Nationalratskommission verschärft Asylgesetz
publiziert: Montag, 17. Nov 2003 / 15:09 Uhr

Bern - Der Bundesrat soll die Entwicklungshilfe an Staaten reduzieren können, die sich bei der Rücknahme abgewiesener Asylsuchender nicht kooperativ verhalten. Dies hat die zuständige Nationalratskommission im Asylgesetz beschlossen.

Der Bundesrat erhält ein finanzielles Druckmittel bei der Rückführung von Asylsuchenden.
Der Bundesrat erhält ein finanzielles Druckmittel bei der Rückführung von Asylsuchenden.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) verabschiedete die Verschärfung des Asylgesetzes mit 10 zu 6 Stimmen bei 8 Enthaltungen.

Die SPK votierte mit 12 zu 9 Stimmen dafür, dass der Bundesrat die Entwicklungshilfe an jene Staaten ganz oder teilweise einstellen kann, die bei der Rückführung nicht kooperieren. Der Bundesrat soll verpflichtet werden, mit allen Staaten, aus denen Asylsuchende stammen, Rückübernahmeabkommen abzuschliessen.

Mit 14 zu 10 Stimmen hat die SPK den Grundsatz verankert, dass die Asylbehörden in Analogie zum Ausländergesetz neben den Fingerabdrücken auch andere biometrische Daten von Asylsuchenden wie Iris oder DNA erheben können.

Das Asylverfahren soll beschleunigt werden. Über Nichteintreten ist laut SPK in der Regel binnen zehn Tagen zu entscheiden. Sind Abklärungen notwendig, gilt eine Frist von drei Monaten. Die Asylrekurskommission (ARK) soll für ihren Bescheid zwei Monate Zeit haben. Am dreimonatigen Arbeitsverbot wird festgehalten.

Alle Beschwerde-Entscheide der ARK sollen künftig nur noch von einem statt wie bisher von drei Richtern gefällt werden. Bereits nach einem erstinstanzlichen negativen Entscheid über ein Asylgesuch soll mit dem Heimatstaat Kontakt zur Identitätsabklärung und Reisepapierbeschaffung Kontakt aufgenommen werden.

Das Asylgesetz wird zusammen mit dem Ausländergesetz voraussichtlich in einer Sondersession Anfang Mai 2004 beraten.

(fest/sda)

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