Ein anderer Vorschlag
Nationalrat zieht Geldwäscherei-Vorlage die Zähne
publiziert: Mittwoch, 18. Jun 2014 / 19:58 Uhr
Der Nationalrat befasste sich beinahe den ganzen Tag lang mit der so genannten GAFI-Vorlage.
Der Nationalrat befasste sich beinahe den ganzen Tag lang mit der so genannten GAFI-Vorlage.

Bern - Der Nationalrat ist im Grundsatz zwar damit einverstanden, die Geldwäschereiregeln den aktuellen internationalen Standards anzupassen. Er hat die Bestimmungen aber verwässert.

5 Meldungen im Zusammenhang
Der Nationalrat befasste sich beinahe den ganzen Tag lang mit der so genannten GAFI-Vorlage. Zu Ende beraten konnte er diese aus Zeitgründen nicht, die Beratungen werden am Donnerstagnachmittag fortgesetzt. Über die wichtigsten Punkte hat der Rat indes entschieden - und dies nicht im Sinne des Bundesrates.

Dieser möchte die Geldwäscherei-Regeln dem aktuellen internationalen Standard anpassen, um zu verhindern, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet. Der Ständerat hatte die Gesetzesänderungen mit wenigen Anpassungen gutgeheissen. Im Nationalrat stiess die Revision nun aber auf heftigen Widerstand.

Ein anderer Vorschlag

Zu den zentralen Punkten gehört, dass Steuerdelikte neu als Vortaten zu Geldwäscherei gelten sollen. Damit müssen die Banken bei Verdacht auf ein solches Delikt den Kunden der Geldwäschereibehörde melden. Betroffen wären ausschliesslich Steuerbetrüger nach aktuellem Steuerstrafrecht. Nach dem Willen des Bundesrates müssten die hinterzogenen Steuern zudem 200'000 Franken pro Steuerperiode übersteigen. Der Ständerat setzte die Grenze bei 300'000 Franken an.

Der Nationalrat hat nun einen anderen Vorschlag: Ein Steuerdelikt soll nur dann als Vortat zu Geldwäscherei gelten, wenn die Straftat eine oder mehrere Steuerrückerstattungen über 200'000 Franken pro Steuerperiode bewirkt. Er hiess diese Formulierung, welche die FDP eingebracht hatte, mit 93 zu 91 Stimmen gut.

Kein Verbot hoher Bargeldzahlungen

Ferner will der Nationalrat Bargeldzahlungen über 100'000 Franken nicht verbieten. Die Linke plädierte vergeblich dafür, dem Bundesrat zu folgen. Jacqueline Badran (SP/ZH) warf die Frage auf, warum überhaupt jemand bei Immobilien- und Kunstkäufen solch hohe Beträge in bar bezahlen möchte in einer Zeit, in der nicht einmal das Essen bar bezahlt werde. Ihr falle kein Grund ein ausser Geldwäscherei.

Die Rednerinnen und Redner aus den Reihen der bürgerlichen Parteien widersprachen. «Bargeld gibt Freiheit, Bargeld gibt Anonymität», sagte Gregor Rutz (SVP/ZH). Dies sei der Sinn der Sache, und das sei auch richtig so. Es gehe nicht an, dass der Staat alle finanziellen Transaktionen der Bürgerinnen und Bürger überwache. «Das sind totalitäre Verhältnisse, das gehört nicht in eine freie Demokratie.»

Transparenz bei Inhaberaktien

Verwässert hat der Nationalrat auch die Regeln zu den Inhaberaktien. Weil diese nicht auf den Namen einer bestimmten Person ausgegeben werden und damit den Aktionären Anonymität garantieren, erfüllen sie die internationalen Standards nicht. Der Bundesrat will dies ändern.

Künftig sollen Inhaberaktionäre den Erwerb von Aktien der Gesellschaft melden müssen. Bei Erreichen einer Beteiligung von mindestens 25 Prozent soll die an den Aktien wirtschaftlich berechtigte Person bekannt gegeben werden. Die Gesellschaft hätte die Pflicht, ein Verzeichnis über die meldepflichtigen Inhaber und wirtschaftlich Berechtigten von Inhaberaktien zu führen.

Ausnahme für KMU

Der Ständerat hatte dem zugestimmt. Nach dem Willen des Nationalrats soll nun aber keine Meldepflicht gelten, wenn die Gesellschaft über weniger als 250'000 Franken Kapital verfügt. Für Gesellschaften mit beschränkter Haftung soll die Grenze bei 50'000 Franken liegen. Für KMU würden die neuen Regeln also nicht gelten.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf rief den Rat vergeblich dazu auf, keine Ausnahmen zu schaffen. Die Grenze sei «absolut willkürlich». Mit dieser Regelung wären nur noch 20 Prozent der Aktiengesellschaften und 10 Prozent der GmbH den Transparenzvorschriften unterstellt.

Die SVP hatte gar nicht erst über die Details beraten wollen, sie lehnt die neuen Regeln generell ab. Die anderen bürgerlichen Parteien bekannten sich zu einem sauberen Finanzplatz, verlangten aber, dass die Schweiz nicht mehr Regeln erlasse als andere Staaten. Es brauche keinen «Swiss finish», lautete der Tenor.

(awe/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Der Nationalrat will nichts wissen von strengeren Geldwäscherei-Regeln. (Symbolbild)
Bern - Der Nationalrat gibt seinen Widerstand gegen strengere Regeln zur Bekämpfung der Geldwäscherei nicht auf. Er will weder Bargeldzahlungen über 100'000 Franken verbieten noch ... mehr lesen
Bern - Der Nationalrat will die ... mehr lesen
Laut Eveline Widmer Schlumpf ist die Schweiz nicht mehr weit davon entfernt, auf der schwarzen Liste zu landen. (Archivbild)
Durch strengere Geldwäschegesetze wird der Finanzplatz vor kriminellem Missbrauch geschützt. (Symbolbild)
Bern - Bei Verdacht auf schwere Steuerdelikte sollen Banken künftig ihre Kunden den Behörden melden müssen. Der Ständerat hat als Erstrat Gesetzesänderungen gutgeheissen, mit welchen der ... mehr lesen
Bern - Der Bundesrat will die Geldwäscherei intensiver bekämpfen und so internationale Forderungen erfüllen. Er hat die Botschaft zur sogenannten GAFI-Vorlage ans Parlament geleitet. Unter anderem sollen Barzahlungen von über 100'000 Franken verboten werden. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 Millionen Franken aus der Radio- und Fernsehabgabe direkt unterstützt.
Private Radio- und Fernsehveranstalter werden mit 30 ...
57.5 Millionen Franken für entgangene Werbeeinnahmen  Bern - Die Coronavirus-Pandemie trifft die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament in der ausserordentlichen Session breit abgestützte Motionen überwiesen, um finanzielle Soforthilfe im Umfang von 57.5 Millionen Franken zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20. Mai 2020 zwei entsprechende Notverordnungen verabschiedet. mehr lesen 
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen   3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen verkaufen müssen. Darauf haben sich die eidgenössischen Räte geeinigt. Der ... mehr lesen
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Der Remoteserver hat einen Fehler zurückgegeben: (500) Interner Serverfehler.
Source: http://www.news.ch/ajax/top5.aspx?ID=0&col=COL_3_1
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 15°C 29°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen sonnig
Basel 18°C 30°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen sonnig
St. Gallen 20°C 27°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen sonnig
Bern 15°C 29°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen sonnig
Luzern 16°C 29°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen recht sonnig
Genf 17°C 31°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen sonnig
Lugano 20°C 30°C vereinzelte Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig gewitterhaft recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten