Keine Diskriminierung
Nationalratskommission steht hinter Homo-Ehe
publiziert: Freitag, 20. Feb 2015 / 17:46 Uhr
Einem Teil der Gesellschaft in der Schweiz werden wichtige Rechte verweigert.
Einem Teil der Gesellschaft in der Schweiz werden wichtige Rechte verweigert.

Bern - Auch homosexuelle Paare sollen heiraten dürfen. Dies möchte die Rechtskommission des Nationalrates (RK). Sie hat sich für eine parlamentarische Initiative ausgesprochen, die eine Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe verlangt.

9 Meldungen im Zusammenhang
Mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung gab die Kommission der Initiative «Ehe für alle» der Grünliberalen Fraktion Folge, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Initiative fordert, dass alle rechtlich geregelten Lebensgemeinschaften für alle Paare geöffnet werden, ungeachtet ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung.

Auch gleichgeschlechtliche Paare sollen also heiraten können, und heterosexuelle Paare sollen eine eingetragene Partnerschaft eingehen können. Stimmt die Schwesterkommission des Ständerates zu, kann die Nationalratskommission einen Erlassentwurf ausarbeiten, über den dann das Parlament befinden würde. Weil es um eine Verfassungsänderung geht, hätte das Volk das letzte Wort.

Gleicher Grundrechtsschutz

Nach dem Willen der Grünliberalen Fraktion soll in den Artikeln 14 und 38 der Bundesverfassung der Begriff der Lebensgemeinschaft verankert werden. Dies sei notwendig, weil andere Lebensgemeinschaften wie die eingetragene Partnerschaft und das Konkubinat den gleichen Grundrechtsschutz verdienten wie die Ehe, heisst es in der Begründung zur Initiative.

Nicht unter den Begriff der Lebensgemeinschaft fiele ein blosses Zusammenleben mehrerer Personen etwa in einer Wohngemeinschaft. Die Bestimmung verpflichte den Gesetzgeber auch nicht, homosexuellen Paaren die Adoption zu ermöglichen, heisst es in der Begründung der parlamentarischen Initiative.

«Ehe zweiter Klasse» nicht zeitgemäss

Die Grünliberale Fraktion hält weiter fest, Menschen heirateten unter anderem, weil sie ihre Lebensgemeinschaft auf eine dauerhafte Basis stellen wollten, sich gegenseitig finanziell absichern und gegenüber der Gesellschaft ihre Verbundenheit ausdrücken möchten. Einem Teil der Gesellschaft in der Schweiz würden diese Rechte jedoch verweigert, ihnen stehe eine «Ehe zweiter Klasse» in Form der eingetragenen Partnerschaft zur Verfügung.

Diese «Deklassierung aufgrund biologischer Unterschiede» sei mit einem liberalen Gesellschaftsbild und einem modernen Rechtsstaat unvereinbar, finden die Grünliberalen. Deshalb hätten weltweit über ein Dutzend Länder die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. Den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften werde damit nicht vorgeschrieben, wer bei ihnen «vor den Altar» treten dürfe. Das bestimmen diese weiterhin selber.

Nein zur Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften

Abgelehnt hat die Nationalratskommission eine parlamentarische Initiative, welche die Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften verlangt. Der Entscheid fiel ebenfalls mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Die Mehrheit erachtet es als problematisch, das Konkubinat der Ehe oder eingetragenen Partnerschaft in allen Bereichen des öffentlichen Rechts gleichzustellen. Sie weist darauf hin, dass das Eingehen einer Ehe oder eingetragenen Partnerschaft auf einem Akt des Willens beruhe. Der Wille für gewisse rechtliche Folgen sei beim Konkubinat hingegen schwer nachzuweisen oder in gewissen Fällen gerade nicht gegeben.

Das Ziel dieser parlamentarischen Initiative ist es, für Konkubinatspaare Ungleichbehandlungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht zu verhindern, etwa bei der AHV-Ehegattenrente.Ehe zweiter Klasse

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Bern - Homosexuelle Paare sollen ... mehr lesen
Das Volk hat das letzte Wort.
Versicherungen Bern - Die AHV ist 2014 beim Umlageergebnis in die roten Zahlen gerutscht. Die ... mehr lesen
Die AHV hat mehr für Sozialversicherungen ausgegeben.
Nachgedacht hat der Bundesrat auch darüber, ob die heute nur homosexuellen Paaren mögliche eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt werden müsste. (Symbolbild)
Bern - Paare können ihre Partnerschaft möglicherweise künftig in einer weniger weit gehenden Form rechtlich absichern. Der Bundesrat stellt neben Ehe und eingetragener ... mehr lesen
Blonderblog Homosexuelle Paare können ihre ... mehr lesen
Lieber Liebe.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Bern - Die Leihmutterschaft soll in der Schweiz nicht erlaubt werden. Der Bundesrat ... mehr lesen
Tabuthema Leihmutterschaft. (Symbolbild)
Für Homosexuelle in Uganda ist ein Coming-out lebensgefährlich: Viele Asylsuchende begründen ihre Gesuche zunehmend aufgrund ihrer sexuellen Orientierung. (Symbolbild)
Bern - Schwule und Lesben werden in vielen Teilen der Welt verfolgt. Jedes Jahr beantragen Tausende Homosexuelle Asyl in Europa. Einer von ihnen ist Joseph B. Er wartet im Kanton Luzern ... mehr lesen 1
Bern - Der Ständerat hat sich dem Nationalrat angeschlossen und der Adoption von ... mehr lesen
Simonetta Sommaruga heute im Ständerat.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Buchhaltung: Digital oder in Papierform?
Das Ausstellen einer Rechnung ist in der Schweiz rechtlich genau geregelt. Besonders Jungunternehmer und Startups sehen sich zu Beginn mit einer grossen Zahl verschiedener Anforderungen in diesem Bereich konfrontiert. Dabei herrscht Unklarheit darüber, welche Fallstricke tatsächlich beachtet werden müssen, um ein gesetzlich gültiges Papier abzugeben. Wir haben den Fokus deshalb auf die wichtigsten Grundlagen gelegt, die es zu beachten gilt. mehr lesen 
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in ... mehr lesen  
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Do Fr
Zürich 11°C 15°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Basel 12°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
St. Gallen 10°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Bern 11°C 15°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Luzern 12°C 17°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wechselnd bewölkt
Genf 13°C 18°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
Lugano 14°C 21°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass freundlich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten