Nationalratskommission gegen Brüskierung Israels

publiziert: Dienstag, 20. Jan 2009 / 21:17 Uhr

Bern - Die Aussenpolitische Kommission (APK) will nicht, dass die Schweiz wegen des Gaza-Konflikts einen härteren Ton gegenüber Israel anschlägt. Einige Mitglieder ersuchten Präsident Geri Müller (Grüne/AG) um Zurückhaltung bei seinen Auftritten.

Geri Müller wurde um Zurückhaltung bei seinen Auftritten gebeten.
Geri Müller wurde um Zurückhaltung bei seinen Auftritten gebeten.
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Die APK verwarf mehrere Anträge von grüner Seite. Mit 13 zu 5 Stimmen lehnte sie es ab, die militärische Kooperation und die Rüstungsbeziehungen mit Israel abzubrechen. Auch davon, die für dieses Jahr geplanten gegenseitigen Besuche der schweizerischen und der israelischen Armee abzusagen, wollte sie nichts wissen.

Nach seiner prominenten Teilnahme an israelkritischen und propälestinensischen Demonstrationen wurde APK-Präsident Müller von verschiedenen Kommissionsmitgliedern zur Zurückhaltung ermahnt. Laut Mitteilung der Parlamentsdienste teilte er die Auffassung, «dass Auftritte bei Kundgebungen einer besonderen Sensibilität bedürften».

Mit 13 zu 7 Stimmen lehnte die APK im Übrigen den Antrag für eine Kommissionsmotion ab. Diese hätte den Bundesrat ersuchen sollen, mit qualifiziertem Personal und finanziellen Mitteln eine unparteiische internationale Untersuchungskommission zum gewaltsamen Konflikt im Gazastreifen zu unterstützen.

(smw/sda)

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Drer Nationalrat Geri Müller (Grüne) sprach auf der Kundgebung.
Mittwoch, 21. Januar 2009 23:24 Uhr
Leisetreter !!
74condor aus Wohlen (326 Kommentare seit 13.01.2009)
Angesichts dessen, mit welch grausmmer Art diese SCHLÄCHTEREI ablief, frage ich mich was das soll !! Erkundigt sich das APK auch nach den Gründen des Palästinakonflikts ?
Ich schäme mich dass in der Schweiz heute noch solche DILETANTEN am Werk sind. Solche Leute sind mitverantwortlich für weitere Konflikte in Palästina !!

Parlament

pfeil
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