Nationalratskommission lehnt mehr Mitglieder im Bundesrat ab

Ein Antrag, auf die Vorlage zur Staatsleitungsreform nicht einzutreten, wurde zwar mit 12 zu 7 Stimmen abgelehnt. Einstimmig hiess die SPK aber Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag gut, neue Modelle zu unterbreiten. Die Kommission hat den Eindruck gewonnen, dass auch der Bundesrat nicht voll überzeugt ist.

Laut Vorschlag des Bundesrates wird neu jedem Departement ein vom Bundesrat gewählter und vom Parlament bestätigter Delegierter Minister zugewiesen, der die Verantwortung für die Führung bestimmter Fachbereiche des Departementes übernimmt. Der Ständerat will die Regierung mit einer Aufstockung stärken.

Beiden Lösungen ist laut SPK gemeinsam, dass die Koordination von Bundesregierung und -verwaltung erschwert würde. Zudem müsste mehr Personal eingestellt werden. Als Ziele nennt der Rückweisungsantrag eine Stärkung der politischen Führung, eine Entlastung des Bundesrates von Verwaltungsaufgaben und eine Effizienzsteigerung der Verwaltung.

(tr/sda)