Nein-Komitee warnt vor Personenfreizügigkeit
publiziert: Montag, 5. Jan 2009 / 17:21 Uhr

Bern - Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien schadet der Schweizer Wirtschaft. Mit dieser Überzeugung kämpft ein überparteiliches Wirtschafts- und Gewerbekomitee der Rechten für ein Nein am 8. Februar.

Alt Bundesrat Christoph Blocher an der heutigen Medienkonferenz.
Alt Bundesrat Christoph Blocher an der heutigen Medienkonferenz.
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Die Rezession bringe der Schweiz mehr Arbeitslosigkeit und eine höhere Belastung der Sozialwerke, sagte alt Bundesrat Christoph Blocher als Co-Präsident des Komitees in Bern vor den Medien. Der freie Personenverkehr mit Rumänien und Bulgarien würde diese Probleme noch verstärken.

Die Rechnung für ein «unverantwortliches» Ja am 8. Februar müssten laut Blocher am Ende die Arbeitnehmenden und die Arbeitgeber mit höheren Lohnabzügen und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bezahlen. Damit würde die Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft weiter geschwächt.

Sekundiert wurde Blocher von Co-Präsidentin Jasmin Hutter, die sich als Gegnerin der Personenfreizügigkeit generell zu erkennen gab. Sie könne den Slogan «die Bilateralen, eine Erfolgsgeschichte» nicht mehr hören, sagte die St. Galler SVP-Nationalrätin und Unternehmerin. Der Wirtschaftsaufschwung sei bestimmt nicht auf die Abkommen mit der EU zurückzuführen.

Kritik an der Vorlage

Scharf kritisierten die Komiteevertreter die Verknüpfung von Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit in einer einzigen Vorlage. Dieses «schmuddelige Päckli» verunmögliche eine klare Willensäusserung der Stimmberechtigten und damit auch einen klaren Auftrag an den Bundesrat, sagte Blocher.

Als «dummes Zeug» bezeichnete der frühere Justizminister das Argument, bei einem Nein fielen wegen der Guillotineklausel alle bilateralen Verträge automatisch weg. Dazu müsste der Bundesrat formell das geltende Freizügigkeitsabkommen aufkündigen - «und so dumm kann er ja nicht sein». Die EU habe erst recht kein Interesse am Wegfall der Bilateralen I.

Sagt das Volk Nein, wird der Bundesrat laut Blocher die Weiterführung des Freizügkeitsabkommens dem Parlament erneut - und diesmal separat - vorlegen. Mit einem Referendum sei dabei nicht zu rechnen. Gegen eine neue Ausdehnungsvorlage ohne zusätzliche Garantien hingegen werde man ein zweites Mal antreten.

Komitee mit 70 Mitgliedern

Das Komitee zählt zurzeit gut 70 Mitglieder. Im Co-Präsidium sitzen neben Blocher und Hutter die SVP-Nationalräte Adrian Amstutz (BE), Caspar Baader (BL), Dominique Baettig (JU) und Pirmin Schwander (SZ) sowie EDU-Nationalrat Christian Waber (BE). Über sein finanzielles Engagement wollte Blocher keine Auskunft geben.

Das Wirtschafts- und Gewerbekomitee duelliert sich nicht nur mit economiesuisse, sondern auch mit einem Ja-Komitee, zu dem sich der Thurgauer Unternehmer Peter Spuhler und eine Reihe weiterer SVP-Parlamentarier zusammengeschlossen haben. Einzelne Unternehmer stellten ihre Interessen eben über jene der Gesamtwirtschaft, sagte Blocher dazu.

(smw/sda)

