Gegenvorschlag zu Ja zu Europa
Nationalratskommission will Entscheid für Ja zu Europa vertagen
publiziert: Montag, 19. Jun 2000 / 16:34 Uhr

Bern - Der Nationalrat soll erst Mitte August darüber entscheiden, ob der Initiative «Ja zu Europa!» ein indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt wird. Seine Aussenpolitische Kommission hat dies am Montag mit 13 zu 8 Stimmen beschlossen.

Der Ständerat hatte am letzten Donnerstag mit 29 zu 16 Stimmen entschieden, auf den von der CVP formulierten, vom Nationalrat mit 99 zu 84 Stimmen gutgeheissenen indirekten Gegenvorschlag nicht einzutreten. Dieser fixiert den EU-Beitritt als Ziel, auferlegt dem Bundesrat aber anders als die Initiative keinen Zeitdruck.
In der Kommission setzte sich ein Ordnungsantrag von Jean-Claude Rennwald (SP/JU) durch, der nach dem Entscheid des Ständerates eine Denkpause verlangt. Wie Kommissionspräsident Walter Frey (SVP/ZH) erklärte, dürfte aber im Plenum ein Gegenordnungsantrag versuchen, das Geschäft noch am Montag zu behandeln.
In jedem Fall sei der Bundesrat frei, die Abstimmung über die Initiative anzusetzen, sagte Frey. Beide Kammern des Parlamentes empfehlen, die Initiative abzulehnen.

(klei/sda)

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