Nebenjobs von Berner Räten werden neu geregelt
publiziert: Donnerstag, 24. Jan 2008 / 11:27 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 24. Jan 2008 / 13:23 Uhr

Bern - Der Berner Stadtregierung hat nach dem Wirbel um das gut bezahlte KV-Präsidium von Stadtpräsident Alexander Tschäppät die Nebenbeschäftigungen neu geregelt. Nebenjobs sollen erlaubt sein, sofern sie 20 Stellenprozente nicht übersteigen.

Alexander Tschäppät war im Juli 2005 vom Amt als KV-Präsident zurückgetreten.
Alexander Tschäppät war im Juli 2005 vom Amt als KV-Präsident zurückgetreten.
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Ein 20-Prozent-Nebenjob ist gemäss einem veröffentlichten Reglementsentwurf nur zulässig, wenn sich für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte kein Interessenskonflikt ergibt und ihre unabhängige Amtsführung nicht gefährdet wird. Sie haben drei Viertel der Einkünfte aus der Nebenbeschäftigung abzuliefern.

Während einer Übergangsfrist von sechs Monaten zu Beginn und am Ende der Amtstätigkeit sind Ausnahmen möglich. Weiterhin während der ganzen Amtsdauer erlaubt bleibt die Parlamentstätigkeit auf kantonaler und nationaler Ebene. In diesem Fall darf aber der Nebenjob 10 Stellenprozente nicht übersteigen.

Der Gemeinderat will auch das schon bestehende Reglement zur Altersvorsorge von Gemeinderatsmitgliedern verschärfen. Nur noch wenn sie mindestens 45-jährig sind und während acht Jahren im Amt waren, erhalten sie wiederkehrende Renten. Dasselbe gilt für mindestens 50-Jährige bei vier vollen Amtsjahren.

(bert/sda)

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