Nationalrat will einheitliches Gesetz zur Humanforschung
publiziert: Montag, 15. Sep 2008 / 18:19 Uhr / aktualisiert: Montag, 15. Sep 2008 / 19:19 Uhr

Bern - Der Bund soll umfassende gesetzliche Regelungen über die Forschung am Menschen ausarbeiten. Ziel ist der Schutz der Würde und der Persönlichkeit. Als erste Kammer hat der Nationalrat einen entsprechenden Verfassungsartikel gutgeheissen.

Auf Antrag der SVP und FDP wurden die «materiellen Grundsätze» aus dem Text gestrichen.
Auf Antrag der SVP und FDP wurden die «materiellen Grundsätze» aus dem Text gestrichen.
1 Meldung im Zusammenhang
Die grosse Kammer hiess den Verfassungsartikel zwar mit 114 zu 45 Stimmen bei 24 Enthaltungen gut. Doch die vom Bundesrat und einer Mehrheit der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) vorgeschlagenen materiellen Grundsätze strich sie auf Antrag von SVP und FDP aus dem Text.

Die SP-Fraktion kündigte umgehend an, den Artikel in der Volksabstimmung nicht zu unterstützen, sollte er als nurmehr rein formale Erklärung vom Parlament verabschiedet werden. «Alles ist darin offen», kritisierte Hans Widmer (SP/LU). Als zweite Kammer ist nun der Ständerat am Zug.

Lückenhafte Regelungen

In der Schweiz sind die gesetzlichen Regelungen zur Forschung am Menschen heute lückenhaft, uneinheitlich und unübersichtlich. Es handelt sich zu wesentlichen Teilen um kantonales Recht. Ein Bundesgesetz soll Abhilfe schaffen, ist derzeit aber nicht möglich, weil dem Bund die entsprechende Kompetenz fehlt.

Eingreifen soll der Bund aber nur, wenn die Persönlichkeit und die Würde des Menschen auf dem Spiel stehen. Welche Art der Forschung auf Grund ihres Gefährdungspotenzial geregelt werden soll, entscheidet später das Parlament als Gesetzesgeber. Der Verfassungsartikel umschreibt keine Forschungsgebiete.

(tri/sda)

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Man soll zwischen Forschungsfreiheit und Würde des Menschen abwägen. (Symbolbild)
uneinheitlich und unübersichtlich
für den Gesetzgeber, vielleicht. Aber nicht zwangsläufig auch für die Forschenden.
So gesehen ist es eben doch wieder Aktivismus - ich unterstelle sogar gewissen Kreisen, sich mit diesem Vorstoss mal wieder profilieren zu wollen.
Denn, einmal mehr werden die Betroffenen, die Forschenden nämlich, nicht gefragt werden, sondern mit "gesetzlichen Regelungen" zu Einheitsbrei gezwungen.
Dies wiederum wird bewirken, dass sich diejenigen, die weiter sind als andere, fragen werden, wozu sie weitermachen sollen. Etwa, um die Hinterherhinkenden schneller aufholen zu lassen?
Also doch WWW
Wild wild west? In den Kantonen? Wo sind die Gefahren? Was heisst "uneinheitlich"? Was "unübersichtlich"? Wie könnte die "Würde des Menschen" verletzt werden? Kennen Sie die entsprechenden kantonalen Regelungen?
Welche Kreise sind denn gegen Genforschung, welche "stürmen" Beete der Forschungslaboratorien? Den "gesunden" Menschenverstand gibts in 1000facher Ausführung.
Zur Erinnerung
Zitat Artikel : In der Schweiz sind die gesetzlichen Regelungen zur Forschung am Menschen heute lückenhaft, uneinheitlich und unübersichtlich.
Ende Zitat.
Dass gesetzliche Regelungen in einem Bereich solcher Tragweite vereinheitlicht werden, ist kein Aktivismus, sondern gesunder Menschenverstand. Solche Themen auf Kantons- oder noch tieferer Ebene zu regeln führt zu Willkür. Mal so, mal so.
Sinnvolle Forschung ist nur möglich, wenn gesamtschweizerisch Rechtssicherheit herrscht.
Grundsätzliches
Auch ich schreibe immer wieder "Grundsätzliches": kein Zentralismus, keine Regulitis. So viel Kompetenz und Autonomie wie möglich auf der untersten Stufe. So viel Einfluss wie möglich dem Einzelnen. Natürlich "sehnen" sich Menschen nach Regeln, vor allem, wenn ein Handeln mit Risiken verbunden ist scheinen Vorschriften für viele die Last der Entscheidung zu erleichtern.

In den Labors wird wohl kaum ein Zustand herrschen wie im Wilden Westen. Es existieren Normen, strafgesetzliche, zivilgesetzliche und andere.
Der in jüngster Zeit in Bern an den Tag gelegte Aktivismus ist - für mich, andere dürfen ja durchaus konträrer Meinung sein - befremdend.
Kein Forschungs Hindernis
Ein Gesetzt setzt einen Rahmen und hat mit der Forschung selbst und mit der Konkurrenz in der Forschung nicht sehr viel zu tun. In den Labors der Forschung muss es ja auch Normen geben, sonst ist plötzlich ein ppm oder dm in einem Labor nicht das Gleiche wie in in einem anderen. Die vielen Zulieferer wären doch auch betroffen von einem Normenwirrwarr und gar nicht mehr in der Lage, vernünftig zu arbeiten. Ein Gesetzt, das über eine gewisse Region Gültigkeit hat, soll nur einen Rahmen schaffen, innerhalb dessen sich z. B. die Forschung sich frei bewegen kann. Wie stellt man sich z. B. eine Zusammenarbeit mit den USA in diesem Metier vor, wenn die angenommen. sagen, dies oder jenes Präparat ist z. B. auf Hela-Zellen gewachsen, das ist bei uns verboten?
Zur Frage, ob es bisher in der Forschung nicht funktioniert hat, kann ich nur so viel sagen, in dem Bereich, den ich kennen gelernt habe, hat man sich gerade zu nach Normen gesehnt, weil die Zwischenprodukte einmal von dieser Norm und anderes von dieser Norm den Forschungslabors gar nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden konnten.
Etwas Grundsätzliches hat auch Martin dazu geschrieben.
Teure Unterschiede
Einige Gedankensplitter : Dass z.B. ein Kilogramm in der Schweiz gleich schwer ist wie in Europa hat den Handel überhaupt erst ermöglicht. Dank der Tatsache, dass Meter, Volt, Sekunde etc. vereinheitlicht sind, können Geräte und Anlagen international eingesetzt werden.
Im Gegensatz dazu kosten uns Spitzfindigkeiten sehr viel Geld : viele Waren, die in ganz Europa verkauft werden, müssen extra für uns mit speziellen Etiketten versehen werden. Deshalb dürfen wir auch mehr bezahlen.
Da unsere Medikamente noch einmal überprüft werden müssen, kosten diese bei uns auch diese sehr viel mehr als bei unseren Nachbarn. Völlig überflüssig, denn ich glaube nicht, dass ein Deutescher auf Aspirin anders reagiert als sie und ich.
Und ausserdem
ist ein Gesetzt ein Gesetz! Ich sehe da keinen Unterschied in der Effizienz der Forschung, wenn es auf Kantonsebene oder auf Bundesebene gilt. Im Gegenteil es ist doch viel effizienter, wenn ich forschen kann, ohne befürchten zu müssen, dass meine Arbeit im Nachbarkanton vielleicht gegen ein Gesetz verstösst. Im Gesetzesgesprenkel der Kantone ging doch auch die Rechtsprechung bei Streitigkeiten in die Knie. Wie sollte z: B. das Bundesgericht in Streitfällen entscheiden, so wie der Thurgau, oder besser wie Appenzell Innerroden? Darüber hinaus würden so die Universitätskantone doch über die Art der Forschungsarbeit weitgehend bestimmen. Das käme doch gerade den Anhängern des Föderalismus gar nicht entgegen. Wieso sollen viele kleine Gesetze in kleinen Räumen besser und effizienter als eines in einem grösseren Raum sein? Irgend etwas ist da nicht logisch!
Es gibt Gründe
für und wider die Vereinheitlichung. Es mag durchaus Bereiche geben, wo diese
sinnvoll ist. Unterschiede sind auch meist wettbewerbsfördernd und Standortvorteile.
Im übrigen gäbe es sicherlich auch wieder Verordnungen etc. zu einer Bundes-Richtlinie. Hat die Forschung bisher nicht funktioniert? Wird sie irgendwie behindert? Wenn das Labo in Chur weiter kommt soll das ein Ansporn sein für Lugano.

Finde die Tendenz beunruhigend, alles nach oben zu delegieren. Es ist schwieriger, nachher wieder Anpassungen vorzunehmen. Der "Kantönligeist" wurde bisher eigentlich als Stärke begriffen. Sehen sie mal nach Italien, was eine zentralistische Regierung für eine immer vielfältigere Realität bedeutet. Je grösser die lokale Autonomie, desto besser funktioniert das Gemeinwesen.
feindliche Uebernahme
unter dem Deckmantel der Fusion wird dies in der Wirtschaft genannt.
Wer sagt denn, dass an den verschiedenen Standorten gleich geforscht wird?
Vielleicht in die gleiche Richtung - was aber noch lange nicht dasselbe bedeuten muss.

Ich höre hier einmal mehr den Ruf nach Zentralisierung. Das kommt auch mir vor wie eine stille Uebung zur Wegebnung eines schleichenden Beitritts zur EU durch die Hintertür

Sobald alles Wesentliche in Bundeshand ist, haben die Kantone, bzw. das Volk, überhaupt nichts mehr zu husten!

Dann heisst es aber mit Sicherheit nicht mehr bloss "Kantönligeist ade", sondern Föderalismus ade!!!

Und zu guter Letzt können dann erst sämtliche Gemeinden der Kantone, und schlussendliche diese wiederum fusionieren - was den EU-Beitritt um einiges erleichtern wird, da 26 Richtlinien wegfallen ...
Vergleichbar
Es geht nicht um gute oder bessere Richtlinien sondern um einheitliche. Wie soll man Erkenntnisse, die an verschiedenen Standorten gewonnen werden, miteinander kombinieren, wenn diese nach verschiedenen Vorgaben gewonnen wurden. Wenn jeder Kanton die gleichen Forschungen machen muss, weil er die Resultate der anderen nicht verwenden kann, ist das eine unnötige Verschwendung an Geld und Arbeitskraft.
Ich glaube auch nicht, dass wir in der Schweiz zuwenig Richtlinien haben, sondern in vielen Fällen 26mal zuviel
.
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