Mit 15 zu 6 Stimmen bekämpft die Kommission den Beschluss des
Ständerates, die Mitglieder des Bundesrates künftig bei der
Gesamterneuerung gleichzeitig auf einer Liste zu wählen. Die
Mehrheit befürchtet vermehrte heimliche Manöver und zieht deshalb
die geltende Einzelwahl vor.
Zudem soll künftig die Stimmabgabe der Abgeordneten beider Kammern
aufgezeichnet und veröffentlicht werden. Die SPK besteht auch auf
einem öffentlichen Register, in dem die im Parlamentsgebäude
tätigen Lobbyisten und Lobbyistinnen aufgeführt sind.
Dagegen will die SPK mit 12 zu 10 Stimmen bei den Regeln der
Unvereinbarkeit einlenken. Angestellte des Bundes sollen weiterhin
nicht Mitglied der Bundesversammlung sein dürfen.
(kil/sda)