Keine Verhüllungen
Nationalratskommission spricht sich für Burkaverbot aus
publiziert: Freitag, 24. Apr 2015 / 15:53 Uhr / aktualisiert: Freitag, 24. Apr 2015 / 17:27 Uhr
Niemand soll in der Öffentlichkeit sein Gesicht bedecken.
Niemand soll in der Öffentlichkeit sein Gesicht bedecken.

Bern - Ein Burkaverbot soll in der ganzen Schweiz gelten, verlangt der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann mit einer parlamentarischen Initiative. Die Staatspolitische Kommission der grossen Kammer (SPK) unterstützt das Anliegen.

9 Meldungen im Zusammenhang
Mit 11 zu 10 Stimmen hiess sie die Initiative gut, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Diese verlangt, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum oder an allgemein zugänglichen Orten verhüllen oder verbergen darf. Ausserdem soll niemand eine Person zwingen dürfen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.

Das Verhüllungsverbot richte sich sowohl gegen gewaltbereite Demonstranten als auch gegen religiös-fundamentalistische Verhüllungsgebote, betont die Kommissionsmehrheit. Ihrer Ansicht nach ist es ein elementarer Bestandteil der europäischen Kultur, sich in der Gesellschaft mit unverhülltem Gesicht zu begegnen.

Mit Verfassung vereinbar

Bei ihrer Beratung stellte die Kommission fest, dass die parlamentarische Initiative das gleiche Ziel verfolgt wie das Burka-Verbot im Tessin. Diesem hatte die Tessiner Bevölkerung im September 2013 mit über 65 Prozent zugestimmt. Das Parlament hat die Änderung der Kantonsverfassung in der letzten Frühjahrssession als vereinbar mit der Bundesverfassung beurteilt.

Die Nationalratskommission erinnert zudem daran, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das in Frankreich geltende Verbot von Ganzkörperverhüllungen für EMRK-konform erklärte.

Seltenes Phänomen

Eine starke Minderheit der Kommission lehnt ein schweizweites Verhüllungsverbot ab. Für sie ist ein solches ein zu starker Eingriff in die persönliche Freiheit. Die religiös motivierte Gesichtsverhüllung sei in der Schweiz sehr selten, weshalb ein Verbot unverhältnismässig sei. Der Erlass eines Verhüllungsverbots an Kundgebungen und Sportanlässen schliesslich ist nach Ansicht der Kommissionsminderheit Sache der Kantone.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich das Parlament mit dem Burkaverbot befasst, bisher sind aber alle Vorstösse mit diesem Anliegen gescheitert. Im Januar allerdings kündigte das sogenannte Egerkinger Komitee die Lancierung einer nationalen Initiative für ein Verhüllungsverbot an. Im Wallis lancierte die SVP eine kantonale Volksinitiative für ein Verbot von Kopfbedeckungen an Schulen.

(jbo/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
2
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Die Burka-Gegner können mit der Unterschriftensammlung für ihre ... mehr lesen 2
Die Initiative verbietet Burka im öffentlichen Raum.
Stelle kein wirkliches Problem dar.
Bern - Das Tragen von Burkas soll ... mehr lesen
Glarus - Die Glarner Landsgemeinde ... mehr lesen 1
Die Stimmberechtigten werden vermutlich im Mai entscheiden. (Archivbild)
Weitere Artikel im Zusammenhang
Zu Burka ja oder nein!
- Vorerst einmal sage ich klar JA - zum Burkaverbot.
- Resp. Nein zum Verhüllen des Kopfes, so dass das Gesicht einer Frau darunter nicht mehr erkannt werden kann ...! Es könnte ja auch mal ein Mann ... sein, der seine Identität so verstecken will!!

Und WEIL es Ausdruck eines arroganten, letztlich bösartigen Menschenbilds ist!

Und weil damit nichts anderes als grausame mittelalterliche Formen des Zusammenlebens dokumentiert werden - in dessen Stadium sich diese erzkonservativen Muslime oder Islamisten sich - immer noch! - befinden!

Ein solches Gedankengut, das will ich und das will sicher eine grosse Mehrheit in der Schweiz nicht! Es ist schlicht gefährlich und nicht kontrollierbar!
Die...
Burka ist nicht irgendein Kleidungsstück oder Teil der Folklore wie es in Europa manche Romantiker darstellen wollen. Sie ist die Manifestation der Unterdrückung der Frau und hat nichts mit Religion zu tun. Wer ja zur Burka sagt, der kann auch klipp und klar ja zu Salafiten sagen und Zustände wie in Afghanistan auf europäischen Strassen begrüssen. Denn in Wirklichkeit geht es um eine Demonstration mittelalterlich patriarchalicher Macht versus freiheitlicher Gesellschaft unter Ausnutzung falsch verstandener Toleranz.
Auch der Europäische Gerichtshof hat das Verbot dieser Ganzkörper- und Gesichtsverschleierung bestätigt.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit ...
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, will ein überparteiliches Komitee aus den Reihen der SVP, CVP und EDU das Referendum ergreifen. mehr lesen 3
Ständerat schwenkt auf Linie des Nationalrats  Bern - Grosswasserkraftwerke sollen Subventionen erhalten, wenn sie den Strom zu tiefen Preisen ... mehr lesen  
Finanzhilfen für bestehende Grosswasserkraftwerke waren im ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie ursprünglich nicht vorgesehen.
Unternehmenssteuerreform  Bern - Bei der Unternehmenssteuerreform III will der Ständerat der Wirtschaft weniger weit entgegenkommen als der Nationalrat. Die kleine Kammer hat am Montag die Interessen der Kantone im Auge behalten und verschiedene Steuervergünstigungen für Unternehmen abgelehnt. mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • melabela aus littau 1
    es geht nicht nur um homosexuelle ich bin eine frau und verheiratet mit einem mann. leider betrifft es ... So, 14.08.16 13:18
  • Pacino aus Brittnau 731
    Kirchliche Kreise . . . . . . hatten schon immer ein "spezielles" Verhältnis zu ... Do, 09.06.16 08:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • Pacino aus Brittnau 731
    Demokratie quo vadis? Wenn die Demokratie den Stacheldraht in Osteuropa-, einen Wahlsieg von ... Mo, 06.06.16 07:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Es... muss darum gehen, die Kompetenz der Kleinbauern zu stärken. Das sorgt ... Do, 02.06.16 13:07
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Kindeswohl egal! Es geht doch vor allem um die eigenen Kinder der Betroffenen. Die ... Do, 02.06.16 08:10
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Verlust der Solidarität: Verlust der Demokratie! Vollständig und widerspruchsfrei beantworten lässt sich das wohl nicht. ... Mi, 01.06.16 00:18
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Unterstützung "Deshalb sind für die Sozialhilfe 267 Millionen Franken mehr und für ... Di, 31.05.16 10:38
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 8°C 20°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich stark bewölkt, Regen
Basel 10°C 20°C wechselnd bewölktleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
St. Gallen 14°C 17°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig bewölkt, etwas Regen
Bern 7°C 19°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen gewittrige Regengüsse
Luzern 6°C 20°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich gewittrige Regengüsse
Genf 7°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt, Regen gewittrige Regengüsse
Lugano 11°C 19°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich Wolkenfelder, kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten