Familienasyl
Nationalratskommission verschärft Asylgesetz
publiziert: Freitag, 11. Mai 2012 / 16:15 Uhr
Nationalratskommission will Familienasyl abschaffen.
Nationalratskommission will Familienasyl abschaffen.

Bern - Im Juni berät der Nationalrat über Änderungen des Asylgesetzes. Es zeichnen sich harte Auseinandersetzungen ab. In der vorberatenden Kommission haben SP und Grüne das Gesetz am Ende abgelehnt. Die SVP dagegen zeigte sich zufrieden.

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Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) hiess das Gesetz mit 15 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen gut, wie Kommissionspräsident Ueli Leuenberger (Grüne/GE) am Freitag vor den Medien sagte.

In vielen Punkten ist die SPK den Vorschlägen von Bundesrat und Ständerat gefolgt. So sprach sie sich dafür aus, dass Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund mehr sein soll. Auch soll es nicht mehr möglich sein, auf einer Schweizer Botschaft im Ausland ein Asylgesuch einzureichen.

Familienasyl abschaffen

Die Kommission hat jedoch weitere Verschärfungen eingebaut. Unter anderem will sie das Familienasyl abschaffen: Die Familien von Flüchtlingen sollen den Flüchtlingsstatus nicht mehr erhalten. Diese Änderung geht auf eine parlamentarische Initiative von Philipp Müller (FDP/AG) zurück.

Weiter will die Kommission einen Passus zur Unterbringung von Asylsuchenden ins Gesetz einbauen: Anlagen des Bundes sollen auch ohne kantonale oder kommunale Bewilligung als Asylunterkünfte genutzt werden können, allerdings maximal für ein Jahr.

Umstrittene Nothilfe

Nur knapp abgelehnt hat die Kommission einen Antrag der SVP, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zukommen zu lassen. Die Kommission hat das Justiz- und Polizeidepartement jedoch beauftragt, zu prüfen, ob dies mit der Verfassung und der Flüchtlingskonvention vereinbar wäre.

Heute sind es die abgewiesenen Asylsuchenden sowie jene mit Nichteintretensentscheid, die nur Nothilfe erhalten. Der Betrag sei von Kanton zu Kanton verschieden und «das absolute Minimum», sagte Kurt Fluri (FDP/SO). Die Linke befürchtet, dass der Antrag zur Nothilfe im Nationalrat angenommen werden könnte, wie Silvia Schenker (SP/BS) sagte.

Die Bürgerlichen benutzten die Vorlage für «inakzeptable Verschärfungen», kritisierte die SP-Nationalrätin. SVP-Nationalrat Heinz Brand (GR) zeigte sich seinerseits mit dem Erreichten zufrieden. Zwar habe die SVP ihr Maximalziel nicht erreicht, doch seien viele ihrer Vorschläge aufgenommen worden. Der Nationalrat wird über 41 Minderheitsanträge abstimmen müssen.

(alb/sda)

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man ernsthaft mit diesen Verschärfungen kommt auch nur ein Wirtschaftsflüchtling weniger in die CH. Solange hier Sozialgelder an angebliche Flüchtlinge ausbezahlt werden, und sei es nur in Form der Nothilfe, wird der Zustrom weiterhin anhalten. Dazu kommt, dass in der Regel jeder hier bleibt, der einmal hier ist und langfristig auch diese legalisiert werden müssen.
Hier mit Verschärfungen des Gesetzes der Bevölkerung vorzugaukeln man hätte die Migration noch im Griff, ist gelinde gesagt, schlicht unbeholfen.
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