Nationalratskommission verschärft Kartellgesetz

Die Änderung des Kartellgesetzes wurde von der WAK mit 15 zu 6 Stimmen verabschiedet. Der Nationalrat wird sich am 26. September als erste Kammer damit befassen.

Heute kann die Wettbewerbskommission (Weko) Verstösse gegen den Wettbewerb nur ahnden, wenn ein Kartell für das gleiche Verhalten schon einmal zurechtgewiesen wurde. Neu wird sie direkte Sanktionen verhängen können. Diese zentrale Neuerung war in der WAK laut Präsident Jean-Philippe Maitre (CVP/GE) unbestritten.

Mit klarem Mehr und im Einklang mit dem Bundesrat setzte die Kommission die Busse auf maximal 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes fest.

Direkte Sanktionen und Bonusregelung gelten bisher für so genannte harte Kartelle (Preis-, Mengen- und Gebietsabreden) und den Missbrauch von Marktmacht. Darüber hinaus sieht sie die WAK nun auch für vertikale Abreden vor, mit denen beispielsweise Auto- oder Uhrenhersteller einem Verkäufer oder Händler Verkaufspreise oder -gebiete vorschreiben.

Studien gehen davon aus, dass Konsumentinnen und Konsumenten mit einer Einschränkung vertikaler Absprachen um Milliarden Franken entlastet würden. Auch Maitre ortete ein beträchtliches Potenzial. Er bezeichnete es aber als unmöglich, die Preissenkungen auch nur grob zu beziffern.

Ein Ende der «Hochpreisinsel Schweiz» erhofft man sich auch von einer Liberalisierung der Parallelimporte. Fürs erste lehnte es die WAK aber ab, Parallelimporte patentgeschützter Güter zuzulassen. Dieses Problem müsse bei der Revision des Patentgesetzes geregelt werden, sagte Maitre. Der Bundesrat hat für Ende 2002 einen Bericht angekündigt.

(ms/sda)