Keine Meldepflicht für ältere Waffen
Nationalratskommission gegen Meldepflicht für ältere Armeewaffen
publiziert: Dienstag, 8. Jan 2013 / 23:45 Uhr
Keine Meldepflicht auf Armeewaffen, die vor 2008 an ehemalige Wehrmänner abgegeben wurden.
Keine Meldepflicht auf Armeewaffen, die vor 2008 an ehemalige Wehrmänner abgegeben wurden.

Bern - Ältere Armeewaffen sollen auch in Zukunft nicht gemeldet werden müssen. Die Sicherheitspolitische Kommission (SIK) des Nationalrates hat sich gegen eine erweiterte Meldepflicht ausgesprochen. Hingegen fordert sie, dass die kantonalen Waffenregister rasch miteinander verbunden werden.

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Die Kommission befasste sich an ihrer Sitzung mit diversen Vorstössen zur Bekämpfung des Waffenmissbrauchs. Dies sei seit längerem geplant gewesen, sagte Kommissionspräsidentin Chantal Galladé am Dienstag vor den Medien in Bern. Durch die tragischen Ereignisse von vergangener Woche - den tödlichen Schüssen in Daillon - habe die Diskussion nun aber eine besondere Aktualität erhalten.

Für einschneidende Massnahmen gab es in der Kommission indes keine Mehrheit: Die SIK sprach sich mit 12 zu 9 Stimmen dagegen aus, die Meldepflicht auf jene Armeewaffen auszudehnen, die vor 2008 an ehemalige Wehrmänner abgegeben wurden. Diese sind heute nicht registriert.

Ferner will die SIK nichts davon wissen, die ausserdienstliche Schiesspflicht - das «Obligatorische» - aufzuheben. Die Grünliberalen fordern, dass die persönliche Waffe den Armeeangehörigen nur noch auf Antrag mit nach Hause gegeben wird. Die Kommission sprach sich mit 16 zu 8 Stimmen dagegen aus.

Waffenregister verbinden

Ja sagte die SIK zu einem verbesserten Informationsaustausch zwischen den Behörden der Kantone und des Bundes. Einer entsprechenden Motion stimmte sie mit 12 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Die Gegner der Waffenschutzinitiative hätten im Abstimmungskampf vor zwei Jahren argumentiert, ein nationales Waffenregister sei nicht nötig, weil die kantonalen Waffenregister verbunden würden. Dies sei nun zwei Jahre her, und es sei nichts geschehen kritisierte Galladé.

Nun habe die Kommission erstaunt feststellen müssen, dass erst eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden müsse, damit die kantonalen Register und die Informationssysteme des Bundes für online-Abfragen miteinander verbunden werden könnten.

Informationspflicht für Gerichte

Einen besseren Informationsfluss strebt die SIK auch mit weiteren Motionen an. Staatsanwälte und Gerichte sollen die Armee informieren müssen, falls in einem Strafverfahren gegen Wehrpflichtige zu befürchten ist, diese könnten sich selbst oder Dritte mit einer Feuerwaffe gefährden.

Verbessert werden soll weiter der Abgleich der Daten zwischen dem für das Strafregister-Informationssystem VOSTRA zuständigen Bundesamt für Justiz und der Armee. Um Personen zu identifizieren, soll auch beim VOSTRA die AHV-Nummer verwendet werden dürfen.

Stimmen National- und Ständerat den Motionen der SIK zu, muss der Bundesrat dem Parlament so schnell wie möglich, spätestens aber bis Herbst 2013 entsprechende Vorlagen unterbreiten.

(fest/sda)

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Weniger Spinner
Meinen Sie? Vielleicht, vielleicht auch nicht, heute sind es eher anders geartete Spinner, aber auch früher (für mich die 80er (Jugend)) gab es die auch schon.

Sturmgewehr auf dem Rücken in der Öffentlichkeit? Doch doch das gibt es auch heute noch und kein Problem. Heute sieht man auch Soldaten andersfarbiger Haut oder klarer nicht Europäischer Abstammung, auch kein Problem, da kommt dann der verträumte Multi Kulti Fan in mir auf ;)

Amokläufe oder geplante Mehrfachtötungen mit Schusswaffen und/oder Armeewaffen kann man leider nie ganz verhindern. Kulturell und historisch sind wir Schweizer nun mal ein Volk mit Waffen zuhause (Armee), das umzukehren ist schwierig und vielleicht auch unnötig.

