Nationalrat will keine PUK zum Swissair-Debakel

Das Büro des Nationalrates hatte mit Zweidrittelsmehrheit beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Die ständerätliche Geschäftsprüfungskommission habe sich bereits intensiv und eingehend mit dem Swissair-Debakel befasst, sagte Eduard Engelberger (FDP/NW). Dabei habe die GPK die gravierenden Folgen für die Schweiz, für die direkt und indirekt Betroffenen aufgezeigt. Von einer PUK seien daher keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Die straf- und zivilrechtlichen Fragen seien von den Gerichten zu beurteilen.

Eine Minderheit verlangte eine politische Aufklärung, besonders zur Rolle des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Swissair-Debakel. Ihr Sprecher Otto Laubacher (SVP/LU) sagte, es dürfe nicht sein, dass der «grösste Wirtschaftsflop» im Land nicht politisch abgeklärt werde.

Es gelte festzustellen, wo noch korrigiert werden müsse. Der Initiative müsse darum Folge gegeben werden, forderte Laubacher. Der Rat folgte jedoch mit 93 zu 73 dem Antrag des Büros und leistete dem Vorstoss nicht Folge.

Bundesbeschluss abgelehnt

Mit dem Nein ist im Nationalrat der vierte Anlauf gescheitert, eine PUK zur Swissair einzusetzen. Drei Mal kam der Anstoss dazu von der SVP und ein Mal von der CVP. Dem Vorstoss der CVP leistete das Parlament im März 2002 zwar Folge.

Als das Büro aber den konkreten Bundesbeschluss vorlegte, kippte der Nationalrat seinen Enscheid. Die drei Initiativen der SVP für eine Swissair-PUK lehnte der Nationalrat allesamt ab, zum ersten Mal im März 2002, gleichzeitig mit dem Ja zum CVP-Vorstoss, zum zweiten Mal im September 2004 und nun zum dritten Mal.

(ht/sda)