Nationalratskommission befürwortet Fortsetzung von Kosovo-Einsatz
publiziert: Mittwoch, 20. Aug 2003 / 14:46 Uhr

Bern - Die Armee XXI ist startbereit. Ihre Ausbildungsqualität ist durch das Entlastungsprogramm für die Bundesfinanzen nicht eingeschränkt. Davon liess sich die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) überzeugen.

Swisscoy Einsatz im Kosovo.
Swisscoy Einsatz im Kosovo.
Die Armee XXI werde mit rund 6000 Unteroffizieren rechnen können, die ihre restlichen Diensttage in den Lehrverbänden leisten würden. Damit sei der Mangel an Berufspersonal behoben.

Mit 15 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die SIK, der Verlängerung des SWISSCOY-Einsatzes im Kosovo bis Ende 2005 zuzustimmen. Die Lage vor Ort habe sich in den letzten Jahren nicht wesentlich verändert. Die internationale Militärpräsenz sei weiterhin unerlässlich.

Klar lehnte die SIK einen Minderheitsantrag ab, die SWISSCOY bis Ende nächsten Jahres aus dem Kosovo abzuziehen, weil deren Präsenz nur die heutige politische und wirtschaftliche Lage fixiere. Der Ständerat hat der Verlängerung des SWISSCOY-Einsatzes bereits zugestimmt.

Die SIK bedauert aber, dass die für die Begleitung der Auslandeinsätze der Schweizer Armee vorgesehene ausserparlamentarische Komission noch nicht gebildet worden ist. Diese Komission sollte das EDA und das VBS bei Friedensförderungseinsätzen politisch und konzeptuell beraten.

Einstimmig befürwortete die SIK die Ausweitung des internationalen Übereinkommens über das Verbot oder die Beschränkung konventioneller Waffen auf Bürgerkriege. Die bei internationalen Konflikten anerkannten Regeln seien auch bei internen bewaffneten Auseinandersetzungen anzuwenden.

(bsk/sda)

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