Nationalrat will keine Listen bei Bundesratswahl

publiziert: Dienstag, 9. Mai 2006 / 09:40 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 9. Mai 2006 / 10:35 Uhr

Bern - Das Verfahren für den Wahl des Bundesrats soll nach dem Willen des Nationalrates nicht geändert werden.

Die Gesamterneuerung des Bundesrates findet alle vier Jahre statt.
Die Gesamterneuerung des Bundesrates findet alle vier Jahre statt.
Mit 88 zu 73 Stimmen hat der Nationalrat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, mit der die SVP die Wahl auf einer Liste verlangte. Bei der alle vier Jahre stattfindenden Gesamterneuerung des Bundesrates stellen sich die wieder kandidierenden Regierungsmitglieder heute in der Reihenfolge ihres Amtsalters nacheinander zur Wahl. Nach Meinung der SVP spielen bei diesen Einzelwahlen taktische Überlegungen eine zu grosse Rolle.

Die SVP schlug deshalb vor, alle Wiederkandidierenden sollten künftig im gleichen Wahlgang antreten. Die Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung erhielten dabei eine Liste, auf der sie Namen streichen könnten. Wer auch im zweiten Wahlgang das absolute Mehr verfehlt, wäre «abgewählt» und könnte allenfalls noch in der Ergänzungswahl antreten.

Minime Auswirkungen

Der Nationalrat schloss sich nun aber der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) an und lehnte den Vorstoss ab. Die Auswirkungen des neuen Verfahrens wären minim, sagte SPK- Sprecher Ueli Leuenberger (Grüne/GE). Bereits heute sei eine Abwahl möglich, wie das Beispiel von Ruth Metzler im Dezember 2003 gezeigt habe.

Die Reihenfolge der Wahlgänge könne das Resultat sehr wohl beeinflussen, sagte Ernst Schibli (SVP/ZH) als Sprecher der Minderheit. Wegen der Gefahr der Retourkutsche seien die Wählenden heute allzu zurückhaltend mit der Verweigerung der Stimme, wenn ihnen ein Kandidat oder eine Kandidatin nicht genehm sei.

Offener und fairer

Laut SVP-Fraktionschef Caspar Baader wäre im Dezember 2003 das Rennen zwischen Metzler und Joseph Deiss «offener und fairer» verlaufen, wenn in einem einzigen Wahlgang gewählt worden wäre. Die Bundesversammlung müsse auf Anhieb und für alle gleichzeitig entscheiden, wer die Landesregierung bilden soll.

(ht/sda)

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