Regierungspläne begrüsst
Nationalversammlung stimmt für Verfassungsreform
publiziert: Mittwoch, 10. Feb 2016 / 18:54 Uhr
Die Nationalversammlung spricht sich für die Verfassungsreform aus.
Die Nationalversammlung spricht sich für die Verfassungsreform aus.

Paris - Die französische Nationalversammlung hat die nach den Pariser Anschlägen vom 13. November angestrebte Verfassungsänderung mit klarer Mehrheit gebilligt. Für das umstrittene Vorhaben von Staatschef François Hollande stimmten am Mittwoch 317 Abgeordnete.

5 Meldungen im Zusammenhang
Es gab 199 Nein-Stimmen. Damit ist die Verfassungsreform aber noch lange nicht beschlossen: Zunächst wird sich nun der Senat mit den Plänen der Regierung befassen.

Mit der Verfassungsänderung mit dem Titel «Schutz der Nation» will Hollande einerseits den nach den Anschlägen mit 130 Toten ausgerufenen Ausnahmezustand, der den Behörden in Krisenzeiten umfassende Befugnisse einräumt, in das französische Grundgesetz aufnehmen.

Zugleich soll in der Verfassung die Möglichkeit festgehalten werden, Franzosen nach einer Verurteilung wegen terroristischer Taten auszubürgern.

Umstrittene Ausbürgerung

Dieser zweite Punkt sorgte in den vergangenen Wochen für heftigen Streit, im Januar trat mit Justizministerin Christiane Taubira eine entschiedene Gegnerin des Vorhabens zurück. Bereits jetzt ist eine Ausbürgerung von wegen Terrortaten verurteilten Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft möglich - allerdings nur, wenn die Verurteilten im Laufe ihres Lebens Franzosen wurden.

Hollande will diese Strafe auch auf gebürtige Franzosen mit zwei Pässen ausweiten. Zahlreiche sozialistische Politiker sehen darin aber eine Stigmatisierung und Benachteiligung von Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft gegenüber Franzosen ohne zweiten Pass.

Für den künftigen Verfassungsartikel wählte die Regierung deswegen eine bewusst offene Formulierung: Wer wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt wurde, das einen «schweren Angriff auf das Leben der Nation darstellt», soll die französische Staatsbürgerschaft oder die damit einhergehenden Rechte - etwa das Wahlrecht - verlieren können.

Der Verweis auf die doppelte Staatsbürgerschaft wurde gestrichen. Damit könnten theoretisch auch Franzosen ohne zweiten Pass ausgebürgert werden, womit Staatenlose entstehen würden.

In den vergangenen Tagen billigten die Abgeordneten bereits beide Punkte der Verfassungsreform in zwei einzelnen Abstimmungen. Das Vorhaben zur Ausbürgerung bekam dabei allerdings nur eine knappe Mehrheit von 162 Ja- gegen 148 Nein-Stimmen.

Komfortable Mehrheit

Bei der Abstimmung über die gesamte Verfassungsänderung kam aber am Mittwoch eine komfortable Mehrheit zusammen. Bei den regierenden Sozialisten stimmten 165 Abgeordnete für und 83 Abgeordnete gegen die Verfassungsänderung, bei den konservativen Republikanern gab es 111 Ja- und 74 Gegenstimmen. Die Grünen stimmten mehrheitlich gegen die Reform, die Linksfront nahezu geschlossen.

Premierminister Manuel Valls zeigte sich nach der Abstimmung «zufrieden» mit dem Ergebnis. Er sei «überzeugt», dass die Verfassungsreform im Kongress - einer gemeinsamen Sitzung von Abgeordneten und Senatoren - die erforderliche Dreifünftel-Mehrheit erhalten werde.

Allerdings ist es bis dahin noch ein weiter Weg: Zunächst wird sich - frühestens in vier Wochen - der Senat mit der Verfassungsreform auseinandersetzen. Dort hat die konservative Opposition die Mehrheit.

Die Senatoren dürften den von der Nationalversammlung gebilligten Text abändern, dann müssen sich erneut die Abgeordneten mit der Reform befassen. Erst wenn Nationalversammlung und Senat einen wortgleichen Text verabschiedet haben, kann Hollande einen Kongress einberufen.

(bg/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Paris - Frankreichs Staatschef François Hollande hat seine Pläne für eine Verfassungsänderung nach den Anschlägen von Paris ... mehr lesen
Die Nationalversammlung und der Senat kamen bei der geplanten Asbürgerung von Terrorverurteilten auf keine Einigung.
Paris - Verurteilte Terroristen sollen in Frankreich künftig die Staatsbürgerschaft verlieren können. Die Mehrheit der französischen ... mehr lesen 1
Die Mehrheit der Nationalversammlung ist für die Verfassungsänderung.
Paris - Amnesty International kritisiert die Verhängung des Ausnahmezustands in Frankreich. Die Menschenrechtsorganisation hat sich gegen eine erneute ... mehr lesen
Die Polizeimacht darf gemäss Amnesty nicht weiter so ausgelebt werden.
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 20
Francesco Schettino: Weil er das Schiff verliess, wurde er als  «Käptain Feigling» verspottet.
Francesco Schettino: Weil er das Schiff ...
Schiffsunglück  Florenz - Kapitän Francesco Schettino ist mehr als vier Jahre nach der Havarie der «Costa Concordia» auch in zweiter Instanz zu 16 Jahren und einem Monat Haft verurteilt worden. Das Berufungsgericht in Florenz bestätigte damit das Urteil aus erster Instanz. mehr lesen 
Reaktionär  Bern - Gegen die geplante Stiefkindadoption für Homosexuelle regt sich Widerstand. Sollte das Parlament das neue Adoptionsrecht in der vorliegenden Form verabschieden, ... mehr lesen 3
Reaktionäre Kräfte schliessen sich für das Referendum zusammen, mit dabei auch EDU-Präsident Hans Moser.
Schweizer Sprayer  Wien - Mit einem Urteil von zehn Monaten unbedingte Haft ist am Wiener ... mehr lesen
Der Sprayer bestritt, das Fahrrad geklaut zu haben.
Titel Forum Teaser
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 10°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Basel 12°C 25°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig bewölkt, etwas Regen
St. Gallen 12°C 22°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 9°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig bewölkt, etwas Regen
Luzern 10°C 23°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig Wolkenfelder, kaum Regen
Genf 10°C 24°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig stark bewölkt, Regen
Lugano 16°C 23°C recht sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bedeckt, wenig Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten