Nationalrat will keine Listen bei Bundesratswahl
publiziert: Dienstag, 9. Mai 2006 / 09:40 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 9. Mai 2006 / 10:35 Uhr

Bern - Das Verfahren für den Wahl des Bundesrats soll nach dem Willen des Nationalrates nicht geändert werden.

Die Gesamterneuerung des Bundesrates findet alle vier Jahre statt.
Die Gesamterneuerung des Bundesrates findet alle vier Jahre statt.
Mit 88 zu 73 Stimmen hat der Nationalrat eine parlamentarische Initiative abgelehnt, mit der die SVP die Wahl auf einer Liste verlangte. Bei der alle vier Jahre stattfindenden Gesamterneuerung des Bundesrates stellen sich die wieder kandidierenden Regierungsmitglieder heute in der Reihenfolge ihres Amtsalters nacheinander zur Wahl. Nach Meinung der SVP spielen bei diesen Einzelwahlen taktische Überlegungen eine zu grosse Rolle.

Die SVP schlug deshalb vor, alle Wiederkandidierenden sollten künftig im gleichen Wahlgang antreten. Die Mitglieder der Vereinigten Bundesversammlung erhielten dabei eine Liste, auf der sie Namen streichen könnten. Wer auch im zweiten Wahlgang das absolute Mehr verfehlt, wäre «abgewählt» und könnte allenfalls noch in der Ergänzungswahl antreten.

Minime Auswirkungen

Der Nationalrat schloss sich nun aber der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK) an und lehnte den Vorstoss ab. Die Auswirkungen des neuen Verfahrens wären minim, sagte SPK- Sprecher Ueli Leuenberger (Grüne/GE). Bereits heute sei eine Abwahl möglich, wie das Beispiel von Ruth Metzler im Dezember 2003 gezeigt habe.

Die Reihenfolge der Wahlgänge könne das Resultat sehr wohl beeinflussen, sagte Ernst Schibli (SVP/ZH) als Sprecher der Minderheit. Wegen der Gefahr der Retourkutsche seien die Wählenden heute allzu zurückhaltend mit der Verweigerung der Stimme, wenn ihnen ein Kandidat oder eine Kandidatin nicht genehm sei.

Offener und fairer

Laut SVP-Fraktionschef Caspar Baader wäre im Dezember 2003 das Rennen zwischen Metzler und Joseph Deiss «offener und fairer» verlaufen, wenn in einem einzigen Wahlgang gewählt worden wäre. Die Bundesversammlung müsse auf Anhieb und für alle gleichzeitig entscheiden, wer die Landesregierung bilden soll.

(ht/sda)

.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der ... mehr lesen
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Mit 124 zu 64 Stimmen genehmigte die grosse Kammer den Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2016.
353 Millionen Franken für den Asylbereich  Bern - Der Nationalrat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2015 sowie die Nachtragskredite zum ... mehr lesen  1
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der Nationalrat. Die kleine Kammer hat am Montag die Interessen der Kantone im Auge behalten und verschiedene Steuervergünstigungen für Unternehmen abgelehnt. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Mo Di
Zürich 14°C 21°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Basel 15°C 22°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
St. Gallen 12°C 18°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 12°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
Luzern 14°C 21°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 12°C 22°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig sonnig
Lugano 15°C 28°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten