Nationalratskommission für SVP-Initiative für Finanzreferendum
Bern - Das Volk soll sein Veto einlegen können, wenn das Parlament bei Finanzbeschlüssen übermarcht. Mit präsidialem Stichentscheid unterstützt die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) eine SVP-Initiative für das Finanzreferendum.
Beim Stimmenpatt von 11 zu 11 gab SPK-Präsident Charles-Albert Antille (FDP/VS) den Stichentscheid zugunsten der Initiative. Laut Mitteilung der Parlamentsdienste ist die knappe Mehrheit der Ansicht, dass das Volk bei allen wichtigen Entscheiden sollte mitreden können, seien diese nun gesetzgeberischer oder finanzieller Natur.
Mit den Initianten erhofft sich die Kommissionsmehrheit vom Finanzreferendum auch positive Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Dieses in den Kantonen erprobte und bewährte Instrument zur Schuldendämpfung sollte nun auch auf Bundesebene eingeführt werden.
Die starke Minderheit der SPK bekämpft die parlamentarische Initiative. Für sie kommt es nicht Frage, aus finanzpolitischen Gründen ein neues Volksrecht isoliert einzuführen. Wenn schon, müsse das ganze Instrumentarium der Volksrechte überprüft werden.
(bsk/sda)
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