Schaut man nach USA, stellt man nach dem letzten grausigen geplanten Mehrfachmord an Kindern fest: Wenn man Waffenbesitz in der Verfassung als Grundrecht hat muss man mit den grausamen Konsequenzen leben oder die Verfassung ändern (oder Videogames die Schuld geben wenn man verblödeter Tee Trinker ist).
Für die Schweiz gilt Ähnliches betreffend der Armee und Waffenabgabe.
Einzelschicksale rütteln auf, aber die Politik macht meistens nicht viel oder nichts vernünftiges, hat man ja mit der ganzen Kampfhundthematik gesehen.
Zentral oder dezentral
Darf man die in der Schweiz noch kaufen? Die Messer? Oder gibt es jetzt in den Haushalten dann auch nur noch Plastikbesteck? Kollegen von mir dürfen ja ihrem Buben kein Sackmesser mehr mitgeben. Schule, Waffe und so.

Ich sage ja nicht früher war alles besser, aber irgendwie hatten wir generell weniger Spinner in der Gesellschaft. Ich fuhr auf dem Velo mit dem Sturmgewehr auf dem Rücken jeden Samstag in den Jungschützenkurs. Oder ich ging damit über den Bahnhof. Heute gibt es das glaube ich nicht mehr. Ich würde mich dabei wahrscheinlich auch nicht mehr "wohl" fühlen ; )

Wir konnten alle damit umgehen und wir wussten alle was Waffen anrichten können und was uns passieren würde, wenn wir diese missbrauchen. Das schlimmste sind Waffen in Händen von Leuten die nicht damit umgehen können und die nicht die gesetzlichen Bestimmungen kennen.

Heute brauchen wir starke Waffengesetze. Leider. Die Diskussion um ein zentrales Register verstehe ich nicht. Ob die Unterlagen jetzt nur beim Kanton sind oder auch noch in Bern, ist wirklich kein massiver Unterschied, hilft aber bei der Ermittlung von Tätern. Das würde am bestehenden Waffenrecht ja auch nicht viel ändern.
Oder Rentner
es braucht nicht unbedingt ein Drogendealer oder Dieb zu sein gell.

Der Rentner durfte ja auch nicht angeschossen werden, nein, zuerst musste er einem Polizisten in den Hinterkopf schiessen...

Aber natürlich haben Sie absolut Recht ansonst.

Dank unserer Kuscheljustiz kann man nicht mehr an Fussballspiele, nach Mitternacht in eine S-Bahn oder eben auf Einbrecher schiessen oder sich sonst wie wehren, nicht jeder hat ja eine Schusswaffe, ich würde wohl das Küchenmesser nehmen :)
Und dann?
Ok, Zombie. Dann haben Sie eine legale Waffe. Und?

Sie können sie dennoch selbst für die Verteidigung nicht anwenden, denn europäische Gesetze schützen den Täter und nicht die Opfer. Wenn Sie in Ihrem Haus angegriffen werden, muss Ihre Frau zuerst vergewaltigt sein und Sie müssten ein Messer im Rücken haben, bevor Sie schiessen dürfen. Selbst dann hätten Sie juristisch mehr Probleme als der Angreifer mit seiner schweren Jugend und seine psychischen Problemen.

Das erschossen werden in einem fremden Haus sollte zum Berufsrisiko eines Verbrechers gehören. Stattdessen haben wir in Europa, dank unserer Justiz, den Kampf gegen Verbrecher schon längst verloren. Selbst unsere Polizei ist total entmutigt. Denn auch ein Polizist muss sich ja fast erschiessen lassen, bevor er sich wehren darf und Kriminelle wie Diebe und Drogendealer sind nach wenigen Tagen wieder frei.
Registrierung....
hin oder her! Es muss für arbeitende Bürger, die Opfer anhaltender Drohungs- und Gewaltstraftaten sind, weiterhin möglich sein, ungehindert Waffen zu erwerben und zu besitzen um sich gegen die schwer kriminellen Gewaltstraftäter zur Wehr setzen zu können. Insbesondere, wenn auch die Familie des Opfers durch die Straftäter anhaltene massiv bedroht und belästigt wird.
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