SPK kippt Nothilfe-Regime für Asylsuchende
Nationalratskommission rückt von Nothilfe-Regime für alle ab
publiziert: Freitag, 19. Okt 2012 / 21:47 Uhr
Die reduzierte Sozialhilfe für Asylsuchende soll generell tiefer liegen als für Einheimische. (Symbolbild)
Die reduzierte Sozialhilfe für Asylsuchende soll generell tiefer liegen als für Einheimische. (Symbolbild)

Bern - Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats verabschiedet sich von ihrem Konzept, wonach alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe erhalten sollen. Sie schliesst sich im Grundsatz der milderen Variante des Ständerats, will diese aber verschärfen.

Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
7 Meldungen im Zusammenhang
Alle Asylsuchende in der Schweiz sollen nach den Entscheiden der SPK vom Freitag höchstens eine reduzierte Sozialhilfe erhalten können. Noch weiter gekürzt oder ganz gestrichen werden soll die Sozialhilfe jenen Asylsuchenden, die sich gegenüber den Behörden renitent verhalten oder straffällig werden. Beides passiert schon heute, ist aber nicht zwingend vorgeschrieben.

Die SPK zeigte sich damit im Grundsatz einverstanden mit dem Vorschlag, den der Ständerat in der Herbstsession verabschiedet hat, wie die Parlamentsdienste mitteilten. In einigen Details präzisierte und verschärfte die Kommission jedoch die Ständeratsvariante.

Zwingender Ausschluss

Grundsätzlich von der Sozialhilfe ausgeschlossen werden soll, wer einen rechtskräftigen Wegweisungsbescheid erhalten hat. Diese Personen, welche die Schweiz verlassen müssen, erhielten damit lediglich noch die kantonal geregelte Nothilfe. Weiter sollen die Kantone Nothilfe wenn immer möglich in Sachleistungen ausrichten müssen.

Der Entscheid für das gegenüber dem Ständerat abgeänderte Konzept fiel in der SPK mit 17 zu 8 Stimmen. Schon heute ist im Gesetz vorgesehen, dass Personen mit Nichteintretens- oder Wegweisungsentscheid nur noch Nothilfe erhalten. Es handelt sich jedoch um eine Kann-Formulierung.

Den früheren Entscheid des Nationalrates, alle Asylsuchende nur noch mit Nothilfe statt der grosszügigeren Sozialhilfe zu unterstützen, verwarf die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen. Der Nationalrat hatte damit die Attraktivität der Schweiz als Asylland verringern wollen, der Ständerat hielt den Vorschlag aber für untauglich.

Keine fixe Reduktion

Die reduzierte Sozialhilfe für Asylsuchende soll generell tiefer liegen als für Einheimische. Wie hoch die Kantone die Beträge ansetzen sollen, soll der Bund jedoch nicht vorschreiben. Mit 14 zu 11 Stimmen ist ein Antrag gescheitert, die Reduktion bei der Sozialhilfe auf mindestens 40 Prozent festzulegen.

Die Kommission befasste sich mit weiteren Differenzen zum Ständerat. Namentlich hält sie daran fest, dass vorläufig aufgenommene Flüchtlinge ihren Aufenthaltstitel verlieren sollen, wenn sie länger als zwei Monate ins Ausland reisen oder in einem anderem Land einen Asylantrag stellen.

Vorläufig Aufgenommene sollen ihre Familien zudem frühestens nach fünf statt wie heute nach drei Jahren in die Schweiz holen können. Ob vorläufig Aufgenommene eine Aufenthaltsbewilligung erhalten können, soll auch weiterhin nach fünf Jahren und nicht erst nach sieben Jahren geprüft werden.

Diese Entscheide fielen knapp und teilweise mit Stichentscheid des Präsidenten, so dass die Ausgangslage für die Beratung im Nationalrat voraussichtlich in der Wintersession offen ist.

Eingeschwenkt ist die SPK auf den Beschluss des Ständerats, wonach der Bund kantonale Anstalten für den Vollzug von Vorbereitungs-, Ausschaffungs- und Durchsetzungshaft vollständig und nicht nur teilweise finanzieren können soll. Dieser Entscheid fiel mit 14 zu 8 Stimmen.

Dringliche Massnahmen in Kraft

Die laufende Revision der Asylgesetzgebung bringt weitere Verschärfungen. Mehrere Massnahmen waren aber bereits ausgegliedert worden, weil sie das Parlament für dringlich erklärt hatte. Sie waren nach der Herbstsession in Kraft getreten.

