Nationalratskommission will keine Gesetzesänderung für Mobbing
publiziert: Mittwoch, 19. Feb 2003 / 13:55 Uhr

Bern - Mobbing am Arbeitsplatz soll nicht mit neuen Gesetzesnormen, bekämpft werden. Dieser Ansicht ist nationalrätlichen Rechtskommission (RK). Die RK sprach sich mit 12 zu 7 Stimmen gegen eine Initiative ihrer Präsidentin Anita Thanei (SP/ZH) aus.

Mobbing am Arbeitsplatz.
Mobbing am Arbeitsplatz.
Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser gegen Mobbing zu schützen, forderte Thanei eine Änderung des Arbeitsvertragsrechts. Die Mehrheit der RK hält dies für unnötig, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Nötig seien vor allem Präventivmassnahmen und eine geeignete Unternehmenskultur.

Die Kommissionsminderheit beantragt dem Plenum, der Initiative Folge zu geben. Die Arbeitgeber müssten zu Präventionsmassnahmen gegen das Mobbing gesetzlich verpflichtet werden. Namentlich im Falle von Kündigungsandrohungen seien die Opfer ungenügend geschützt.

(bert/sda)

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