Nef will den Hut nehmen - kein Rücktritt Schmids gefordert

publiziert: Freitag, 25. Jul 2008 / 10:47 Uhr / aktualisiert: Freitag, 25. Jul 2008 / 16:39 Uhr

Bern - Die Sicherheitspolitischen Kommissionen (SiK) fordern keinen Rücktritt von Bundesrat Samuel Schmid. Dieser hat den Rücktrittsantrag von Armeechef Roland Nef zur Kenntnis genommen. Nef hat am Vormittag beim Bundesrat um seine Entlassung ersucht.

Nef bedaure die Vorwürfe gegen Bundesrat Schmid. (Archivbild)
Nef bedaure die Vorwürfe gegen Bundesrat Schmid. (Archivbild)
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Nef ziehe damit die Konsequenzen aus den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, teilten seine Anwälte mit. Wie weit diese tatsächlich zutreffen, geht aus dem Schreiben nicht hervor. Wahrheiten und Unwahrheiten über ihn hätten die Ausübung seiner Funktion faktisch verunmöglicht, heisst es darin.

Nef gesteht allerdings Fehler bei der Auflösung der Beziehung mit seiner ehemaligen Partnerin ein. Zur Zeit seiner Ernennung sei aber nicht absehbar gewesen, dass diese private Strafsache öffentlich gemacht werde.

Nef bedauert Vorwürfe gegen Schmid

Nef bedauert auch, dass wegen der Affäre Vorwürfe gegenüber Bundesrat Samuel Schmid erhoben werden. Längst überwundene, höchstpersönliche Probleme hätten beim Arbeitgeber und in der Öffentlichkeit nichts zu suchen.

Schmid nahm lediglich Kenntnis von Nefs Gesuch um Auflösung der Arbeitsverhältnisses. Der Bundesrat werde über die Auflösung an einer der nächsten Sitzungen beraten, heisst es in einer Mitteilung vom Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

Schmid bedauert das Unvermeidbare

Für Schmid sei es bedauerlich, dass der Rücktrittsantrag Nefs angesichts der gegen ihn erhobenen Vorwürfen unvermeidbar geworden zu sein scheint, schreibt das VBS weiter. Schmid seinerseits hatte eingestanden, seine Bundesratskollegen nicht über das hängige Strafverfahren informiert zu haben.

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats entschied zwar mit 8 zu 12 Stimmen bei 4 Enthaltungen gegen eine Rücktrittsforderung an Schmid. Sie fordert aber die Geschäftsprüfungskommission (GPK) zu einer Überprüfung der Zustände im VBS und des Wahlverfahrens des Armeechefs auf, wie Präsident Bruno Zuppiger vor den Medien in Bern sagte.

(dl/sda)

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Die Versager sind die Journalisten.....
die für die Sommerflaute ein griffiges Thema gefunden haben. Gratuliere!
da irren Sie sich....
Sie haben eine Sprache, die typisch für die SVP ist. Aggressiv, fehlerhaft, stümperhaft. Wundern Sie sich nicht ob den Reaktionen auf Ihr Geschreibsel. Sie können es geradezu sein lassen.
Wer im Glashaus sitzt sollte
nicht mit Steinen werfen. Ihr Deutsch ist zumindest gleich schlecht wie meines. Aber ein solches Forum ist auch nicht eine Plattform für ausgebildete Germanisten.

Und spei-übel wird mir wenn ich feststellen muss, dass es immer noch dümmliche Leute gibt die sich von Schmid und seinem unglaublichen Opportunismus überzeugen lassen.
Mir wird spei-übel, wenn ich ...
... Ihren Text lese, den Sie mit einer Reihe bösartiger Sätze und Worte gespickt haben ... !

"das Ränkespiel der CVP und der SP" "schmutzige Ränkespiel" "den schmierigen, feigen und intriganten Winkeladvokat aus dem Seeland"

Zudem ist halt Deutsch für uns Deutschschweizer eine Fremdsprache ... Ich würde formulieren "... den schmierigen, feigen und intriganten Winkeladvokaten aus dem Seeland weiterhin ..." Das nur nebenbei - aber es beleuchtet doch etwas Sie selbst ... Genau das, denke ich, ist das riesige Problem vermutlich der meisten der (immer noch) SVP-Mitläufer - oder müsste man eher sagen "der ...-Hintennachläufer" ...

Die Intrige findet seine Fortsetzung
Die Sicherheitspolitische Kommission des NR entschied mit 8 zu 12 Stimmen bei 4 Enthaltungen gegen eine Rücktrittsforderung an Schmid. Weshalb wundern wir uns nicht, welche Parteiangehörigen Schmid weiterhin stützen? Schmid darf nicht ausscheiden, weil allenfalls ein SVP-genehmer neuer Bundesrat das Ränkespiel der CVP und der SP anlässlich der Abwahl von CB zunichte machen würde. Dieses schmutzige Ränkespiel wird hoffentlich auch von breiten Kreisen der Bevölkerung erkannt. Die Motive, den schmierigen, feigen und intriganten Winkeladvokat aus dem Seeland weiterhin zu unterstützen sind wirklich abstossend. Mir wird übel wenn ich nur daran denke!

Hingegen schätze ich in dieser Sache die klaren Aussagen der "Grünen", die offenbar die wahren Motive über die Parteiinteressen stellen - aber vielleicht auch nur deshlab, weil sie glauben, beim Abgang von Schmid eventuell einen BR-Sitz zu erlangen.
Apropos Wahrheit ...
Liebe Logine, Sie sagen: "... Auch Journalisten sollten sich an gewisse Anstandsregeln halten. ..."

Ja, stimmt - Sollten sie! Aber, wenn sie das gleiche Volkspartei-Mitgliederbuch haben und in- und auswendig kennen - anders geht es ja nicht in dieser Partei, dass man weiss, welche dirigistischen Gedanken aktuell gelten ..., dann müssen sie, solche Journalisten, sich über ihre Medien entsprechend bemerkbar machen, um die zerstörerischen Ziele der immer gleichen Leute und deren zerstörerisches Gebahren mit zu unterstützen ...

Opposition um der Opposition willen, meine ich! NICHTS anderes ... Eine armselige Partei, die die wirkliche politische Arbeit zu tun bei alledem vergisst!
Der Wahrheit zweiter Teil...
Danke logine, für den heutigen Kommentar. Dem ist eigentlich nichts mehr zuzufügen. Aber dennoch: wer - wie bandido - der Presse in den erwähnten Ländern vornehme Zurückhaltung attestiert, weiss nicht was staatlich verordnete Zensur bedeutet.

Und jetzt hoffe ich nur noch darauf, dass die Quelle - respektive die undichte Stelle -
welche der Presse die Informationen und Unterlagen zugestellt hat, auch noch aufgedeckt und angeklagt wird. Denn das, was da abgeloffen ist, hat mit seriösem
Journalismus nichts zu tun.


Wahrheit?
Ging es der Sonntagszeitung und dem Blick um "Wahrheitsfindung"? Die Wahrheit musste doch nicht gefunden werden, die direkt Betroffenen kannten sie. Machen SIe sich nicht lächerlich mit der Anspielung auf China. Schmid wurde von den Redakteuren vorinformiert - wozu? Hätte er früher gehandelt, wäre die Sache anders ausgegangen? Die Zeitungen hätten doch nicht darauf verzichtet, ihre "Enthüllungen" auflagenwirksam zu gebrauchen...

Die Zensur in den Ländern, die Sie erwähnen (übrigens alles "sozialistisch" regierte Republiken :-)), dient exklusiv politischen Zwecken wie dem Machterhalt der - meist korrupten - Führungselite. Das ist bekannt und wird auch nicht geschönt. In unseren "Demokratien" sind die Medien die 4. Macht im Staat. Nicht immer liegen ihrem Handeln noble Motive bzw. Antriebe zugrunde.

Im Namen der "Pressefreiheit" wird sehr oft Schindlunder getrieben. Persönlich bin ich der Meinung, dass es wirklich sowas wie eine Intimsphäre gibt, die vor der morbiden Neugier der Leute geschützt werden muss. Auch Journalisten sollten sich an gewisse Anstandsregeln halten. Und dass Akten den Medien munter zugespielt werden, die der Geheimhaltung unterstellt sind wirft einmal mehr ein äusserst unvorteilhaftes Licht auf Behörden und ihre Vertreter..

Es ist vollbracht, der "Bösewicht" ist am Boden, die Gerechtig?! Der schale Nachgeschmack, den der zu erwartende Ausgang der ganzen Affäre hinterlässt beweist, dass da eben einmal mehr nichts Heroisches sonder Menschliches, Allzumenschliches abgelaufen ist.
Es kommt darauf an, was man als 'Wahrheit' erklärt
Aus rechtlicher Sicht kann als Wahrheit nur betrachtet werden, was bewiesen ist. Und da ist die Presse zu weit gegangen. Da wurden Dokumente vorgelegt, deren Herkunft völlig im Dunkeln lag. Bei uns gilt immer noch die Unschuldsvermutung, wenn keine Verurteilung vorliegt. Dies dürfte in China, Russland, Venezuela nicht so sein! Bin gespannt, ob der Blick verurteilt wird nach der Klage Nef's...
Der Versager ist aber eindeutig BR Schmid.
Wer so einen Sauhaufen in seinem Departement duldet, ist schlicht unfähig für diese Aufgabe. Es scheint dass die einzige Fähigkeit bei Ihm darin besteht, von nichts gewusst zu haben, und jegliche Schuld auf die anderen zu Schieben.
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