Nationalrat - News:
Nationalratskommission unterstützt Verhandlungen mit EU
publiziert: Dienstag, 29. Jan 2002 / 16:15 Uhr

Bern - Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrates ist damit einverstanden, dass der Bundesrat mit der EU über die Teilnahme der Schweiz am Schengener Polizeiabkommen verhandelt. Gegenläufige Anträge der SP fanden keine Mehrheit.

Bereits am 11. Dezember hatte die APK Verhandlungen über die Zinsbesteuerung und über die Liberalisierung der Dienstleistungen zugestimmt. Damit sind nun gesetzeskonform die Kantone und die aussenpolitischen Kommissionen beider Räte konsultiert, so dass der Bundesrat über die Verhandlungsmandate entscheiden kann.

Mit 17 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung lehnte die APK des Nationalrates einen «Nichteintretensantrag» von Remo Gysin (SP/BS) bezüglich Schengen ab. Ein Rückweisungsantrag, mit dem der gleiche Abgeordnete vom Bundesrat zusätzliche Informationen verlangen wollte, scheiterte mit 15 zu 6 Stimmen bei zwei Enthaltungen.

Neben Schengen/Dublin, Zinsbesteuerung und Dienstleistungen umfasst die neue Verhandlungsrunde sieben weitere Dossiers. Die Mandate dazu stehen bereits. Es geht um Betrugsbekämpfung, verarbeitete Agrarprodukte, Bildung und Jugend, Medien, Statistik, Umwelt und die Doppelbesteuerung der Ruhegehälter pensionierter EU-Bediensteter in der Schweiz.

(kil/sda)

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