Nationalversammlung für Türkei-Referendum
publiziert: Freitag, 30. Mai 2008 / 13:41 Uhr / aktualisiert: Freitag, 30. Mai 2008 / 14:16 Uhr

Paris - Die französische Nationalversammlung will mit einer Verfassungsänderung sicherstellen, dass bei einem möglichen EU-Beitritt der Türkei das französische Volk in einem Referendum zustimmen muss.

Albanien dürfte ohne Referendum aufgenommen werden.
Albanien dürfte ohne Referendum aufgenommen werden.
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Mit 48 gegen 21 Stimmen billigten die Abgeordneten am Donnerstagabend eine Regelung, die jede EU-Erweiterung einem Referendum unterwirft, wenn der Beitrittskandidat mehr als fünf Prozent der Bevölkerung der Union stellen würde.

Damit würde für eine Aufnahme Albaniens in die EU die Zustimmung des Parlaments reichen, für einen Beitritt der Türkei aber nicht. Die Regelung soll mit anderen Verfassungsänderungen am 3. Juni in erster Lesung beschlossen werden.

Das ganze Gesetz zur Verfassungsänderung kann aber an anderen Streitpunkten scheitern. Mit Blick auf das Scheitern der EU-Verfassung an einem französischen Referendum will Präsident Nicolas Sarkozy grundsätzlich keine Volksabstimmungen über EU-Erweiterungen.

Sarkozy hat aber zugesagt, das Versprechen seines Vorgängers Jacques Chirac zu erfüllen, im Falle eines EU-Beitritts der Türkei das Volk zu befragen.

(ht/sda)

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