Zu diesen dringlichen Massnahmen gehört beispielsweise, dass Schweizer Botschaften keine Asylgesuche mehr annehmen. Ausserdem kann der Bund spezielle Zentren für renitente Asylsuchende schaffen und Asylzentren befristet ohne Zustimmung von Kantonen und Gemeinden eröffnen. Zudem gilt Wehrdienstverweigerung alleine nicht mehr als Asylgrund.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Der Bund will Kantone mit einer jährlichen Pauschale von 110'000 Franken entschädigen, wenn sie in einer Testphase ein ... mehr lesen 1
Der Bund entlastet die Kantone.
Bern - Asylsuchende sollen weiterhin Sozialhilfe erhalten, sofern sie nicht weggewiesen worden sind oder wichtige Auskünfte ... mehr lesen
Asylsuchenden werden in Zukunft Sozialhilfe erhalten.
Tausende protestieren in Bern gegen Asylrechts-Verschärfung.
Bern - An die 5000 Menschen haben in Bern gegen die Verschärfung des Asylrechts protestiert. Die Schweiz betreibe ... mehr lesen
Bern - In Bern haben am Donnerstagabend mehrere hundert Personen gegen die «skandalöse Asylgesetzrevision» ... mehr lesen 6
Das Asylgesetz noch weiter zu verschärfen, sei menschenverachtend.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Nationalrat entscheidet über Verschärfung des Asylgesetzes.
Bern - Der Nationalrat hat am Mittwochmorgen mit der Beratung des Asylgesetzes ... mehr lesen
Bern - Das System der Nothilfe funktioniert nach Ansicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und anderer Organisationen nicht. Die ... mehr lesen
Die Rückkehrhilfe soll ausgebaut werden.
Hauser Kommunikation: Ihr Plus in Kommunikation, Public Affairs, Public Relations, Moderation.
Buntes Treiben auf dem Marktplatz von Dekemhare, Eritrea.
Buntes Treiben auf dem Marktplatz von ...
Doch ein Herkunftsland von Wirtschaftsflüchtlingen?  Bern - Noch vor der Rückkehr von Schweizer Politikern von ihrer Eritrea-Reise ist eine Kontroverse entbrannt. Für die Aargauer Regierungsrätin Susanne Hochuli (Grüne) ist das bisher Gehörte über dieses afrikanische Land «eine westliche Lügengeschichte». 1
«SonntagsBlick»: Die Zahl der Einbürgerungen in der Schweiz ist in den letzten acht Jahren gesunken. (Symbolbild)
Die vorherrschenden Themen in der Sonntagspresse Neben dem Syngenta-Deal und der Flüchtlings-Krise ist die Eritrea-Reise mehrerer Schweizer Politiker Thema in den ...
Petra Gössi bekundet Interesse für Partei-Spitzenposten  Bern - Die Schwyzer Nationalrätin Petra Gössi steigt in den Kampf ums FDP-Präsidium ein. «Gerne stelle ich mich dem entsprechenden ...
Seit Mai 2012 präsidiert Nationalrätin Petra Gössi die FDP Kanton Schwyz.
Petra Gössi stelle sich «gerne dem entsprechenden Auswahlverfahren». (Archivbild)
Gössi erste Kandidatin für FDP-Spitze Bern - Die Schwyzerin Petra Gössi hat ihr Interesse am FDP-Parteipräsidium angemeldet und hat vorläufig freie Bahn. Denn der bisher ...
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3721
    Diese... Meldung dürfte besonders bei den CH-Polizeikorps zu einem erheblichen ... gestern 12:58
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3721
    Bei... der bisherigen Political Corectness kann man der Polizei in solchen ... Mo, 08.02.16 21:50
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3721
    Es... gilt weiterhin: für die afrikanischen Staaten ist es besser, wenn die ... So, 07.02.16 19:31
  • Midas aus Dubai 3761
    Ja Dreck! Ich kann als Dreck bezeichnen, wen ich will. Mörder, Vergewaltiger, ... Do, 04.02.16 23:23
  • Midas aus Dubai 3761
    Redaktionelles Wunder Ich frage mich schon warum Sie Wulle-Bascht-Tante alle auf's gröbste ... Do, 04.02.16 23:21
  • Kassandra aus Frauenfeld 1664
    Ein Mensch ist niemals Dreck! Vor gut 50 Jahren wurde der Kongo selbstständig. Bis dahin mussten ... Mi, 03.02.16 17:40
  • Pacino aus Brittnau 710
    Unsere Richter haben das Vertrauen verspielt . . . . . . das ist der eigentliche Skandal und alle Künstler, ... Di, 02.02.16 17:01
  • Midas aus Dubai 3761
    Nicht teuer Das ist nich teuer Zombie, das zahlt der Staat. Copyright Sozi-Idiot ... Mo, 01.02.16 02:51
 
Wettbewerb
   
Die geladenen Gäste werden eine Fahrt durch den mit 57 Kilometern längsten Bahntunnel der Welt machen.
Gotthard-Basistunnel  Bern - 160'000 Personen haben sich bis zum Ablauf des Wettbewerbs für Fahrkarten in jenen beiden Zügen beworben, die am 1. ...
Eröffnungsfahrt zu gewinnen  Bern - Wer am 1. Juni 2016 in einem der beiden Züge, die den Gotthard-Basistunnel eröffnen, mitfahren will, kann sich nun um Fahrkarten bewerben. ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich -2°C -0°C leicht bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt bewölkt
Basel -2°C 1°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen -1°C 3°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Bern -2°C 4°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Luzern -1°C 5°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf -1°C 5°C leicht bewölkt, wenig Schneefall bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen
Lugano 2°C 8°C bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten