Nationalratskommission für Solidarhaftung auf dem Bau
publiziert: Montag, 22. Okt 2012 / 15:32 Uhr / aktualisiert: Montag, 22. Okt 2012 / 23:59 Uhr
Der Ständerat hatte sich in der Herbstsession entschieden. (Symbolbild)
Der Ständerat hatte sich in der Herbstsession entschieden. (Symbolbild)

Bern - Die Solidarhaftung auf dem Bau als Mittel gegen Lohndumping stösst auch bei der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) auf Zustimmung. Unternehmen sollen für ihre Subunternehmen gerade stehen, wenn diese Schweizer Lohn- und Arbeitsbedingungen missachten.

Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
4 Meldungen im Zusammenhang
Nach dem Ständerat hat sich am Montag auch die WAK dafür ausgesprochen, dass ein Unternehmen für Lohndumping bei seinen Auftragnehmern haften soll - und zwar bei der ganzen Kette der Subunternehmen. Dieser Entscheid fiel mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste mitteilten.

Für diese sogenannte Mittelvariante II hatte sich der Bundesrat eingesetzt. Die kleine Kammer hiess sie in der Herbstsession gut. Der Ständerat zog sie mit 22 zu 18 Stimmen einer milderen Variante ohne umfassende Solidarhaftung vor. Dagegen hatten sich SVP, FDP und Teile der CVP gestellt.

Die Befürworter sehen die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit in Gefahr, wenn sich Meldungen über markante Verstösse gegen die Schweizer Arbeitsbedingungen weiter häufen. Die vorgeschlagene Lösung erlaube ein wirksames Vorgehen gegen Verstösse. Sie helfe auch, den unfairen Wettbewerb einzudämmen zwischen jenen, welche die Bedingungen einhalten und jenen, die sie missachten.

Die Gegner der Solidarhaftung befürchten eine bürokratische Mehrbelastung für die Unternehmen. Sie hätten die mildere Variante bevorzugt, die eine Solidarhaftung nur dann vorsah, wenn ein Unternehmen sich über einen Vertrag die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen zusichern lässt.

Befreiung möglich

Von der Haftung kann sich ein Unternehmen nach dem nun beschlossenen Vorschlag befreien, wenn es geprüft hat, dass ein Auftragnehmer die Lohn- und Arbeitsbedingungen einhält. Dies kann beispielsweise damit geschehen, dass sich die Verantwortlichen Dokumente und Belege vorlegen lassen.

Die Haftung greift nur, wenn das Unternehmen, welches gegen die Regeln verstossen hat, nicht belangt werden kann. Erfüllt ein Erstunternehmer seine Sorgfaltspflichten nicht und kommt es zu einem Verstoss, kann er auch mit einer Busse oder einem Tätigkeitsverbot in der Schweiz bestraft werden.

Die Solidarhaftung richtet sich vor allem gegen ausländische Firmen, die dank der Personenfreizügigkeit in der Schweiz Arbeiten durchführen können. Diese Unternehmen bezahlen ihren Angestellten nicht immer Schweizer Mindestlöhne.

Die geplante Solidarhaftung, die lediglich für das Baugewerbe gelten soll, zählt deshalb zu den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Bereits in der Sommersession hat das Parlament Massnahmen gegen die Scheinselbstständigkeit verabschiedet.

Die Gewerkschaft Unia zeigte sich in einer Reaktion erfreut über den Entscheid der WAK. Ohne Solidarhaftung liessen sich die in der Schweiz geltenden Löhne und Arbeitsbedingungen nicht garantieren, hielt die Gewerkschaft fest.

 

(fest/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Solidarhaftung für Auftragsketten auf dem Bau tritt Anfang Juli in Kraft. Das gab Bundesrat Johann ... mehr lesen
Johann Schneider-Ammann ist überzeugt, dass auch die skeptischen Baufirmen hinter der neuen flankierende Massnahme stehen. (Symbolbild)
Solidarhaftung für ganze Auftragsketten im Nationalrat bestätigt
Bern - Unternehmen auf dem Bau sollen dafür gerade stehen, wenn ihre ... mehr lesen
Bern - Zur Bekämpfung des Lohndumpings auf dem Bau spricht sich der Ständerat für eine Solidarhaftung für die ganze ... mehr lesen
Lohndumpings auf dem Bau. (Symbolbild)
Bern - Die Verhandlungen über einen neuen Landesmantelvertrag für das Baugewerbe sind vorerst gescheitert. Die Gewerkschaften werfen den Baumeistern Wortbruch vor und drohen mit Kampfmassnahmen. Der Baumeisterverband hatte die bisherigen Verhandlungsergebnisse am Mittwoch zurückgewiesen. mehr lesen 
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Gewalt ohne Ende.
Gewalt ohne Ende.
Massenhinrichtungen  Genf - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) begeht nach Einschätzung der UNO Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die gezielte Verfolgung religiöser und ethnischer Minderheiten durch IS-Kämpfer müsse strafrechtlich verfolgt werden. 1
In Sumar konnten Kurdische Peschmerga-Kämpfer Erfolge gegen die Terrormiliz verbuchen. (Archivbild)
Kurden melden neue Erfolge gegen Terrormiliz Islamischer Staat Washington - Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak melden die Kurden neue ...
IS: Millionen für amerikanische Geisel Damaskus/Washington - Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) verlangt für eine als ... 2
Klage  Aarau - Die Ecopop-Initianten dürfen ungestraft als ...  
Der Souverän entscheidet am 30. November über die eidgenössische Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen».
Ecopop-Geschäftsführer will keine Fremdenfeindlichkeit Bern - Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen wehrt sich gegen jüngst verbreitete ... 2
Initiative will Zuwanderung aus ökologischen Gründen beschränken
Titel Forum Teaser
Klaus Janosch ist Doktorand in Pflanzenernährung an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog Bedrohter Boden Fruchtbarer Boden ist ein wertvolles Gut, dessen Verlust sowohl für uns als ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 8°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 8°C 13°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 10°C 15°C bewölkt, Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern 11°C 17°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 12°C 17°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 12°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 19°C 26°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten