Nationalrat will ein Sicherheitsdepartement

publiziert: Donnerstag, 27. Sep 2007 / 15:06 Uhr

Bern - Der Nationalrat drängt auf die Schaffung eines neuen Sicherheitsdepartements. Er hat am Donnerstag eine Motion aus dem Ständerat mit 85 gegen 51 Stimmen überwiesen und den Bundesrat damit beauftragt, die Zusammenführung von sämtlichen sicherheitspolitisch relevanten Bereichen unter einem Dach an die Hand zu nehmen.

In der vergangenen Sommersession war die Motion im Ständerat überwiesen worden.
In der vergangenen Sommersession war die Motion im Ständerat überwiesen worden.
Eine Minderheit der vorberatenden Kommission, die von Josef Lang (Grüne/ZG) angeführt wurde, lehnte den Vorstoss ab und warnte vor einer Vermischung von polizeilichen und militärischen Aufgaben.

Die bürgerliche Mehrheit im Rat und auch Verteidigungsminister Samuel Schmid bezeichneten es jedoch als nötig, die Zahl der Schnittstellen im Sicherheitsbereich möglichst klein zu halten und Synergien zu nutzen.

Der Bundesrat sei deshalb auch bereit, die Motion anzunehmen und in die laufende Beratung über eine neue Departementsverteilung in der Landesregierung mit einzubeziehen, sagte Schmid.

Gestützt auf die Entscheide einer Klausursitzung des Bundesrats von Ende Mai 2007 sollen bis spätestens im Februar 2008 Vorschläge zur Schaffung eines Sicherheitsdepartements auf dem Tisch liegen. In der vergangenen Sommersession war die Motion im Ständerat überwiesen worden.

(fest/AP)

Parlament

pfeil
.
news.ch geht in Klausur
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 22
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Der Trend geht zu grösseren Wohnungen.
Wohnen in Zeiten von Covid-19: Der Druck nimmt zu
Die EKW beobachtet den Wohnungsmarkt  Bern - Die Bedeutung des Wohnens hat während der Pandemie zugenommen. Grössere Wohnungen und Wohneigentum waren während der letzten Monate besonders gefragt. Dies sind Beobachtungen der Eidgenössischen Kommission für Wohnungswesen EKW. Sie bilden eine Momentaufnahme des zweiten Halbjahres 2021. Die EKW wird die Situation im Rahmen ihres Mandats weiter beobachten. mehr lesen 
Mitarbeiter-Sharing im Gastgewerbe - Pilotversuch der ALV abgebrochen
Verbände Bern - Um den Herausforderungen der saisonbedingten Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels im Gastgewerbe zu begegnen, wurde ... mehr lesen  
Durch die Massnahme sollten Saisonmitarbeitenden im Gastgewerbe Ganzjahresperspektiven geboten werden.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
Coronavirus: Befristete Soforthilfe zugunsten der Medien
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das ... mehr lesen  
Gegner der Stiefkindadoption für Homosexuelle drohen mit Referendum
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Letzte Meldungen
Letzte Meldungen
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 3°C 7°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Basel 3°C 10°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen 1°C 5°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig starker Schneeregen starker Schneeregen
Bern 0°C 8°C wechselnd bewölkt, Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 1°C 8°C trüb und nassleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen wechselnd bewölkt, Regen
Genf 2°C 12°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 16°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten
 
Fussball.ch
Nebelspalter.ch
Wirtschaft.ch
Seminar.ch
Greeninvestment.ch
Egadgets.ch