Nationalratskommission will kein neues Supergremium für SRG
publiziert: Dienstag, 12. Aug 2003 / 21:23 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 12. Aug 2003 / 21:47 Uhr

Bern - Das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) soll keine übermächtige neue Kommission und keinen Beirat für die SRG bringen. Die Kommission des Nationalrates opponiert dem Modell des Bundesrates und will im Wesentlichen den Status quo behalten.

Neues Radio- und Fernsehgesetz.
Neues Radio- und Fernsehgesetz.
Mit 15 zu 3 Stimmen lehnte die KVF an ihrer Sitzung die Schaffung einer Kommission für Fernmeldewesen und elektronische Medien ab, in der die heutige ComCom, die Unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) und weitgehend auch das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) aufgegangen wären. Wir wollen keine derart übermächtige Kommission, sagte Vollmer.

Als überflüssig erachtet die KVF auch den vom Bundesrat vorgeschlagenen 15-köpfigen Beirat, der - ohne jegliche Entscheidungsbefugnisse - das Programmschaffen der SRG beobachten sollte. Die KVF bestellte bei der Verwaltung ein neues Modell, das sich im Wesentlichen an die bestehende Ordnung mit ComCom, UBI und BAKOM hält.

Eine Lanze brach die KVF für swissinfo/Schweizer Radio International. Sie schrieb ins Gesetz, dass der Bund das Angebot für das Ausland weiterhin zur Hälfte finanzieren soll. Der Bundesrat sieht dies nur noch in der Regel vor. Mit dem Entlastungsprogramm will er die Unterstützung sogar gänzlich streichen und den SRG-Gebührenzahlern überbürden.

Die Publikumsforschung möchte die KVF im Gegensatz zum Bundesrat nicht länger auf die SRG beschränken. Sie sucht dafür eine neue Trägerschaft, in die auch die privaten Veranstalter eingebunden würden.

Neu schlägt die Nationalratskommission auch vor, dass 40 Prozent der Radiofrequenzen den Privaten zustehen sollen. Heute beansprucht die SRG rund 75 Prozent. Gemäss KVF soll der Bundesrat festlegen, wie viele Radio- und Fernsehprogramme die SRG verbreiten darf.

(bert/sda)

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