanleihen».

Trotzdem lehnte der Bundesrat die Motion ab. Die Steuerbefreiung von CoCo-Bonds ist zwar auch in seiner «Too big to fail»-Vorlage, die sich derzeit in der Vernehmlassung befindet, enthalten. Er möchte aber noch weiter gehen und alle Obligationen und Geldmarktpapiere steuerlich entlasten.

Teureres Geld

Der Bundesrat befürchtet nämlich, dass Wandelanleihen sonst privilegiert werden, was zu einer Verteuerung anderer Finanzmarktprodukte führen würde - nicht zuletzt auf Kosten der öffentlichen Hand. Von einer generellen Entlastung verspricht sich Widmer-Schlumpf dagegen eine höhere Attraktivität des Schweizer Kapitalmarkts, was ihrer Meinung nach auch wieder zu Mehreinnahmen führen würde.

Die Kommission beharrte jedoch darauf, die Steuerbefreiung von CoCo-Bonds gesondert vom «Too big to fail»-Paket zu behandeln. Bis dieses in Kraft sei, werde es lange dauern, zumal ein Referendum möglich sei, sagte Fulvio Pelli (FDP/TI). «Wir möchte diese Befreiung jetzt.»

Gegen den Widerstand der Linken überwies der Nationalrat die Motion mit 122 zu 57 Stimmen. Zuvor hatte er schon einen Ordnungsantrag der SVP abgelehnt. Dieser hätte das Ziel gehabt, die Motion zeitgleich mit zwei weiteren Vorstössen zu behandeln, die ebenfalls die Entlastung aller Anlagepapiere verlangen.

(bg/sda)

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