Nationalrat will bei Goldreserven mitreden

Die GPK-Mehrheit ist der Ansicht, dass die Auszahlung von 14 Milliarden an die Kantone und von 7 Milliarden an den Bund einer besonderen Rechtsgrundlage bedurft hätte. Das vom Bundesrat gewählte Vorgehen habe politischen Schaden angerichtet, da sich dazu weder das Parlament noch das Volk habe äussern können.

Die Mehrheit der GPK rechnete damit, dass in den nächsten Jahren eine weitere Tranche an überschüssigen Goldreserven von möglicherweise 5 bis 10 Milliarden Franken flüssig werden könnte. In diesem Falle wäre das Parlament einzuschalten. Zu diesem Zweck müsse das Nationalbankgesetz jetzt geändert werden.

Von 5 bis 10 Milliarden wollte Kommissionssprecher Toni Brunner (SVP/SG) nicht mehr reden. Es gehe darum, für den Fall des Falles dafür zu sorgen, dass das Parlament und das Volk mitentscheiden könnten. Das Parlament - SVP und SP zusammen - müssten das Heft in die Hand nehmen, sagte Fabio Pedrina (SP/TI).

«Unabhängigkeit der SNB gefährdet»

Brigitta Gadient (SVP/GR), Jean-Paul Glasson (FDP/FR) und Arthur Loepfe (FDP/AR) warnten namens der GPK-Minderheit davor, auf die Nationalbank politischen Druck auszuüben. Die Annahme der Motion würde die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Nationalbank gefährden.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz verteidigte das Vorgehen des Bundesrates. Als sich Nationalrat und Ständerat nicht hätten einigen können, habe der Bundesrat einfach die Verfassung zur Hand genommen. Heute habe die Nationalbank keine ausschüttbaren Goldreserven mehr: «Es gibt nichts zu verteilen.»

Sollte der Fall eines neuen Goldsegens dennoch eintreten, würden zwei Drittel den Kantonen zufliessen. Der Bundesanteil würde für den Schuldenabbau verwendet. Dabei könnte das Parlament mitentscheiden. Es wäre frei, einen anderen Verwendungszweck zu beschliessen, sagte Merz.

(ht/sda)