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Guten Tag Emmentaler
Ja, diesen Fall Discounter Otto's das war keine Peanuts-Nummer. Dieser Fall hat mich interessiert, dass der/die TäterIn vom Balkan kam. Hr. Ineichen, Nationalrat, ehemals Geschäftsinhaber, setzt sich sehr für Ausgesteuerte und Jugendarbeitslosigkeit ein, SPERANZA 2000. Das Projekt JOBPASSARELLE für Behinderte ist leider nicht so erfolgreich.
Guten Tag endgame
Es geht doch vorallem um die, die nach kurzer Zeit schon die IV wollen. Bei diesem Fall (20 Jahre an die IV eingezahlt) würde man eine Rente auszahlen, mit Strafprozenten. Das wird bei der Arbeitslosenkasse bereits schon gehandhabt, dass wenn man innerhalb von 2 Jahren ein Jahr gearbeitet hat und sich noch einige Monate im Ausland aufgehalten hat, nicht mehr Anspruch auf die vollen 80 % hat....
Guten Tag HenriLloydFan
Was genau in den nächsten Jahren gemacht werden muss, ist schwierig. Wenn man gearbeitet hat, hat man Recht auf Sozialhilfe, nicht Nothilfe. Meines Wissens nach, ist die Nothilfe nur für abgewiesene Asylbewerber, d.h. Fr. 8 pro Tag in Gutscheinen und ein Dach über dem Kopf. Wie wollen Sie das mit den IV-RentnerInnen handhaben? Das würde ja eine katastrophale Situation auslösen, wenn sie nur noch das eingezahlte Geld erhalten würden.
Stimmt kaktus
Ihr letzter Abschnitt ist ein wunderschöner Traum, denn wenn ein Kanton, z.B. St. Gallen, rechtsbrecherische Ausländer ausschafft, dann kommt unser liebes Bundesgericht und macht dies alles wieder zunichte. So geschehen im Falle muslimischer Männer, die Schwester und Tochter gegen ihren Willen verheirateten und zudem nicht einmal über minime Deutschkenntnisse verfügten (also sicher nicht integrierwillig waren). Sie dürfen nun aber auch unintegriert hier weiterhin, zulasten des Staates natürlich, ihr fröhliches Leben fristen. So will es unser liebes Bundesgericht, das die Beiden auch gleich wieder "einschaffen" liess.

Und dass das Aufgebot an Polizei- und Sicherheitskräften überall in der Schweiz nicht mehr ausreicht (und nicht nur der Ausländer wegen), ist auch Tatsache. Nur kostet das halt viel Geld und das will man offenbar lieber anderweitig einsetzen und nicht in der Präventionsarbeit. Im Kanton St. Gallen bekommt man dieses Jahr endlich jene Anzahl Polizeikräfte, die man vor mehreren Jahren schon beantragt hat und deren Zahl damals schon kräftig gestutzt wurde. Man weiss aber, dass das Korps auch dann wieder nicht einmal annähernd ausreichend gross ist.
Besser forumliert
würde ich sagen: Soviel wie einer einzahlt, kann er als Ausländer oder eingebürgerter Schweizer beziehen und dann erlischt das Recht. Ab dann wird Nothilfe eingeschaltet, mehr gibt's dann nicht mehr. Wie finden Sie diese Idee?
Eine Frage der Polizei
Wollen wir nicht in die EU gezwungen werden, brauchen wir die bilateralen Verträge. Diese auch dann, wenn Bulgarien und Rumänien die Personenfreizügigkeit erhalten. Gehr die Personenfreizügigkeit durch, ist es Sache von Bund und Kantonen, für mehr Polizei zu sorgen. Bei genauerem Hinsehen wäre dies schon länger fällig.

Dann wünschte ich mir noch, dass alle Kantone das geltende Ausländerrecht auch tatsächlich umsetzen und rechtsbrecherische Ausländer aus dem Lande schaffen. Sollte dies ein Kanton nicht wollen, sollte er verpflichtet werden können, ein Gefängnis zu bauen, um ausländische Verbrecher einzusperren.
Einverstanden lieber Sonnenschein
denn ohne die Bilateralen können wir die Wirtschaft beerdigen. Ich schrieb schon, WAS PASSIERT, WENN DIE AUSLÄNDER IN DER SCHWEIZ NUR 1 TAG STREIKEN...? Eine Katastrophe!!!!!
Wir brauchen die Verträge
Immer diese Gerüchtchen! Man wird zu jedem und allem immer ein Haar in der Suppe finden und vielleicht gibt es ja wirklich den einen oder anderen Personalverantwortlichen, der schwarz jemanden aus dem Ausland beschäftigt. Wenn uns aber so etwas beeinflusst, unseren Wohlstand und die (doch noch irgendwie) gesunde Wirtschaft in unserem Land preis zu geben, nur um den Ostländern eins auszuwischen. Na danke schön!!!! Wacht auf!!! Wir müssen die bilateralen Verträge haben. Unbedingt. Und ohne irgendwelche Wenns und Abers. Aber vielleicht werde ich ja sonst dann doch auswandern müssen, denn es ist eine Schande, was sich die Schweiz in den letzten Jahren im Zusammenhang mit der Auslandpolitik alles geleistet hat. Zieht euch warm an, denn es wird kalt, wenn wir die Verträge nicht unterschreiben - und schnürt eure Gürtel um einiges enger!
doch doch...
das Recht auf IV-Rente besteht. Es ist halt schwierig, herauszufinden, wer simuliert und wer nicht. Das können - und sind - auch Schweizer.
Hallo Marylou
stimmt, und es soll sogar auch Schweizer geben, die ihre Arbeitgeber beklauen, und dann noch tüchtig!
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