Aufstockung um fast Milliarde
Nationalratskommission will mehr Geld für Bildung und Forschung
publiziert: Freitag, 27. Mai 2016 / 18:37 Uhr
In den nächsten vier Jahren sollen die Mittel aufgestockt werden.
In den nächsten vier Jahren sollen die Mittel aufgestockt werden.

Bern - Die Bildungskommission des Nationalrates (WBK) will mehr Geld in Bildung und Forschung investieren als der Bundesrat. Sie will die Mittel für die nächsten vier Jahre um fast eine Milliarde Franken aufstocken.

Geht es nach dem Willen des Bundesrates, soll auch bei der Bildung gespart werden. Die Ausgaben dürften zwar noch wachsen, aber jährlich nur noch um 2 Prozent. Insgesamt will der Bundesrat Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2017 bis 2020 mit rund 26 Milliarden Franken fördern.

Die Nationalratskommission will 948 Millionen Franken mehr ausgeben, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Sie wolle damit sicherstellen, dass die Schweiz international an der Spitze bleibe, heisst es in der Mitteilung.

Eine Minderheit beantragt Kürzungen. Sie verweist auf die Lage des Bundeshaushalts und das Sparpaket, das der Bundesrat letzten Mittwoch verabschiedet hat. Folgt der Nationalrat in der kommenden Sommersession der Mehrheit seiner Kommission, weicht er bereits ein erstes Mal von den Vorgaben des Stabilisierungsprogramms ab, über welches das Parlament später befinden wird.

Mehr Geld für Hochschulen

Die Kommission hat jeweils im Verhältnis von 16 zu 8 Stimmen entschieden. Die Mehrheit beantragt dem Rat, die Mittel in nahezu allen Bereichen aufzustocken. Die Gelder für den ETH-Bereich möchte die Kommission um 300 Millionen auf rund 10,477 Milliarden Franken erhöhen.

Die Beiträge für die kantonalen Universitäten und Hochschulen will sie um 106 Millionen Franken auf 2,860 Milliarden aufstocken, jene für die Fachhochschulen um 64 Millionen auf 2,214 Milliarden. Hinzu kommen Gelder für Projekte und Bauinvestitionen. Letztere will die WBK ebenfalls erhöhen, um 60 Millionen Franken.

Berufsbildung stärken

Auch in die Berufsbildung soll nach dem Willen der Kommission deutlich mehr Geld fliessen. Die Mittel sollen um 288 Millionen Franken auf 3,918 Milliarden Franken erhöht werden. Die Beiträge an die Kantone für Stipendien will die WBK um 60 Millionen Franken aufstocken, die Weiterbildungsgelder um 20 Millionen.

Die Kommission für Technologie und Innovation (KTI) soll 956 Millionen Franken erhalten, 10 Millionen mehr als der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Die Mittel für Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung sollen um 40 Millionen auf 422 Millionen Franken aufgestockt werden.

Höhere Gebühren für Ausländer

Mit der BFI-Botschaft beantragt der Bundesrat dem Parlament nicht nur Kredite, sondern auch Gesetzesänderungen. Bei der Anpassung des ETH-Gesetzes geht es unter anderem um Studiengebühren: Der ETH-Rat soll neu beschliessen können, von ausländischen Studierenden höhere Studiengebühren zu verlangen. Die Gebühren dürften höchstens dreimal so hoch sein wie jene für Schweizer Studierende.

Eine Minderheit der Kommission hat sich dagegen ausgesprochen. Eine weitere Minderheit möchte im Gesetz verankern, dass die Mehreinnahmen für Massnahmen zugunsten der Studierenden eingesetzt werden. Verschiedene Minderheiten beantragen ausserdem Anpassungen bei den strategischen Zielen des ETH-Bereichs, etwa im Bereich der Drittmittel.

(sda)

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