Nationalratskommission für Schengen/Dublin
publiziert: Dienstag, 9. Nov 2004 / 16:50 Uhr

Bern - Die bilateralen Abkommen II mit der EU können in der Dezembersession beraten werden. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates ist dazu bereit. Mit 18 gegen 7 Stimmen - vor allem von der SVP - trat sie auf das Asyl- und Polizeiabkommen Schengen/Dublin ein.

Vor allem die SVP meldete Bedenken betreffend dem Asyl- und Polizeiabkommen an.
Vor allem die SVP meldete Bedenken betreffend dem Asyl- und Polizeiabkommen an.
Schengen/Dublin war das Hauptthema der AKP-Sitzung, wie Präsident Erwin Jutzet (SP/FR) an einer Medienkonferenz im Bundeshaus mitteilte. Bei der Anpassung des Waffengesetzes votierte die AKP mit 15 zu 9 Stimmen gegen die Ständeratskommission, die Rücksicht auf Sportschützen, Jäger und Waffensammler nehmen will.

Die APK des Nationalrates hat die Beratung der acht Bundesbeschlüsse noch nicht abgeschlossen. Da der Ständerat Erstrat ist, wird sie die Gesamtabstimmungen erst in der Dezembersession vornehmen. Mit 17 zu 8 Stimmen beschloss sie, die Verträge nur dem fakultativen Staatsvertragsreferndum zu unterstellen.

(rr/sda)

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