«Nein und nochmals Nein» zu Asylgesetz
publiziert: Montag, 14. Aug 2006 / 15:44 Uhr

Bern - «Nein und nochmals Nein» sagt die Koalition für eine humanitäre Schweiz zum verschärften Asylgesetz.

Nach der Asyl-Revision würde die Schweiz nicht einmal mehr EU-Mindeststandards erfüllen.
Nach der Asyl-Revision würde die Schweiz nicht einmal mehr EU-Mindeststandards erfüllen.
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Die Vorlage sei «menschenverachtend, nutzlos und teuer», hiess es in Bern an einer Medienkonferenz zum Kampagnenstart. Die Koalition steigt mit einem Budget von 600 000 Franken in den Abstimmungskampf für den 24. September. Ihr gehören 36 Hilfswerke, Nichtregierungsorganisationen, Kirchen, Frauen- und Jugendverbände sowie Menschenrechts- und Kinderschutzorganisationen an.

Die einseitig auf die Missbrauchsbekämpfung fixierte Revision des Asylgesetzes verletze die Menschenwürde, erklärten insbesondere Kirchenvertreter vor den Medien. Es sei verfehlt, das kirchliche Engagement für die Schwachen mit Vorwürfen wie «Heuchelei» und «Gutmenschentum» schlecht zu machen.

Verschärfungen verfassungs- und völkerrechtskonform

Jürg Schertenleib von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe widersprach der Behauptung der Befürworter, die auf Betreiben von Justizminister Christoph Blocher nachgeschobenen Verschärfungen seien verfassungs- und völkerrechtskonform. «Der frühere Bundesrat würde diese Gesetzesrevision ablehnen».

Falsch ist laut Schertenleib auch die Aussage, dass das neue Regime nicht härter sei als jenes anderer Staaten. Nach einer Annahme der Vorlage müsste die Schweiz vielmehr die Verschärfungen rückgängig machen, um den Mindeststandards der EU zu genügen.

Verfolgte werden gefährdet

Nach Ansicht der Koalition gefährdet es gerade die effektiv Verfolgten, wenn Menschen ohne gültige Identitätspapiere vom Asylverfahren ausgeschlossen sind. Dass den Herkunftsländern schon vor Abschluss des Verfahrens Personendaten von Asylsuchenden übermittelt würden, bringe überdies deren Familien in Gefahr.

Die Koalition hat mit dem Aushang von Plakaten begonnen. Ausserdem will sie in der Presse Inserate mit Stellungnahmen von Persönlichkeiten platzieren. Von den budgetierten 600 000 Franken sind laut Bolomey 400 000 beisammen. Unterstützt wird die Koalition von einem mittlerweile rund 80 Namen zählenden «Personenkomitee».

(fest/sda)

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