Energiewende
Nationalratskommission gegen Energiesteuer-Initiative
publiziert: Dienstag, 24. Jun 2014 / 18:48 Uhr
Die Initiative will, dass die Mehrwertsteuer abgeschafft und durch eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern ersetzt wird.
Die Initiative will, dass die Mehrwertsteuer abgeschafft und durch eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern ersetzt wird.

Bern - Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen stösst im Parlament auf wenig Begeisterung. Nach dem Ständerat hat sich auch die Energiekommission des Nationalrates deutlich dagegen ausgesprochen.

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Die Nationalratskommission beantragt dem Rat mit 22 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Mit 16 zu 9 Stimmen hat sich die Kommission gegen einen direkten Gegenvorschlag ausgesprochen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten.

Der Ständerat hatte in der Sommersession beschlossen, dem Volk die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative verlangt, dass die Mehrwertsteuer abgeschafft und durch eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran ersetzt wird.

Die Mehrheit der Nationalratskommission sieht in der Mehrwertsteuer aber eine effiziente und gerechte Steuer. Die Energiesteuer dagegen hätte eine wirtschaftsverzerrende Wirkung. Zudem würde das Steuersubstrat sinken, wenn die Steuer eine Lenkungswirkung hätte und weniger Energie verbraucht würde, argumentieren die Gegner.

Eine Minderheit plädiert für einen direkten Gegenvorschlag, um die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung einer Energielenkungsabgabe zu schaffen. Eine ökologische Steuerreform plant mittelfristig auch der Bundesrat. Er will das heutige Fördersystem ab 2021 durch ein Lenkungssystem ersetzen.

Bereits nächstes Jahr soll eine Vernehmlassungsvorlage zu einem Verfassungsartikel vorliegen, bis Mitte 2016 will der Bundesrat dann über die Einzelheiten des neuen Systems entscheiden. Die Initiative lehnt der Bundesrat hingegen ab.

(fest/sda)

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