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Nationalratskommission pocht beim Gripen weiterhin auf Transparenz
publiziert: Montag, 20. Feb 2012 / 20:22 Uhr
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Der schwedische Gripen-Jet, für den sich der Bundesrat entschieden hatte.
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Bern - Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) hat am Montag Verteidigungsminister Ueli Maurer und Luftwaffenchef Markus Gygax zum Kampfjet Gripen befragt. Viel Neues erfuhr sie nicht, wie Kommissionspräsidentin Chantal Galladé (SP/ZH) anschliessend vor den Medien sagte.

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Einige Fragen seien beantwortet worden. So sei der Kommission klar geworden, dass die Offertenrunde im Prinzip abgeschlossen sei. Viele Fragen seien aber nach wie vor offen, sagte Galladé. Fest stehe, dass die Kommission in dieser Phase nicht aussen vor bleiben wolle, wie Maurer dies wünsche. «Wir wollen volle Transparenz.»

Die Kommission möchte laut der Präsidentin etwa wissen, wie die schlechten Noten zu gewichten sind, die der Gripen im Testverfahren erhalten hatte. Maurer hatte vergangene Woche erklärt, es handle sich um veraltete Ergebnisse. In der Endbewertung habe das Gripen-Modell, das die Schweiz kaufen will, die Anforderungen erfüllt. Die Kommission möchte es jedoch genauer wissen.

Auch beschäftigt die Kommission die Frage, inwieweit die Schweiz risikiert, sich an der weiteren Entwicklung des Flugzeugs finanziell beteiligen zu müssen. Die schwedische Luftwaffe habe zugesichert, den Kampfjet bis 2040 einzusetzen und somit weiterzuentwickeln, doch stehe die parlamentarische Beratung dazu in Schweden noch aus, gab Thomas Hurter (SVP/SH) zu bedenken.

Die Schweiz müsse sicherstellen, dass keine Nachtragskredite drohten, zumal der Preis für die Wahl des Gripen ausschlaggebend gewesen sei. Mit all diesen Fragen befasst sich nun eine Subkommission unter Leitung von Hurter. Diese nimmt am Dienstag ihre Arbeit auf.

Über die laufenden Arbeiten werde die Subkommission nicht informieren, der Bericht liege voraussichtlich Ende April vor, sagte Hurter. Das Ziel sei es, auf Basis klarer Fakten über den Kauf der Kampfjets entscheiden zu können.

(fest/sda)

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Warum nicht ?
Gemäss Studie der Eidg. Steuerverwaltung verursachen ihr von der Politik geschaffene Schlupflöcher bei der Bemessung der Steuerschuld jährlich Ausfälle von 21 Mrd. Diese glaubt nun, eine einmalige Ausgabe von 3,1 Mrd. für unsere Armee nur mit Sparen im Bundesbudget finanzieren zu können ; dies statt hierfür Einnahmen aus der konsequenten Durchsetzung von Bundessteuern zu generieren. Unglaublich !
Da fühle ich mich ungemein sicher.
Eine Sicherheitspolitische Kommission, deren Präsidentin Angst vor Gewehren hat, ist wahrlich der Joke des Jahrhunderts.
Man könnte auch den Papst zum Präsidenten der Kommission für Frauenfragen und Abtreibung machen oder einen Greenpeace-Aktivisten zum Vorsitzenden des Jagdvereins.
Mit entsprechender Profilneurose und Schlitzohrigkeit kein Problem.
Chamäleon als Präsidentin
Die Kompetenz dieser Kommission ergibt sich schon allein aus der Tatsache, dass das grösste Anliegen ihrer Präsidentin die Verbannung der Armeewaffe ins Zeughaus war. http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Gallade-Waffen-machen-das.... Aber eben, PolitikerInnen können ohne Wimpernzucken ihre Grossmutter verkaufen, Hauptsache, es dient ihrer Popularität und dem Machterhalt.
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