Nationalrat will Wohneigentümer entlasten
publiziert: Dienstag, 25. Sep 2007 / 11:15 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 25. Sep 2007 / 20:18 Uhr

Bern - Drei Jahre nach dem Volksnein zum Steuerpaket nimmt der Nationalrat einen neuen Anlauf, um Wohneigentümer steuerlich zu entlasten. Er beschloss, die Besteuerung des Eigenmietwerts abzuschaffen und das Bausparen zu ermöglichen.

Hans-Rudolf Gysin sieht in den Plänen einen Anreiz für junge Menschen.
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Bausparen erfülle den Verfassungsauftrag zur Förderung des Wohneigentums, sagte Kommissionssprecher Hans Rudolf Gysin (FDP/BL). Die Wohneigentümerquote in der Schweiz liege bei knapp 35 Prozent, deutlich tiefer als im Ausland. Sie könne nur durch eine gezielte Förderung erhöht werden.

Der Kanton Baselland erlaube das Bausparen seit Jahren. Das Modell sei eine Erfolgsgeschichte: Die Wohneigentümerquote habe seit 1990 von 37 Prozent auf knapp 42 Prozent zugenommen. Zudem schaffe Bausparen neue Arbeitsplätze und lohne sich deshalb auch steuerlich für den Staat.

Das Links-Grüne Lager stemmte sich vergeblich gegen das Vorhaben: Das Bausparen sei ein Instrument für die Reichen. Wer 6000 Fr. pro Monat verdiene, habe kaum Geld übrig, das er fürs Bausparen verwenden könne. Die Schweiz mit Geldern der zweiten und dritten Säule bereits den Erwerb von Wohneigentum fördere. Zudem drohten riesige Steuerausfälle.

Eigenmietwert ein «leidiges Dauerthema»

Auch bei der Debatte über die Eigenmietwertsbesteuerung stand die Linke auf verlorenem Posten, obwohl sie von Finanzminister Hans Rudolf Merz unterstützt wurde. Merz warnte vergeblich, dass mit der Abschaffung des Eigenmietwerts die steuerliche Gleichbehandlung der Hauseigentümer und der Mieter in Frage gestellt werde.

Der Eigenmietwert sei ein «leidiges Dauerthema», setzte Philipp Müller (FDP/AG) entgegen. Damit werde bei Wohnungs- und Hausbesitzern ein fiktives Einkommen besteuert. Das sei ein Anachronismus im Schweizer Steuersystem.

Mit 82 zu 68 Stimmen folgte ihm der Rat und nahm eine vom Ständerat bereits gutgeheissene Motion an, die verlangt, dass die Besteuerung des Eigenmietwerts ersatzlos aufgehoben wird.

Sowohl über das Bausparen als auch über eine Lockerung der Eigenmietwertbesteuerung wird voraussichtlich das Volk entscheiden müssen.

(smw/AP)

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