Nationalratskommission steht hinter der Asylgesetzrevision
publiziert: Freitag, 21. Feb 2003 / 18:14 Uhr

Bern - Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) steht hinter dem Entwurf des Bundesrates für die Asylgesetzrevision. Sie will jetzt aber auch den Städteverband zu neuen Vorschlägen in der Asyldiskussion anhören.

Asylbewerber in Erstaufnahmezentrum.
Asylbewerber in Erstaufnahmezentrum.
Wie die Parlamentsdienste mitteilten, bestätigte die SPK die Kompetenz des Bundesrates, verfolgungssichere Drittstaaten zu bezeichnen. Auf Gesuche von Asylsuchenden aus solchen Staaten soll nicht eingetreten werden, ausser es gebe Hinweise auf eine Verfolgung.

Mit 11 zu 10 Stimmen lehnte es die Kommission ab, dass der Bundesrat seine Bezeichnung sicherer Drittstaaten öffentlich zu begründen hat. Mit 14 zu 9 Stimmen verworfen wurde der Antrag, dass der Bundesrat vor seinen Entscheiden anerkannte Menschenrechtsorganisationen und Hilfswerke konsultieren muss.

Bei den Gründen, auf ein Asylgesuch nicht einzutreten, blieb die SPK auf der Bundesratslinie. Mit 14 zu 6 Stimmen lehnte sie den SVP-Antrag ab, dass auf Asylgesuche von Personen nicht einzutreten sei, die aus sicheren Drittstaaten eingereist sind, wo sie ein Asylgesuch hätten stellen können.

(bsk/sda)

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